Der Podcast zum Nachlesen
aufgezeichnet am 26.1.2025 im Rechenzentrum
Linda Teuteberg (FDP)
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Wir treffen heute im Lilabor im Potsdamer Rechenzentrum auf lindert heute Bergländer ist Spitzenkandidatin der Brandenburger FDP, Direktkandidatin im Potsdamer Wahlkreis und sitzt bereits seit 2017 für die Freien Demokraten im Bundestag. Schön, dass du Zeit gefunden hast.
Linda Teuteberg (FDP)
Hallo.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Zum Einstieg beginnen wir mit einer kleinen Entweder-Oder-Runde bereit?
Linda Teuteberg (FDP)
Ja.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
07:00 Uhr oder 09:00 Uhr.
Linda Teuteberg (FDP)
07:00 Uhr
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Potsdam oder Berlin?
Linda Teuteberg (FDP)
Potsdam.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Noten oder keine Noten?
Linda Teuteberg (FDP)
Noten.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gießkanne oder Schlauch?
Linda Teuteberg (FDP)
Och. Schlauch.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gymnasium oder Gemeinschaftsschule?
Linda Teuteberg (FDP)
Gymnasium.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Reden oder machen?
Linda Teuteberg (FDP)
Definitiv beides.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Mittagsschlaf oder Mittagsruhe?
Linda Teuteberg (FDP)
Mittagsruhe.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Instagram oder Tagesschau?
Linda Teuteberg (FDP)
Tagesschau.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Kita für die Kinder oder Kita für die Wirtschaft?
Linda Teuteberg (FDP)
Kita für die Kinder.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Looking for freedom oder Wind of change?
Linda Teuteberg (FDP)
Change for freedom.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Wir treffen uns heute etwas früher wieder als erwartet. Vor gut dreieinhalb Jahren haben wir. Schon mal unterhalten. Einige der Themen von damals sind auch heute noch brandaktuell, andere haben sich in ihrem Ausmaß normalisiert. Corona zum Beispiel. Das gibt es zwar immer noch, aber hält die Welt nicht mehr so dauerhaft in Atem. Seiner Zeit war die große Rede davon, dass nach der Pandemie gerade für die die Jüngeren – also für die Kinder und Jugendlichen – etwas getan werden muss, da sie als Bevölkerungsgruppe besonders unter den Auswirkungen zu leiden hatten.
Wie ist dein Eindruck – ist das erfolgt, und wenn dann auch ausreichend oder hat die Zeitenwende hier andere Prioritäten gefordert? Wo gibt es Aufholbedarf?
Linda Teuteberg (FDP)
Mhm, also ich denk, dass wir da ganz bestimmt noch sehr viel machen müssen. Ich würd aber auch gerne gleich zu Beginn des sagen: Ich würde wohl kein Gegensatz zwischen Zeitenwende oder dem nötigen sicherheitspolitischen, verteidigungspolitischen Weichenstellungen und den Bedürfnissen von Kindern, Grundschulkindern und so aufbauen. Weil ich finde, wenn wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht auch vor Aggressoren wie Putin wirksam schützen, dann wäre das auch für die Kinder nicht gut. Deshalb, glaube ich, sollten wir beides hinbekommen und das andere will ich auf keinen Fall diskreditieren, sondern das ist auch sehr wichtig. Damit auch Kinder in einem Rechtsstaat aufwachsen können, in der Demokratie, finde ich auch wichtig. Ich finde wir müssen da noch sehr viel mehr machen. Wenn ich zum Beispiel an die Ergebnisse der Iglu – gerade Grundschulkinder -Lesestudie denke, dann ist da ganz viel zu tun. Das kann uns überhaupt nicht zufriedenstellen, die Ergebnisse da. Ich glaub, da müssen wir allerdings an ganz vielen Stellen was tun. Das ist auch schon die frühkindliche Bildung in der Kita. Es ist aber auch übrigens die Frage, wie erreichen wir vielleicht auch Eltern, die wir bisher gar nicht so erreichen über die durchaus vielfältigen Hilfsangebote, die es gibt, die aber nicht alle Eltern unbedingt aufsuchen. Selbst dann, wenn Sie davon wissen oder nicht mal davon wissen. Deshalb find ich da noch viel, viel weitergehende Ideen, wie erreichen wir zum Beispiel vielleicht über zusätzliche Kräfte, die stundenweise in Kinderarztpraxen tätig sind und die so ein bisschen als Lotsen auch Eltern zur Seite stehen können? Da gibt es auch schon so ein bisschen Modellversuche, und das ist, glaube ich, zum Beispiel eine gute Idee. Das ist dann eine Aufgabe der Länder und Kommunen – ist auch nicht Aufgabe der Krankenkassen. Aber es ist ein Ort, zum Kinderarzt gehen durchaus auch viele Eltern, die nicht unbedingt viele andere Beratungsangebote nutzen. Das finde ich zum Beispiel auch eine gute Sache und generell finde ich, dass wir die Bedeutung von Grundfähigkeiten lesen, lesen, schreiben, rechnen, aber insbesondere des. Lesen – was so den Zugang zu allen Inhalten für Kinder eröffnet, später auch, sich Inhalte erschließen zu können, ihre Talente zu entwickeln, dass das zuverlässige Beibringen guter Lesefähigkeiten ganz wichtig ist.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Mit dem Kita Qualitätsgesetz hat der Bund auch in der letzten Legislatur erhebliche Mittel bereitgestellt, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Was jedoch meist hängen bleibt, ist die Kritik, dass diese Gelder oft nicht zielgerichtet ankommen und sich im Verwaltungsapparat des Föderalismus verlieren. Warum tun wir uns so schwer damit, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards zu garantieren? Und wie begegnest du den Vorbehalten der Länder, die dabei ständig ihre Hoheit in der Bildungspolitik gefährdet sehen?
Linda Teuteberg (FDP)
Ich appelliere an die Länder. Ich finde, dass das Subsidiaritätsprinzip an sich ein gutes ist und dass die Länder allerdings, statt dann immer die Verantwortung wieder zurückzuschieben, auch mal ihre Eigenständigkeit wahrnehmen und auch mal in den Feldern, für die sie zuständig sind, auch selbst Verantwortung übernehmen. Es ist bereits etwas Besonderes, dass der Bund ziemlich viel Geld über Stimmigkeit hinaus da zur Verfügung stellt. Und zum einen müssten die Länder für Brandenburg gilt das auf jeden Fall auch noch mal ein eigenes Kita Gesetz machen, was stringenter ist, übersichtlicher, was es leichter und rechtssicherer macht, das Engagement für Kitas einerseits und zum anderen sage ich auch, ich weiß, das man sich da nicht bei jedem beliebt macht, aber ich find man braucht eine klare Prioritätensetzung. Wichtiger als Gebührenfreiheit ist Qualität. Die ist auch für die Chancen von Kindern besonders wichtig. Wer sich tatsächlich gar nicht das nicht leisten kann, zahl heute schon nicht für die Kita und die Eltern, die es können, kann man dann immer noch kritisch hinterfragen, ob die Kommunen die richtigen Schlüssel dafür nutzen, die richtigen Maßstäbe haben? Aber, dass sich durchaus Eltern, die es können, daran auch beteiligen, finde ich richtig und wichtiger – eine gute Qualität, ein guter Betreuungsschlüssel, eine angemessene Förderung zu haben, weil das ist ja wichtig, damit Kinder gute Startchancen bekommen durch frühkindliche Bildung. Wichtiger ist die Qualität, als dass es für Eltern unentgeltlich ist, finde ich. Ich weiß, dass das nicht jedem gefällt, aber ich glaube, wir müssen uns da ehrlich machen, weil es uns wirklich um die Bildungschancen der Kinder, in erster Linie geht. Dann müssen wir begrenzte Ressourcen insbesondere für eine gute Qualität einsetzen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ihr wart die letzten dreieinhalb Jahre gemeinsam mit Grünen und SPD in der Regierungsverantwortung habt unter anderem den Finanzminister und die Bildungsministerin gestellt. In eurem Wahlprogramm von 2021 habt ihr die Forderung aufgemacht, ein Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen zusätzlich in Bildung zu investieren. Ihr beziffert das mit 2,5 zusätzlichen Milliarden für das Bildungssystem. Haben wir das verpasst?
Linda Teuteberg (FDP)
Also zum einen haben wir ja eben auch schon besprochen und ich find, da sollten wir schon auch klar sein und bleiben, dass diese Dinge, die uns wichtig sind, trotzdem auch eine Länderzuständigkeit sind und da vieles jetzt nicht passiert. Wir haben vieles zusätzlich gemacht, dass eben schon erwähnte an Geld für die Kitas über die Zuständigkeit des Bundes hinaus und übrigens auch das Start-Chancen-Programm auf den Weg gebracht. Das finde ich ein sehr wichtiges Projekt. Wir haben das in Nordrhein-Westfalen, wo wir eine Zeit lang auch die Landesbildungsministerin mal gestellt haben, auch umgesetzt, dass wir gerade Schulen sozusagen dem Anspruch, “Brennpunktschulen zu Leuchttürmen” zu machen und durchaus Schulen, die besonders hohe Förderbedarf haben, bei den Kindern, die große Herausforderung haben, dass auch dort alle Talente gefördert werden können. Dass wir denen auch zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen und da so ein Modellversuch gemacht, der durchaus auch Erkenntnisse insgesamt für die Schullandschaft erbringt. Und das ist auch was, was uns wichtig ist, dass wir durchaus auch sehen, “wo gibt es ja besonderen Bedarf?”, um auch zielgerichtet ganz unterschiedliche Talente zu fördern. Und das haben wir durchaus ja jetzt auch bundesweit auf den Weg gebracht.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Als KiTa-Elternbeirat engagieren wir uns in verschiedenen Bündnissen, unter anderem dem Bündnis KiTA !ST, dem KiTAKOLLAPS-Aktionsbündnis und der bundesweiten Kampagne Bildungswende JETZT. Letztere hat sich in den vergangenen zwei Jahren aus einer Vielzahl von Bildungsbetroffenen gebildet, ihr im September 2023 veröffentlichter Appell wird getragen von fast 300 Organisationen. Gemeinsam fordern sie
1.) Schule und Kita INKLUSIV und ZUKUNFTSFÄHIG zu machen,
2.) eine AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer*innen und Erzieher*innen,
3.) eine SONDERVERMÖGEN Bildung mit nachfolgend ausreichender Finanzierung sowie einen vom Bundeskanzler einberufenen BILDUNGSGIPFEL auf AUGENHÖHE.
Was ist aus deiner Sicht die drängendste Fragen der bundesdeutschen Bildungspolitik? Und wie könnte die Antworten lauten? Und welche der vier Forderungen würdest du als erstes angehen?
Linda Teuteberg (FDP)
Also ich find es schwer eine alleinige Forderung aufzumachen. Ich find tatsächlich Qualität von Bildung einfach sehr wichtig. Also dazu gehört ja zunächst mal, dass zuverlässig Unterricht auch erteilt wird und dann am besten noch in guter Qualität und dafür wollen wir möglichst einheitliche Bildungsstandards auch bundesweit. Wobei man dann trotzdem mehr Spielraum haben kann, wie man die erreicht und da es auch eine Vielfalt geben kann. Aber dass trotzdem bestimmte Fähigkeiten mit einem bestimmten Abschluss auch bundesweit erreicht werden sollten, dass man da Standards hat. Ich will trotzdem da auch die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen: Es ist auch die Aufgabe der Länder, das auch sicherzustellen. Es ist keine Lösung immer zu sagen, “Ach, der Bund muss hier noch mehr und da noch mehr geben.” Es ist am Ende trotzdem Geld, das erwirtschaftet werden muss und dass auch Eltern und auch andere Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler und Steuerzahler aufbringen müssen. Insofern lösen wir ja nicht Probleme, indem wir sagen, “die andere Ebene soll jetzt immer noch mehr dazu geben”, sondern ich würde sagen, seien wir doch so ehrlich, wir wollen auch nicht beliebig Schulden machen. Weil, das finde ich, wäre auch nicht den Kindern gegenüber fair übrigens und auch nicht nachhaltig. Wir müssen da, auch das ist kein Ablenken, sondern aus jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema, schon auch bei den Ländern und an die Länderhaushalte ran. Ich kann mich gut erinnern, nur als Beispiel in der späteren Bildungsbiografie: Das Bafög war früher meine Leistung, die Bund und Länder heftig finanziert haben. Der Bund finanziert das inzwischen zu 100%. Ich hab nicht gemerkt, dass das irgendwie dazu geführt hat, dass in Brandenburg der Etat für die Hochschulen höher geworden wäre in dem Maße. Also ich finde, da sollten wir im Interesse sowohl des Politikfeldes, für das wir gute Rahmenbedingungen haben wollen, hier Bildung und Hochschulen, als auch im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finde ich, die auch nicht beliebig belastet werden können, schon auch gucken, was wird auch in den Ländern mit dem Geld gemacht? Und für die entsprechenden Mindestaufgaben, und das ist natürlich Bildung und innere Sicherheit, die Prioritäten setzen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Da würd ich direkt drauf eingehen, weil du jetzt gerade noch die Finanzen auf Länder- oder Kommunaler und Bundesebene in das Verhältnis gesetzt hast: Geld und Verantwortung sind oft zentrale Dreh- und Angelpunkte für das Ge- oder Misslingen von Verbesserungen, wie du gerade beschrieben hast. Der Bund verweist in den Verantwortlichkeiten auf die Länder und die Länder auf die Kommunen. Die Kommunen wiederum agieren gern im Sinne ihrer Selbstverwaltung, wollen aber Geld und Regeln von Bund und Ländern haben. Die Finanzkraft vor Ort hängt am Ende sehr oft von der Ansiedlung von Wirtschaft und Industrie ab. Das schafft unterschiedliche Voraussetzungen, um eigentlich die gleiche Aufgabe zu bewerkstelligen. Überall hört man, die Kommune hätten klamme Kassen und müssten einsparen. Meist trifft es dabei die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Soziales, also genau die Bereiche, die Familien betreffen. Braucht es eine neue Finanzierungsstruktur, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erledigen können? Wie könnte die aussehen?
Linda Teuteberg (FDP)
Also zum einen, unabhängig von möglicherweise schwierigen Situationen einzelner Kommunen, ist es schon so, dass die Länder finanziell auch nicht schlecht dastehen. Das kann man auch nachlesen, wenn man sich die realen Zahlen ansieht. Auch die Aufschlüsselung des Bundesrechnungshofs zu dem Thema. Da stehen die Länder nicht schlechter da als der Bund. Sie haben eher ganz viele Kosten zu Lasten des Bundes verlagert. Wir müssen letztendlich mit dem Geld, was erwirtschaftet wird, auch auskommen. Und umso wichtiger ist es, dass wir auch was dafür tun, dass in möglichst vielen Regionen Deutschlands generell gute Bedingungen dafür herrschen, dass Unternehmen angesiedelt werden, dass Menschen gerne neu gründen, dass sie bestehende Unternehmen erweitern oder weiterführen. Das ist auch eine Frage. Deshalb haben wir viele wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht und machen die auch weiter. Auch für die nächste Legislaturperiode. Weil sich schon die Frage stellt, das ist kein Zufall, dass zum Beispiel viele Handwerksmeister, viele Gewerbetreibende nicht unbedingt eine Nachfolge finden oder das vielleicht ihren Kindern auch gar nicht mehr so empfehlen den Betrieb weiterzuführen. Ich finde, wir müssen schon auch mehr dafür tun, dass in vielfältigsten Branchen und Berufen wieder mehr Motivation da ist, sich reinzuhängen, auch beruflich und was zu leisten. Auch mit einer florierenden Wirtschaft. Die Einnahmen letztendlich auch zu sichern, die wir für die verschiedensten Aufgaben brauchen. Wir werden nur uns sowohl Bildung als auch sozialen Ausgleich, Investitionen in Kultur, in Klimaschutz und vieles nur leisten können, wenn wir auch unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Ich würde sogar sagen, wieder wettbewerbsfähig machen an vielen Stellen. Das ist jetzt ein anderer Politikbereich, aber es zeigt, dass der auch wichtig ist, um sich auch eine gute Infrastruktur und viele auch soziale Dienstleistungen auf hohem Niveau leisten zu können. Dafür brauchen wir auch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, danke über fast allen steht das Thema Fachkräfte, wie auch bei diesem Thema. or allem im Osten sorgen aktuell sinkende Kinderzahlen für freie Kitaplätze. Mehr Personal für weniger Kinder – könnte man denken. Eine echte Qualitätsoffensive – könnte man denken. Doch nein, weniger Kinder bedeutet auch, dass weniger Fachkräfte finanziert werden. Das Problem – zu wenig Fachkraft pro Kind – bleibt also.
Wäre jetzt nicht eigentlich der beste Zeitpunkt, hier für Verbesserungen zu sorgen? Was hält uns ab?
Linda Teuteberg (FDP)
Mhm. Es ist auf jeden Fall sehr wichtig, für Verbesserungen zu sorgen. Und eine Sache, die uns da auch wichtig ist, ist zum Beispiel eine bessere, realistischere Freistellung zu schaffen für Kita-Leitungen. Das man sozusagen den Aufwand, zu koordinieren, zu leiten, auch die Kita besser anerkennt und da realistischere, größere Volumina bei der Freistellung schafft und es ist wahrscheinlich nicht realistisch, jetzt sozusagen das vollständig mit diesen Vorschlägen, wie jetzt Moratorien zu haben. Aber grundsätzlich ist uns die Qualität wichtig, deshalb stellen wir sie, anders als manch andere Parteien über die Frage der Gebührenfreiheit. Da ist uns der Betreuungsschlüssel deutlich wichtiger. Uns ist übrigens auch wichtig, wenn ich an Potsdam denke, zum Beispiel, dass wir die Situation, dass im Moment es freie Plätze gibt, dann übrigens auch nutzen, um lieber vielfältige Freie Träger weiterzuhalten und in gute Bedingungen zu geben. Die Stadt muss nicht unbedingt selber Kitas betreiben, wenn es genug Plätze auch so gibt. Das ist ja keine hoheitliche Aufgabe, die man staatlich auch über die Kommune selbst verwirklichen muss, sondern man kann ja über die Finanzierung, die man bereitstellt, dann die Kitas, die von freien Trägern auch betrieben werden, entsprechend finanzieren. Ich finde, dann kann die Kommune sich da durchaus rausziehen und lieber verlässliche Bedingungen zusammen mit einem verbesserten Gesetz auf Landesebene für die verschiedensten Träger, die sich da engagieren, in der Kita Landschaft schaffen, als dass die noch darum fürchten müssen, angemessen finanziert zu werden.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, das Fachkräfte Problem ist ja nicht nur eines im Bereich von Kita und Schule, sondern ein allgemeines. Welche Möglichkeiten siehst du für die Gesellschaft beziehungsweise den Staat bei der Diskussion um Fachkräfte regulierend vielleicht einzugreifen und vielleicht besonders Berufe zu fördern, die es so in Zukunft für den Zusammenhalt der Gesellschaft so wirklich braucht?
Linda Teuteberg (FDP)
Also ich finde, das ist zum einen auf ganz stark eine Frage von Wertschätzung. Dass Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer einfach einen besonders anspruchsvollen, sehr wichtigen Beruf haben und man da auch einfach nur die vielfältigen Herausforderungen sieht. Ich finde auch übrigens im gesellschaftlichen Debatten auch nicht immer jede zusätzliche Anforderungen jedes Problem oder jede Erwartung, die man so hat, immer auch der Schule oder der Kita aufzuladen, sondern deshalb hab ich das konkrete Beispiel erwähnt, dass man sich Gedanken macht, wie kann man auch noch viel früher Eltern erreichen, die vielleicht bisher noch gar nicht alle Angebote nutzen, beispielsweise über die Kinderarztpraxis. Dass wir einfach sozusagen, auch mal realistischere Erwartungen haben und gleichzeitig die besondere Belastung stärker wertschätzen. Ich finde, das gilt nicht nur für diese Berufe. Ich finde, genauso ist eine Frage, dass wir auch Handwerk und so Nicht-akademische-Berufe auch mehr wertschätzen und anders darüber reden. Insofern glaube ich, denn das gilt für die verschiedensten Berufsfelder, dass wenn man zeigt, dass das alles sehr wertvolle Tätigkeiten sind und jeder unterschiedliche Talente hat, dass es, denke ich, auch dazu führt, dass mehr junge Menschen auch mehr Optionen im Kopf haben, was für sie ein gutes Berufsfeld sein könnte. Und das andere ist wahrscheinlich auch einfach die klare, eine gute Ausbildungsstruktur und auch Perspektiven. Das mit der Freistellung ist ja auch so ein Beispiel, damit das überhaupt zum Beispiel eine interessante Perspektive ist, sich weiter zu qualifizieren und auch zum Beispiel eine Einrichtung mal leiten zu wollen, mit einer gewissen Berufserfahrung, auch dafür sollte es verlässliche, gute Rahmenbedingungen geben.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ich komm noch mal kurz zurück zur Bildungswende Kampagne von vorhin. Eines der Themen ist das Thema Inklusion erneuern, Wahlprogramm fordert ihr ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung, in dem sonderpädagogische Inhalte in die pädagogische Grundausbildung integriert werden. Gleichzeitig haltet ihr reine Förderschulen für unverzichtbar. Ein Widerspruch? Und warum schaffen wir es als Gesellschaft eigentlich nicht, Inklusion uneingeschränkt zu leben?
Linda Teuteberg (FDP)
Ich find das ist gar kein Widerspruch. Denn es durchaus für sinnvoll zu erachten, auch Inklusion zu ermöglichen, heißt nicht, dass es für jedes Kind das Richtige sein muss. Es gibt auch Kinder und Eltern, die auch sich auf Förderschulen gut aufgehoben fühlen. Deshalb finde ich, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt, kann das sehr wohl sehr gut sein. Und es können unterschiedliche Lernumfelder, Einrichtungen auch für unterschiedliche Kinder gute Bedingungen finden. Insofern finde ich das eher ein Ausdruck von Vielfalt und individueller Förderung. Deshalb sage ich auch bewusst, fand ich vorhin die Frage schwierig “Gemeinschaftsschule oder Gymnasium?”. Ich habe keinen Dünkel, dass es nicht auch andere Schulformen gibt als das Gymnasium, die gut sind. Ich seh es sogar eher so, dass ich eben finde, es kann verschiedene Schulformen auch für unterschiedliche Ausbildungsgänge und Begabungen geben und deshalb war das eher insofern dann ein Statement dafür, dass auch ein gegliedertes und gleichzeitig vielfältiges Schulsystem sinnvoll ist.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Der Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine führte zu einer massiven Investitionen in die Bundeswehr. Du hattest es vorhin ja auch schon noch mal angesprochen. Nun gibt es neben dieser Bedrohung noch weitere Herausforderungen, die im besonderen ja nicht gerade uns treffen werden, aber vor allem die nachfolgende Generation mit der vollen Härte. Stichwort sind hier zum Beispiel Klima und Demokratie. Brauchen wir nicht auch für diese Themen, also ähnlich massive Investitionen, um unseren Kindern und Kindeskindern einen erlebbaren Lebensraum und ihnen Werkzeuge für die zukünftigen Herausforderungen zu geben?
Linda Teuteberg (FDP)
Ich finde und wir freien Demokraten finden, wir müssen schon, das sollte eigentlich auch auf der Hand liegen, jedem, der auch sonst über Nachhaltigkeit spricht, müssen schon mit den Einnahmen, die wir haben, im Grundsatz auskommen. Und es ist auch mitnichten so, entgegen dem, was manche so darstellen –a uch in den letzten Jahren haben wir Schulden gemacht, und zwar nicht wenig und nicht nur während der Pandemie, auch noch in den letzten 2 Jahren danach. Das Sondervermögen für die Bundeswehr unterstützen wir uneingeschränkt, aber deswegen, weil dort eben sehr lange zu wenig getan wurde. Wir haben in Deutschland nach dem – glücklicherweise – Fall des Eisernen Vorhangs – der Mauer, sozusagen die Friedensdividende seitdem eher für andere Dinge verausgabt und haben Jahre lang sehr wenig ausgegeben. Viel weniger selbst übrigens als zum Beispiel unter einem Bundeskanzler Willy Brandt wurde vielmehr für die Bundeswehr ausgegeben anteilig als in den letzten Jahren in Deutschland. Das heißt, wir haben einfach einen besonderen Nachholbedarf und der musste jetzt deshalb mit so dieser Ausnahmeregelung eines Sondervermögens wenigstens ein bisschen nachgeholt werden. Das kann aber keine Blaupause sein, jetzt für alles, was man auch durchaus wichtig findet. Wir müssen schon Dinge ansonsten aus den regelmäßigen, laufenden Haushalten finanzieren. Da die Debatte über Prioritäten führen. Ein Sondervermögen ist natürlich ein schöner Begriff dafür, dass es auch Schulden sind. Nur die Frage der Ertüchtigung und auch der Unterstützung für ein akut angegriffenes Land konnte eben jetzt nicht einfach warten, dass man sagt, “das machen wir jetzt mal über 4 Jahre gestreckt oder so”. Das ist einfach eine Sondersituation und es ist gut, dass man da auch so reagieren kann. Deshalb ist das ja auch sehr breit getragen auch die Regierung, nicht nur Regierungen, auch von der Opposition, jedenfalls von der, die für auch diese Bundesrepublik und ihre Werte steht, von der Union mitgetragen, dass man sich da sehr einig war, dass wir da schnell handeln müssen. Das heißt nicht, dass andere Themen unwichtig sind, aber das war natürlich von besonderer Dringlichkeit. Übrigens auch damit wir zeigen, auch im Vergleich zu anderen Ländern, die bereits sehr viel mehr investieren, mit denen wir in EU und Nato zusammenarbeiten, gerade um zu verhindern, dass Aggressoren wie Putin sich ermutigt fühlen, weiter Länder zu überfallen und Krieg zu schüren. Gerade deshalb müssen wir da auch Zuverlässigkeit zeigen, dass wir uns beteiligen. und das finde ich ganz wichtig. Es ist ja kein Zufall, dass zum Beispiel unser Nachbar Polen, und ich wünsche mir da eher eine noch bessere Zusammenarbeit, jedenfalls besser, als es jetzt der Kanzler gerade macht, die neue Regierung ist da übrigens auch eine Chance mit Donald Tusk jetzt eine pro europäische, polnische Regierung zu haben. Dass wir mit denen eher noch viel enger zusammenarbeiten müssen bei der Sicherheit und Verteidigung genauso wie in der Energiepolitik in vielem anderen und gerade für uns Brandenburger, wo es das auf der kommunalen Ebene und ich kenn es von Polizei und Staatsanwaltschaften schon sehr gut funktioniert, mit vielen Polen zusammenzuarbeiten. Das sollten wir, finde ich, in diesen großen Fragen, die Europa beschäftigen, auch stärker tun.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Wir sind schon fast am Ende, letzte Frage. Social Media ist Segen und Fluch zugleich. Es stellt sich immer mehr auch als eine große Gefahr dar für unsere Demokratie. Australien hat mit Beginn des Jahres das Nutznutzungsalter für Social Media auf 16 Jahre festgelegt. Auch wegen konkreter Vorkommnisse unter Jugendlichen. Was hältst du für den besten Umgang mit den Herausforderungen? Media – ausschließen, regulieren oder begleiten und was bräuchte es dafür?
Linda Teuteberg (FDP)
Ja, in erster Linie begleiten, aber es ist es ist ne große Herausforderung und ich glaube, es ist auch eine der größten Herausforderungen für Eltern übrigens, weil wenn man sich so umschaut, sieht man ja oft, dass da, wo man Sorge haben kann, wenn Kinder schon im ganz jungen Alter sozusagen möglicherweise zu viel Zeit alleine mit einem Handy oder vor irgendwelchen Inhalten, von dem man sich sicher sein kann, dass viele davon nicht gut für sie sind – in verschiedenster Hinsicht, sowohl von den Inhalten her als auch die Grundsatzfrage, was ja inzwischen auch ziemlich klar ist, dass die aus meiner Sicht auch ganz wichtige Fähigkeiten sich auf etwas zu konzentrieren, um Selbstwirksam zu sein, um Dinge lernen zu können, sich später auf Dinge, die man erreichen will, zu konzentrieren – Dafür muss man erstmal lernen, sich auf etwas zu konzentrieren. Seine Aufmerksamkeit selbstbestimmt einer Sache zu widmen und das wird massiv gestört durch zu frühen Umgang mit Handys, mit digitalen Medien. Aber ich finde, man wird nicht die Zeit zurückdrehen können und es gibt auch viele Vorteile und viele positive, segensreiche Arten Social Media und Digitales zu nutzen, aber in der frühesten Kindheit und auch darüber hinaus noch, dass Kinder zum Teil auch eine Zeit lang davor zu bewahren und es dann nach und nach begleitet und dosiert ihnen die Nutzung beizubringen, das halt ich für eine ganz entscheidende Sache. Aber die Fähigkeit erstmal sich auf etwas zu konzentrieren, die ist so zentral um ja wie gesagt selbst bestimmte Erlebenden zu gestalten, weil man sich Fähigkeiten aneignet, weil man überlegt, was man erreichen will. Dafür muss man seine Aufmerksamkeit auch bewusst einsetzen können, um etwas zu erreichen. Deshalb ist das eine ganz große Verantwortung, Kinder davor zu bewahren, dass sie das nicht erlernen und da Schaden dadurch nehmen. Aber es wird nicht über Verbote letztendlich funktionieren, sondern Eltern haben da eine große Verantwortung. Aber eszum Beispiel aus dem Klassenzimmer – auch mindestens im Unterricht und möglicherweise in bestimmten Altersstufen rauszuhalten – halte ich durchaus auch für eine sinnvolle Maßnahme. Einfach, damit es Zeiten gibt, in denen man auch auf den ersten Blick gezwungen ist und letztendlich die Möglichkeit hat, sich mal auf andere Dinge zu konzentrieren, andere Fähigkeiten zu erwerben, um dann umso selbstbestimmter damit umzugehen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Damit sind wir schon am Ende. Wir wünschen dir einen guten Wahlkampf, einen fairen Wahlkampf. Es ist jetzt noch einen Monat Zeit und wir drücken die Daumen für 23.2. und sehen uns bestimmt an der einen oder anderen Stelle wieder. Vielen Dank.
Linda Teuteberg (FDP)
Danke, das stimmt. Bis bald, alles Gute.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Die Kinderfrage kommt natürlich auch noch und die Kinderfrage kommt, aber ich glaub er erzählt es selber.
Derek:
Ich heiße Derek, bin 10 Jahre alt, ich komme aus Potsdam. Wie wollen Sie es schaffen, dass die Deutsche Bahn wieder pünktlich ist und nicht im Ausland verspottet wird.
Linda Teuteberg (FDP)
Das ist eine gute Frage. Ja, in dem so Manches passiert, was jetzt gerade begonnen wurde, übrigens. Was auf den ersten Blick sogar ziemlich nervt, manchmal. Nämlich eine ziemlich umfangreiche Kette von grundlegenden Sanierungsmaßnahmen, dass einige Strecken jetzt sehr grundlegend saniert werden, damit es nicht mehr so viele Komplikationen gibt und Züge zwischenzeitlich halten müssen, sich verspäten. Das bedeutet aber, dass auf manchen Strecken jetzt gar kein Zug fährt oder irgendwelche Ersatzrouten. Aber das ist ein richtig großes Projekt, weil das ist ganz lange vernachlässigt worden. Wir haben das jetzt begonnen, in der letzten Legislaturperiode so ein gezieltes Konzept, welche Strecken jetzt in welcher Reihenfolge grundlegend saniert werden, bei den Bahnstrecken. Aber das geht leider nicht von heute auf Morgen und ist ziemlich schwierig, aber das ist wirklich ganz wichtig, dass wir das in den Griff bekommen. Damit wir da eine gute, zuverlässige Mobilität haben, damit viele Menschen gerne mit der Bahn fahren. Ich tue es jedenfalls auch. Und das muss natürlich die nächste Bundesregierung auch weiterführen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank.
