Am 13. Oktober wurde der Entwurf der integrierten Kita- und Schulentwicklungsplanung, kurz IKSEP, den AG Mitgliedern für den Bereich Kita vorgestellt. Hier wurde erstmals bekannt gegeben werden, welche Einrichtungen in Potsdam gemäß der Planungsgruppe geschlossen werden sollen. Auch wir sind Teil der AG, der in den beiden Sitzungen des Gremiums der Werdegang der Planung und die Bevölkerungsgrundlagen präsentiert wurden, um ein grundlegendes Verständnis über die Lage in Potsdam im Bereich Kita zu erhalten.
Wir wenden uns mit diesem Statement an die Potsdamer Stadtverordneten, um ihnen die Perspektive der Eltern mitzugeben, ohne uns in diesem ersten Schritt auf konkrete Einrichtungen zu beziehen.
Wo liegen die ermittelten betriebswirtschaftlichen Kosten je Platz der betroffenen Einrichtungen und wie unterscheiden sich diese bei einer Auslastung von 70, 80 oder 90%?
Die Lage: Wir wissen, dass sich bei der Analyse der Standorte auch die Mühe gemacht wurde, die Kosten je Platz der Kita zu ermitteln. Bisher kennt niemand diese Informationen, um Ableitungen treffen zu können.
Unser Tipp: Holen Sie die Informationen ein, machen Sie sie zugänglich und prüfen Sie die Kosten je Auslastungsgrad, inwiefern diese den städtischen Haushalt wirklich über die Gebühr belasten.
Unsere Haltung: Setzen Sie sich für den Erhalt der freigewordenen Räume und Mitarbeitenden ein und verstetigen Sie Kita-Sozialarbeit und die Förderung von Kindern mit besonderen Bedarfen. Beschränken Sie dies nicht auf Brennpunkte Potsdams, sondern haben Sie alle Kinder im Blick. Denn jedes Kind kann in die Situation kommen, Hilfe zu gebrauchen – auch wenn es nur ein kurzfristiger Bedarf ist. Kita-Sozialarbeit vermag wirklich frühzeitig Bildungschancen zu verbessern und die Familien gut zu begleiten, wo sie ohnehin sind. Dafür aber braucht es Räume. Noch sind diese da. Jede Kita, die sie jetzt schließen, kann sich dahingehend nur bedingt öffnen.
Bleibt die Vielfalt an Trägern, Konzepten und Standorten erhalten?
Unsere Haltung: Potsdam zeichnet sich durch eine große Vielfalt in der Kita-Landschaft aus. Diese Vielfalt soll trotz Anpassungen an die Entwicklung der Kinderzahlen erhalten bleiben.
Bleibt das Wunsch- und Wahlrecht bestehen?
Die Lage: Erstmals hat sich für Familien in Potsdam die Situation zum Wunsch und Wahlrecht zu Ihren Gunsten gedreht. Ein Platz in einer der Wunschkitas ist tatsächlich nahezu überall möglich. Nur wenige haben noch Wartelisten. Mit der Reduzierung der Kinderzahlen je Betriebserlaubnis wird zwar auf der einen Seite von einer Kosteneinsparung durch die Stadt spekuliert, auf der anderen Seite schafft man mit der Reduzierung auch eine weniger familienfreundliche Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts. Man setzt die Rechtsprechung aus der damals angespannten Lage an, in der es durchaus zumutbar erschien, Familien bis zu zwanzig Minuten pendeln zu lassen. Im Berufsverkehr hat man aber von der Nettofahrzeit recht wenig. Die Umwelt hat gar nichts davon und die Kinder erst recht nicht.
Unsere Haltung: Berücksichtigen Sie bei allen Abwägungen auch das Wunsch- und Wahlrecht der Familien. Berücksichtigen Sie dies auch, wenn für neue Planungen Gebäude bzw Flächen weichen sollen.
Ist der Puffer-Faktor von 10% auf den Sozialraum stimmig?
Die Lage: Die Verwaltung hat, auf unseren Vorschlag hin, im Rahmen der Planung einen 10% Platzpuffer als Steuerungsinstrument je Sozialraum vorgesehen. Wir stehen nach wie vor zu dieser Idee, befinden aber die Relation falsch, wenn sie auch erstmal aus rein finanzieller Sicht nachvollziehbar scheint. Die Relation zum Sozialraum kann recht schnell dazu führen, dass Familien ihr Wunsch- und Wahlrecht nicht ausüben und ggf. ein weniger bevorzugtes Konzept oder gar eine wesentlich teurere Kita aussuchen müssen, als vielleicht leistbar wäre. Eine weitere Verschärfung der familiären Finanzlage ist nicht vertretbar.
Unsere Haltung: In Realisierung des Wunsch- und Wahlrechts, Berücksichtigung der familiären Finanzen, aber auch in Bezug auf eine gesamtstrategische Planungssicherheit schlagen wir vor, den Puffer auf die jeweilige Einrichtung und nicht auf den Sozialraum zu beziehen. So bliebe im Durchschnitt zwar ein 10%-Puffer je Sozialraum, dieser Puffer jedoch kann nicht nur durch eine Einrichtung erreicht werden, sondern durch alle. Vorteilhaft ist damit auch, dass die Einrichtungen bzw. die Träger selbst zur Aussteuerung beitragen und gleichfalls mehr Planungssicherheit haben. Sollte sich aus unserem ersten Punkt ergeben, dass die betriebswirtschaftlichen Folgen für die Stadt nicht gravierend sind, sollte die Verständigung darauf zwingend sein.
Ist das aktuelle “Beteiligungsverfahren” grundsätzlich geeignet?
Die Lage: Die integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung ist ein fortwährender Prozess, der in direktem Zusammenhang zur Bevölkerungsentwicklung Potsdams steht. Gemäß rechtlicher Rahmenbedingungen ist zu beteiligen. Wie so oft, sollte für die Zukunft ganz dringend überlegt werden, was “beteiligen” eigentlich meint. Denn bei der AG bzw dem Planungsvorgang wird grundlegend erstmal nur “informiert” – dies zwar sehr tiefgreifend und sympathisch, aber der Rahmen, in dem man sich wirklich “beteiligen” bzw einbringen kann, ist verschwindend gering. Ehrlicherweise bleibt die Möglichkeit “Einfluss” zu nehmen nur noch im Rahmen der politischen Befassung. Zu diesem Zeitpunkt sind Fakten aber schon geschaffen, Kitas zusammengelegt oder gar geschlossen oder von Schließung bedroht. Da ist kein Einfluss mehr zu nehmen. Wir erkennen in den bisher laufenden Verfahren die gute Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Trägern hoch an, ebenso die Möglichkeiten, die für den Erhalt von Einrichtungen geschaffen wurden. Dennoch, es überwiegt der Frust, dass man als Eltern bzw. als Vertretung der Eltern keine Handhabe bekommt, sich zu beteiligen und das rechtzeitig. Denn in dem netten Austausch, den wir als Beirat sogar separat hatten, waren die Kitas, die betroffen sind oder sein könnten, noch gar nicht bekannt.
Unsere Haltung: Für den nächsten Lauf sollte dringend Erwartungsmanagement betrieben werden, dass aufklärt, wie und wodurch man sich rechtzeitig “beteiligen” kann, was das eigentlich bedeutet und wo, bzw. wann die Politik wirklich noch eingreifen kann. Andernfalls bleibt es nur beim netten Informieren und bei Laune halten, damit die Eltern nicht eskalieren.
