Der Podcast zum Nachlesen

aufgezeichnet am 22.1.2025 im Rechenzentrum

Tabea Gutschmidt (CDU)

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

In unserem Lilabor im Potsdamer Rechenzentrum begrüßen wir Tabea Gutschmidt – Direktkandidatin der CDU für den Wahlkreis 61. Tabea tritt zwar erstmals als Direktkandidatin bei einer Bundestagswahl an, ist aber politisch – sagen wir – nicht unerfahren. Sie sitzt seit letztem Jahr in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung und weiß als Mitarbeiterin eines CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auch ziemlich genau, wie die Berliner Politik funktioniert. Schön, dass du Zeit gefunden hast.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Ja, herzlichen Dank, dass ich da sein darf.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Zum Einstieg wollen wir eine kleine Entweder-Oder-Runde machen. Bereit?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Jawoll.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Potsdam oder Berlin?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Potsdam.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

07:00 Uhr oder 09:00 Uhr?

Tabea Gutschmidt (CDU)

09:00 Uhr.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Instagram oder Tagesschau?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Tagesschau.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Noten oder keine Noten?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Noten.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Reden oder machen?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Machen.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Mittagsschlaf oder Mittagsruhe?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Beides, ziemlich lang.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Gießkanne oder Schlauch?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Gießkanne oder Schlauch? Schlauch. Keine Ahnung. Gießkanne oder Schlauch, die verstehe ich nicht, aber gut, Schlauch.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Gymnasium oder Gemeinschaftsschule.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Je nachdem, was für die Kinder passt.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Looking for Freedom oder Wind of Change?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Beides nicht meine Lieder, aber politisch gesehen beide sehr interessant.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Kita für die Kinder oder Kita für die Wirtschaft?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Na für die Kinder!

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Ja, vielen Dank. Kita für die Kinder oder Kita für die Wirtschaft haben wir eben gefragt. Tatsächlich wurde Kindertagesbetreuung über viele Jahrzehnte allein als Mittel zum Zweck gesehen: Damit Mütter und Väter arbeiten gehen können, brauchte es ein Betreuungsangebot für die Kinder, die noch nicht in der Schule sind. Doch eigentlich ist Kita viel mehr. Die frühkindliche Bildung legt viele wichtige Grundsteine, die Kinder beim Großwerden benötigen und die auch wichtig bleiben, wenn aus den Kindern Erwachsene werden.

Glaubst du, das Bewusstsein dafür, dass Kita kein Betreuungsangebot ist, sondern einen wichtigen Baustein in der Bildungsbiografie eines jeden Kindes bildet, ist in der Bundespolitik angekommen?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Ich glaube, es ist mehr angekommen, als man denkt. Es wird immer schlechter geredet. Am Ende muss alles auch finanziert werden. Ich find es immer schwierig die Wirtschaft immer in allen Facetten schlechtzureden. Wir haben den Kita-Ausbau gemacht, natürlich, damit Mütter und Väter arbeiten können.

Ich erlebe aber auch immer wieder mal, dass die, die gerne zu Hause bleiben möchten, also Mütter, die sich dafür entscheiden, für die Kinder zu Hause zu bleiben, dass die geächtet werden, so nach dem Motto, „Ja, du verwirklichst dich ja nicht, du verzichtest ja deine Kinder wegen“. Ich finde diese Unterschiede dürfen wir dann aber auch nicht machen. Wenn wir jetzt so sagen, dass die Wirtschaft schlecht ist, dann müssen wir auch da mal mit hingucken. Genau das erstmal nur als Vorwort, ich glaub schon, dass Kita unglaublich wichtig ist für die Kinder, für die Entwicklung der Kinder, weil das ist am Ende unsere Zukunft.

Aber ich gebe Recht, dass es häufig zur Aufbewahrung geworden ist. Jetzt muss man aber auch ehrlicherweise sagen, gerade wir in Potsdam haben wir die besondere Situation, dass wir 3000 Plätze frei haben.

Und die jetzt erstmal auch mit erhalten, weil in Zukunft Krampnitz gebaut werden soll und da wieder Menschen hinziehen und man rechnet damit wieder mit vielen Kindern. Das muss man sich aber dann auch leisten können. Man kann sich das ausrechnen – round about sind das 40.000.000 €. Der Haushalt hat in Potsdam gerade auch ein starkes Loch. Da muss man eben ganz genau hingucken, ob wir wirklich uns 3000 Kitaplätze vorhalten, oder ob wir da vielleicht dann auch mal abbauen oder ein Monitoring mal schaffen. Ich vermisse in dieser Stadt auch ein Monitoring zur Kitabedarfsanalyse, das gibt es nämlich nicht und das macht es dann eben auch schwierig. Wir haben einen Kita-Bedarf ist manchen Stadtteilen der sehr hoch ist, da platzen die Kitas aus allen Nähten, da kann man dann eben auch nicht Bildungsförderung machen und auf der anderen Seite haben wir Kitas die halb leer stehen, wo kein Kind hingeht. So, und da müssen wir definitiv mal auf kommunaler Ebene ran. Aber dass der Bund jetzt gar nicht fördert oder dass der Bund da zu wenig macht, das würde ich eigentlich verneinen. Wir haben in der Vergangenheit die Sprachkita gehabt. Die aktuelle Bundesregierung hat diese abgeschafft. Wir waren da komplett als Union dagegen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass eben gerade diese Förderungen eben auch bleiben.

Wir haben das Corona-Aufholpaket, da werden wir vielleicht noch mal mit einer Frage draufkommen, 2021 auf den Weg gebracht, das hat glücklicherweise die Bundesregierung auch weitergeführt und aktuell sagen wir da auch, „da müssen wir noch mal ran, da müssen wir nochmal hingucken, dass wir zum Beispiel die Mental-Health-Coaches ausbauen“. Und da auch noch mal in der Aufarbeitung, in der Forschung, auch nochmal Geld investieren. Aber ich glaub schon, dass die Kita-Mitarbeiter einen guten Dienst oder einen starken Dienst an den Kindern tun. Aber wir müssen natürlich zusehen, dass wir die Gruppen kleiner kriegen, damit dann auch was an Bildung und so weiter bei den Kindern hängen bleibt. Genau, und jetzt rede ich mich schon um Kopf und Kragen und es sollte noch eine zweite Frage gestellt werden?

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Ja, du hast es gerade angesprochen. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund seit sechs Jahren erhebliche Mittel bereit, um die frühkindliche Bildung zu stärken. Dennoch bleibt die Kritik, dass diese Gelder oft nicht zielgerichtet ankommen und sich im Verwaltungsapparat des Föderalismus verlieren. Warum gelingt es uns bislang nicht, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Kita zu garantieren? Und wie begegnet man den Vorbehalten der Bundesländer, die ihre Hoheit in der Bildungspolitik gefährdet sehen?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Na ja, es liegt einfach daran, dass alle Bundesländer unterschiedlich regiert sind, dass da andere Ideen hinter stecken und aus meiner Sicht sollte man die Programme oder die Projekte übernehmen, wo Bildung offensichtlich am a besten funktioniert. Man kommt da irgendwie auf Länderebene nie zusammen, und das ist auch so ein bisschen das Problem, was der Bund jedes Mal hat. Am Ende ist der Bund immer der Geldgeber, aber wie die Länder, die Gelder einsetzen oder die Programme dann eben umsetzen, das ist wiederum Ländersache. Wir haben aber natürlich genau diese, das frustriert ja auch die Abgeordneten im Bund, die ja schon was vorwärts bringen wollen. Wir haben aber gesagt, da müssen wir definitiv noch mal mehr Druck machen. Müssen wir noch mal ran als Bund, dass wir da auch eine bessere Kooperation hinbekommen zwischen Bund, Ländern und – wohlgemerkt – auch der Kommunen, weil die müssen das natürlich dann auch im Detail umsetzen. Das kommt mir jetzt natürlich zugute, weil ich im Stadthaus sitze, seit einem halben Jahr jetzt, seit Juli. Ja, und da natürlich die kommunale Ebene jetzt im Blick habe. Und wenn ich jetzt eben in den Bundestag gewählt werde, auch die Bundesebene, und kann das ganz gut – also so ist jedenfalls mein Ziel – dass ich die Dinge ganz gut noch mal miteinander verbinden kann.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Ja, als wir unsere letzte Podcast-Reihe zur Bundestagswahl aufgezeichnet haben, war Corona noch ein bestimmendes Thema. Damals war die große Rede davon, dass nach der Pandemie gerade für die Jüngeren – also für die Kinder und Jugendlichen – etwas getan werden muss, da sie als Bevölkerungsgruppe besonders unter den Auswirkungen zu leiden hatten.

Wie ist denn dein Eindruck – ist das erfolgt, und wenn dann auch ausreichend oder haben die Krisen der letzten Jahre hier andere Prioritäten gefordert und wo siehst du vielleicht noch Aufholbedarf?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Also ich hab es ja gerade schon gesagt, die Union hat ja das Aufholpaket nach Corona auf den Weg gebracht. Das war ein Start und glücklicherweise hat eben diese Bundesregierung das dann eben auch weitergeführt. Da stecken jetzt dafür 2021/2022 2 Milliarden drin. Ich glaube also, was ich jetzt so mitkriege, ich muss jetzt sagen, im Detail bin ich jetzt nicht im Bildungswesen gewesen in den letzten Jahren aber, die  Mental-Health-Coaches, die kamen doch wohl sehr gut an. Da hat die Union gesagt, „da wollen wir dann auch noch mal das Ganze ausbauen“ und dann muss natürlich bei der Aufarbeitung noch mal genau hingeguckt werden und zielgenaue Programme dann auch geschaffen werden. Das geht aber eben nur, wenn ich es ordnungsgemäß aufarbeite und das heißt dann eben auch, Gelder für die Forschung in die Hand zu nehmen, um das eben aufzuarbeiten.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Über fast allem steht das Thema Fachkräfte. Du hast es vorhin schon angesprochen. Im Osten sorgt aktuell die sinkende Geburtenrate für freie Kitaplätze – du kennst das Thema aus den Diskussionen in der Kommunalpolitik. Mehr Personal für weniger Kinder – könnte man denken. Eine echte Qualitätsoffensive – könnte man denken. Doch nein, weniger Kinder bedeutet auch, dass weniger Fachkräfte finanziert werden. Das Problem – zu wenig Fachkraft pro Kind – bleibt also.

Wäre jetzt nicht eigentlich der beste Zeitpunkt, hier für Verbesserungen zu sorgen? Was hält uns davon ab?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Na man bekommt ja jedenfalls nur einen bestimmten Zuschuss und einen Prozentsatz vom Land so. Dann hab ich ja schon gesagt, dass auch diese Stadt in Schulden tief drin steckt und wir gerade, wir haben jetzt vor 2 Tagen den Haushaltsplan ins bekommen, nachdem wir als Union da schon, oder auch die anderen Parteien, Ewigkeiten gesprochen haben, dass wir doch bitte den Haushaltsplan haben. Stattdessen haben wir dann eine Streicherliste bekommen, mit möglichen Potenzialen, wo wir einsparen können. Das fanden wir natürlich nicht gerade hilfreich, denn wir würden schon ganz gerne selber den Haushaltsplan lesen. Jetzt hat der natürlich tausendfünfhundert Seiten. Ich habe mir noch nicht im Detail angeschaut, muss ich ehrlich sagen, in den letzten 2 Tagen. Aber Fakt ist auch, dass wir hier nicht das eine gegen das andere ausspielen können. Also ich nehme nochmal diese 3000 freien Kita-Plätze die wir haben. Das kann nicht sein, dass die Stadt sich da eben mit 40.000.000 den Erhalt dieser Kita-Plätze leistet, auf der anderen Seite aber, im Sport, in der Sportförderung, dann eben streicht. Ja, und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen, dass hier, sozial vor allen Dingen auch, die leisten ja auch einen starken ehrenamtlichen Beitrag. Die gegeneinander dann eben auch auszuspielen, finde ich nicht zu zielführend. Ich erwarte, dass wir mal so ein Kita-Monitoring machen. Ich erwarte, dass wir dann vielleicht auch mal gucken, …. Also auch in Potsdam wohnen, glaub ich, ein Viertel der Bewohner sind hier Singles, Single-Haushalte.  Wir müssen erstmal die Kinder, die jetzt in der Kita sind, wenn Krampnitz fertig ist, sind die aus der Kita raus. Das heißt wir müssen wirklich mal gucken, wo ist eigentlich unser Bedarf und wieviel Bedarf haben wir voraussichtlich in den nächsten Jahren? Die Stadt zurzeit wächst sie ja nicht. Also das heißt, wir reden hier immer über Krampnitz – ein Zukunftsprogramm – erhalten uns Plätze und wissen aber auf der anderen Seite nicht, wie wir andere Dinge finanzieren sollen und da muss ich schon sagen, „ja wir können den Schlüssel verändern, aber das geht dann eben nur in Zusammenarbeit mit dem Land, da muss dann auch vom Land mehr kommen.

Es kann nicht sein, dass die Kommune alles stemmt. Da müssen wir uns dann mal alle 3 – Bund, Land und Kommune – nochmal intensiver unterhalten.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Vielen Dank. Ja, das Fachkräfteproblem besteht ja nicht nur im Bereich von Kita und Schulen, sondern ist ja ein allgemeines. Welche Möglichkeiten siehst du für Gesellschaft und Staat, bei der Diskussion um Fachkräfte regulierend einzugreifen und vielleicht besonders Berufsfelder zu fördern, die es in Zukunft für den Zusammenhalt der Gesellschaft so wirklich braucht?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Ja, ich erlebe immer wieder, wenn ich jetzt auch mit Berufsschülern spreche, – mein Neffe, ist einer davon. Der ist nicht Berufsschüler, der ist am Gymnasium, aber der hat jetzt ein Praktikum gemacht, ein zweiwöchiges. Ich erleb es ja auch im Bundestag. Wir kriegen dann immer Schülerpraktikanten, die im Grunde genommen ja natürlich von der Entwicklung noch nicht so viel können. Man kann ihnen da natürlich noch nicht schwere Aufgaben übergeben und auf der anderen Seite muss der Betrieb aber weiterlaufen. Das heißt, die sind immer nur 14 Tage da, oder nur eine Woche, manchmal, je nachdem also. Und das finde ich eben schwierig. Wie soll sich ein Jugendlicher da orientieren und wirklich wissen, ob er den Beruf jetzt erlernen möchte oder eben nicht. Ich glaub, da müssen wir viel mehr auch mit den Schulen ins Gebet gehen und über, wohlgemerkt übergreifend, auch ein Abiturient muss ja nicht zwangsweise immer studieren, der kann ja genauso eine Berufsausbildung machen und was aber sehr gut ist, sind die dualen Ausbildungswege. Also da sagt uns die Handwerkskammer und die IHK, die sagen, dass das ein guter Weg ist. Und da wollen wir als Union das auch auf jeden Fall nochmal stärker ausbauen.

Ich glaub da liegt auch so ein Stück weit ein Schlüssel natürlich drin und natürlich die Kommunikation. Wir müssen uns überlegen, wie wir Schülerpraktika Schulformübergreifend gestalten können, sodass dann eben bei den Jugendlichen auch wirklich was hängen bleibt.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Dann gehen wir mal aus dem Kita Bereich in den großen Bildungsbereich. Als KiTa-Elternbeirat engagieren wir uns in verschiedenen Bündnissen, unter anderem dem Bündnis KiTA !ST, dem KiTAKOLLAPS-Aktionsbündnis und der bundesweiten Kampagne Bildungswende JETZT. Letztere hat sich in den vergangenen zwei Jahren aus einer Vielzahl von Bildungsbetroffenen gebildet, ihr im September 2023 veröffentlichter Appell wird getragen von fast 300 Organisationen. Gemeinsam fordern sie 1.) Schule und Kita INKLUSIV und ZUKUNFTSFÄHIG zu machen, 2.) eine AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer*innen und Erzieher*innen, 3.) eine SONDERVERMÖGEN Bildung mit nachfolgend ausreichender Finanzierung sowie einen vom Bundeskanzler einberufenen BILDUNGSGIPFEL auf AUGENHÖHE.

Was sind aus deiner Sicht die drängendsten Fragen der bundesdeutschen Bildungspolitik? Und wie sollten die Antworten lauten? Welche der vier Forderungen würdest du als erstes angehen?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Welche war nochmal die erste?

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Die erste war: Schule und Kita INKLUSIV und ZUKUNFTSFÄHIG machen, die 2.) war die AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer*innen und Erzieher*innen, die 3.) war ein SONDERVERMÖGEN und die 4.) ein  BILDUNGSGIPFEL auf AUGENHÖHE.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Das waren ja viele Sachen. Also ich fange mal mit der Inklusion an. Ich finde, wir sind alle unterschiedlich. Da spreche ich jetzt nicht zwangsläufig von Menschen mit Behinderung, sondern im Allgemeine.  Ich bin anders als du es bist. Wir haben andere Talente. Ich finde, man sollte die Talente am Ende auch fördern und nicht alle gleich machen wollen, mit gleichen Schulsystemen und alle müssen jetzt auf das Gymnasium,  und dann geht aber im Zweifelsfall die Qualität des Gymnasiums eben kaputt. Also da hat dann niemand was davon. Ich habe im eigenen Freundeskreis genauso einen Fall, eine Freundin hat einen lernschwachen Sohn und der wäre auf der Förderschule besser aufgehoben, sagt sie selbst und sie hat es bedauert, dass damals in NRW die Schulen zugemacht wurden und er auf, ich glaub das war eine Gesamtschule gegangen ist. Er war von Stunde an dem Außenseiter. Er hat natürlich eine Lernhilfe an der Seite, er war aber trotzdem dann emotional auch der Außenseiter. Ich glaube, das ist genau der falsche Weg.  Wir stellen da viel Personal zur Verfügung und wollen oder drücken Kinder, die ganz andere Bedarfe haben in Schulformen hinein, nur um sagen zu können „alles gleich“. Das muss aber, aus meiner Sicht, überhaupt nicht sein.

Wir haben verschiedene Schulformen. Wir haben sogar auch im Gymnasium verschiedene Schulformen, wir haben ein musisch orientiertes Gymnasium, wir haben ein mathematisch orientiertes Gymnasium und dann kann man ganz anders fördern, und so ist es eben auch bei der Berufswahl. Also wenn man jetzt auf einer Gesamtschule ist oder auf einer Mittelschule, kann man auch gut da irgendwie Berufe viel mehr in den Fokus rücken und fördern und das sollte unser Ziel sein, dass wir eben eher gucken, wo sind die Talente der Jugendlichen und wo sind die Interessen und fördern diese. Wir haben jährlich 10.000 Schulabbrecher. Das darf einfach nicht sein. Wir müssen auch die Jugendlichen wieder mehr motivieren. Manchen ist Schule nicht unbedingt gelegen. Der ist dann eben fachlich aber gut im Handwerk. Das müssen wir noch rauskitzeln. Da hat die Union auch gesagt, da wollen wir auch mehr in die Beratung stecken. Da wollen wir auch mehr dahingehend fördern, dass eben Talente entdeckt werden und dann ja quasi gefördert werden. Was war jetzt noch die Frage, das waren ja so viele.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Du musst auch gar nicht auf alles gleichzeitig antworten. Wir können auch im Grunde noch mal nachfragen. Beim Thema Inklusion hast du gerade schon im Grunde uns unsere… Wir hätten da auch noch eine spannende Nachfrage mit Bezug auf euer Wahlprogramm, weil ihr schreibt unter dem Punkt Teilhabe, dass Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam und gleichberechtigt leben, dass sie miteinander lernen und arbeiten sollen und fordert aber gleichzeitig den Erhalt von reinen Förderschulen. Hast du gerade schon so ein bisschen aufgebrochen, deswegen können wir uns die Frage sparen. Ich glaub, wir würden noch mal eine Frage zum Thema Finanzen hinterherschicken.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Wenn ich da aber gerade noch mal einhaken darf: Also das eine ist die Schulform und das mit der Förderschule habe ich ja grad erklärt. Was man aber definitiv stärker auch nochmal forcieren könnte, wäre zum Beispiel die Achtsamkeit im Verkehr. Wo ist denn behindertengerechtes Einsteigen in den Bus möglich oder wo gibt’s denn Hinweise für Menschen, die nicht sehen können? Oder wo gibt es denn ausreichend Übersetzer für Taubstumme?

Ja, da könnte man viel mehr. Und da haben wir gesagt, da wollen wir auch viel mehr, den Fokus noch mal mit draufsetzen.

Dass die Teilhabe im Verkehr ein bessere, oder überhaupt im sozialen Leben, eine bessere ist, das muss nicht alles auf die Schule abgewiesen werden.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Genau, ja, vielen Dank. Robert hat es gerade schon gesagt, wir wollen noch mal auf die Finanzen gucken.

Die Bildungswende JETZT!-Kampagne fordert ein Sondervermögen Bildung in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro und jährlich mindestens 10% des Brutto-Inlands-Produkts für Bildung und Forschung. Woher nehmen? Wie stehst du in dem Zusammenhang zum Thema Schulden machen, die die nachfolgende Generation belasten könnten?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Na ja, die Union wird ja nicht müde, dass sie zu sagen, dass wir an der Schuldenbremse festhalten, ne, und dazu steh auch ich.

Aus dem einfachen Grund, den du ja gerade auch schon gesagt hast:  Also die nachfolgende Generation muss das alles ausbaden.

Die nachfolgende Generation hat ja jetzt schon nicht mehr die sichere Rente beispielsweise. Was sollen die noch alles tragen und leisten? Wir sind da ganz klar bei der Wirtschaft, also soziale Marktwirtschaft. Kein soziales Projekt ist finanzierbar, wenn wir nicht über die Wirtschaft Steuern einnehmen und wir müssen da dringend ran. Immer mehr Unternehmen gehen in Deutschland krachen. Die verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland. Innovation geht auch stetig zurück und das kann ja nicht so … und dann die Unsicherheiten bei den Aussagen unseres Wirtschaftsministers, die auch im Wahlkampf offensichtlich nicht nachlassen. Wer soll sich da auf irgendwas Sicheres einstellen?

Und wir haben unseren Fokus ganz klar auch in diesem Wahlkampf daraufgelegt, dass wir sagen, „wir brauchen wieder Förderprogramme für die Wirtschaft. Wir brauchen wieder die Leute mit Know How und Idee, die brauchen wir hier in unserem Land“ und wenn wir hier was verdienen und Steuern einnehmen, dann können wir auch viel mehr ausgeben für soziale Projekte oder für die Bildungslandschaft.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Geld und Verantwortung sind oft zentrale Dreh- und Angelpunkte für das Ge- oder Misslingen von Verbesserungen. Der Bund verweist in den Verantwortlichkeiten auf die Länder und die Länder auf die Kommunen. Die Kommunen wiederum wollen gern im Sinne ihrer Selbstverwaltung agieren, aber die Vorgaben und Gelder von Ländern und Bund haben. Die Finanzkraft hängt vor Ort jedoch allzu oft davon ab, wie die  Ansiedelung von Wirtschaft und Industrie gelingt. Das schafft unterschiedliche Voraussetzungen, um die gleiche Aufgabe zu bewerkstelligen. Überall hört man, die Kommunen hätten klamme Kassen und müssten Einsparungen vornehmen. Meist trifft es dabei die Bereiche Kultur, Sport, Jugend und Soziales – also genau die Bereiche, die Familien betreffen.

Braucht es eine neue Finanzierungsstruktur, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erledigen können? Wenn ja, wie könnte die aussehen?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Na gut, da können wir ja auch gleich mal wieder auf Potsdam gucken, die die kommunale Ebene noch mal so mit einbeziehen oder auch nach Kleinmachnow gucken. Da war ich nämlich neulich erst mit dem Bürgermeisterkandidaten unterwegs und das ist ganz spannend. Kleinmachnow beispielsweise war mal die wirtschaftlich stärkste Region im Land Brandenburg und in der Zeit wandern denen komplett die Unternehmen ab, und das führt dazu, dass die 12 Millionen im Haushalt weniger haben. Das ist für so eine Kommune natürlich schon einiges an Geld.  Anders sieht es auch nicht in Potsdam aus.

Ja, also auch bei uns sind die Gewerbeeinnahmen ja mäßig. Dann muss man eben darüber mal nachdenken, wie man es schafft die die Wirtschaft hierher zu holen. Das kann ja nicht sein, dass der größte Arbeitgeber die Stadtwerke sind und der zweitgrößte beispielsweise die Stadt selber. Wir müssen mal gucken, dass wir hier eben die Wirtschaft ranziehen. Der Bedarf ist da. Wir haben viele Start-Up-Unternehmen, die sich hier gerne ansiedeln würden wollen, wenn wir die Flächen hätten und dann lassen sich eben auch soziale Projekte dann wieder ganz anders finanzieren. Nach der Corona-Pandemie war Mainz eine der reichsten Städte. Das hängt natürlich mit diesem wunderbaren Impfunternehmen zusammen, dessen Namen muss man ja nicht sagen. Die haben sich natürlich über die sprudelnden Einnahmen gefreut. Darüber würde sich Potsdam auch freuen und dann können wir auch ganz viele Projekte machen. Aber so eine Stadt hat halt eben nicht nur Sozialprojekte auf dem Tisch liegen, sondern wir haben auch Verkehr auf dem Tisch liegen. Wirollen auch nicht, dass die Nebenkosten für die Bürger steigen – Strom, Wasser, Abwasser, Müllgebühren. Das sind ja alles städtische Aufgaben, und dann muss man dann eben gucken, wo das ganze Geld herkommt, und das wird nun mal erwirtschaftet. Eine Stadt, eine Kommune ist nun mal kein Unternehmen, was was erwirtschaftet. Das heißt, wir brauchen die Unternehmen, die sich hier ansiedeln. Wir dürfen die Wirtschaft nicht immer nur schlecht reden, sondern sie bringen uns auch das Geld in die Kommunen. So, und da sehe ich auch so ein bisschen den Schlüssel in meiner Funktion. Ich werbe ja auch auf meinen Wahlplakaten mit „Eine von hier. Wahlkreis statt Weltpolitik.“ Wir brauchen auch wieder eine Bundestagsabgeordnete, die hier vor Ort ist. Die nicht immer nur umher jettet und sich für die ganze Welt interessiert, sondern am Ende auch mal hier für die Bürger vor Ort da ist. Und da sehe ich schon ein bisschen mein Bindeglied drin, dass ich als Bundestagsabgeordnete natürlich für die Region da was bewegen kann und die Dinge miteinander verknüpfen kann. Damit Potsdam und auch der Wahlkreis Potsdam Mittelmark und Ludwigsfelde, gehört ja auch noch mit dazu, eben wir ein starker Wahlkreis ist.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Wir nähern uns schon dem Ende. Und kommen doch noch zu 2 ganz wichtigen Fragen. Der Ausbruch des Kriegs gegen die Ukraine führte zu einer massiven Investition in die Bundeswehr. Nun gibt es neben dieser Bedrohung noch weitere Herausforderungen, die im Besonderen nicht nur uns sondern vor allem die nachfolgenden Generationen mit seiner Härte treffen werden. Stichworte sind hier unter anderem Klima und Demokratie.

Brauchen wir nicht auch für diese Themen ähnlich massive Investitionen, um unseren Kindern und Kindeskindern einen erlebbaren Lebensraum und ihnen Werkzeuge für die zukünftigen Herausforderungen zu geben?

Tabea Gutschmidt (CDU)

Jetzt muss ich mal kurz fragen, wie man von Klima…

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Es geht tatsächlich um die Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr. Das ist sozusagen der Lösungsansatz für eine Herausforderung unserer Zeit – nämlich für die militärische Bedrohung durch Russland. Und wir haben aber mehrere Herausforderungen. Die Herausforderung des Klimawandels. Wir haben in Deutschland eine ganz große Demokratie-Herausforderung. Die Frage ist, ob beispielsweise diese beiden Themen nicht eigentlich eine ähnliche Investition brauchen, wie die Bundeswehr oder die militärische Bedrohung das eben brauchte.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Jetzt OK. Der Ukrainekrieg, ich glaub da wurden auch, das ist aber jetzt meine persönliche Meinung, da wurden viele Fehler gemacht. Dieses Zögern und Zaudern des Kanzlers hat aus meiner Sicht dazugeführt, dass dieser Krieg schon so lange geht. Hätten wir, auch mit einer Stimme in Europa, schneller gesprochen, wäre der Krieg aus meiner Sicht nicht so lange dauern müssen. Und jetzt geht er eben jetzt schon ins dritte Jahr und ich finde es einfach nur nur schlimm und möchte auch nicht Wahlkampf betreiben auf dem Rücken der Ukraine. Das macht man einfach nicht, das gehört sich nicht. Und was unsere Bundeswehr, das ist ja kein Thema, was… Durch die Ukraine ist das natürlich noch mal aufgeploppt, aber das ist ja kein Thema der Ukraine. Auch die erste Trump-Regierung hat schon immer wieder drauf hingeredet, dass wir doch bitteschön unsere 2% erfüllen sollten und uns als Europäer auch zudem selbst verteidigen sollen. Man hat es ausgesessen oder hat es versucht und wenn wir ehrlich sind, dann könnte sich Deutschland offensichtlich, was ich jeden Tag höre, offensichtlich selbst nicht verteidigen. Also wenn uns jemand angreift, na dann weiß ich nicht, wo wir stehen. Das ist ja, glaube ich, auch die große Angst in der Bevölkerung und wir als Union standen immer dazu, das zu erfüllen. Auch wir haben auch n großen Respekt vor der vor allen Dingen, die da eben arbeiten. Und um es auch wertschätzen. Und da müssen wir sie eben auch mit Material ausstatten, was dann eben auch am Ende funktioniert. Und ich finde es jetzt nur eine Konsequenz, dass wir endlich mal unser 2% Ziel, mittlerweile wo wir auch schon mehr wird ja auch von Amerika schon mehr gefordert. Aber wir sollten doch wenigstens mal die 2% erfüllen und ich finde da gibt es auch nichts gegen auszuspielen Klima oder Demokratieförderung. Es muss uns einfach und gelingen, dass wir eben die Gelder auch für unsere Bundeswehr zur Verfügung haben und die dann eben auch zielgerichtet einsetzen und nicht verschleiert, dass wir sagen „ja zu den 2% zählen wir aber auch die Kitaförderung in der Bundeswehr mit dazu“. Das ist damit nicht gemeint. Da ist in erster Linie auch das Material gemeint, ne?

Nichtsdestotrotz haben wir natürlich auch für die kommende Generationen eine Herausforderung, denen das Leben genauso schön zu machen wie uns. Und da spielt das Klima natürlich auch eine Rolle und da steht gerade auch, wenn man Europa sich anguckt und auch Deutschland sich anguckt, wie die Tendenzen sind, die Demokratieförderung ist da eben auch ein wichtiger Punkt. Ich würde mal nicht immer nur vom Klimaschutz reden wollen, sondern auch mal vom Umweltschutz.  Denn wir haben in der Schule noch gelernt, dass so Bäume auch CO² aufnehmen können. Und wenn wir aber alljährlich unsere Wälder abholzen, anstatt sie aufzuforsten, und dann meine ich jetzt nicht in Deutschland, sondern da meine ich jetzt auch unsere Lunge der Welt, den brasilianischen Urwald, dann wurden wir uns, warum dieses Klima sich irgendwie in die falsche Richtung entwickelt. Ja, also den Leuten vorzuschreiben, wie sie Auto zu fahren haben, aber gleichzeitig nicht ausreichend für Klimazirkulation in den Städten zu sorgen. Komme ich wieder auf Potsdam, weil ich nun mal hier bin. Wir haben vor Jahren den Klimanotstand ausgerufen. Nicht ein Projekt hat diese Stadt auf den Weg gebracht, nicht ein Projekt. Da brauchen wir doch nicht andauernd „Klima, Klima“ schreien und den Leuten sagen, wie sie zu fahren haben oder wie sie sich zu bewegen haben, sondern muss man auch mal faktisch für Fakten schaffen.

Demokratie. Ich bin erstmal dankbar, dass ich in einem freien Land leben kann, wo ich meine Meinung auch noch sagen darf und wo ich hoffe, auch Gehör zu finden. Tun wir hier gerade auch. Genau. Ich find aber auch, man muss auch Meinungen zulassen, die mir eben nicht gefallen. Ich muss mir die linken Meinungen anhören, ich muss mir rechte Meinungen anhören und gehe nicht mit  einem Messer oder dergleichen auf jemanden anderen zu. Ich warne davor, dass wir die Leute immer so stigmatisieren. Weil der die Meinung hat, ist er rechts. Weil der die Meinung hat, ist er homophob. Weil der die Meinung hat, ist er links und gleich immer so zu radikalisieren. Wir tun für die Demokratieförderung immens viel. Wir haben die Bundeszentrale für politische Bildung, wir haben die parteinahen Stiftungen, wir haben in der Schule Förderung von Demokratie, das steht auch schon im Lehrplan mit drin. Wir haben Sonderprogramme und wir haben das Demokratiefördergesetz. Also wir tun da unglaublich viel. Und trotzdem, und da kann ich noch mal ein Beispiel geben, dass dieses Demokratiefördergesetz – die meisten Gelder gehen in den Osten, und trotzdem haben wir den meisten Zuspruch für die AfD im Osten. Also da muss man doch auch mal attestieren, oder muss man dann auch mal gucken, irgendwas passt doch da nicht zusammen. Entweder hören die alle nicht zu oder die Programme funktionieren nicht oder ich weiß es auch nicht, aber da muss man dann auch mal sich so ehrlich machen und solche Dinge wie das Demokratiefördergesetz auf den Prüfstand stellen. Dann muss man eben gucken, wie fördern wir denn überhaupt…Im Übrigen wird auch Demokratie im  Sportverein gefördert, ganz automatisch. Man muss nicht immer das Wort „Demokratieförderung“ und „Vielfalt“ betonen, das sind Dinge, die passieren automatisch. Jeder, der im Ehrenamt arbeitet, der ist in Demokratieförder. Von daher weiß ich nicht, ob man das immer so stigmatisieren muss? Oder immer so „ihr müsst jetzt Demokratieförderung machen“, weil sonst seid ihr alle links oder sonst seid ihr alle rechts.

Die meisten Menschen leben es einfach. Ja, und da müssen wir wieder hinkommen, dass man eben die Dinge auch lebt.

Das heißt nicht, dass ich so eine Demokratieförderung ausschließe, aber wir haben sie ja. Die Frage ist, wie viel wollen wir da noch hineingeben oder wollen wir vielleicht einfach mal Meinungen nebeneinander stehen lassen? Die Demokratie, die wir eigentlich haben, pflegen und da schiele ich schon auch auf die Vereinsarbeit, die da wohl an vielen Stellen geleitet wird oder  gemacht wird.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Alles klar. Vielen Dank. Das war eigentlich ein gutes Schlusswort zu sagen, „die Demokratie so leben zu lassen“, sozusagen einfach sie zu leben und damit weiterzumachen.

Wir sagen vielen Dank. Vielen Dank für deine Zeit. Wir wünschen dir einen guten Wahlkampf, einen fairen Wahlkampf. Wir wünschen dir viel Erfolg in ziemlich genau einem Monat.

Und wir sehen uns ganz sicher in der Stadtpolitik auf jeden Fall wieder, nach dem 23. Februar ja, vielen Dank.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Dank, Ja. Dankeschön für eure vielen Fragen. Hat Spaß gemacht und genau in der Stadtpolitik sehen wir uns auf jeden Fall. Aber wir sehen uns auch im Bundestag.

Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Da fehlt noch die Kinderfrage und die Kinderfrage kommt von… Jetzt muss ich selber nachgucken….  Jonas. Jonas ist Viertklässler aus Drewitz und hat folgende Frage:

Jonas:

Was können Sie dafür tun, dass die Preise sich senken, zum Beispiel beim Döner.

Tabea Gutschmidt (CDU)

Ja, der Döner. Also ich esse auch übrigens sehr gerne Döner und find den auch eigentlich überteuert. Wir haben aber nicht nur beim Döner die teuren Preise, sondern wir haben die ja überall, das hat er ja auch gesagt.  Was können wir dafür tun, dass die Preise sich senken? Ich glaube, wir müssen auch dafür sorgen, aber das will ich jetzt gar nicht lange ausführen, das kann ja auch jeder nachlesen, wie wir das machen auf unseren wunderbaren CDU/CSU-Wahlprogramm und ich hab da auch noch was aus meiner Seite stehen. Wir müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben, damit sie dann sich die Dinge am Ende auch leisten können. Und ich glaube, der Markt regelt die Preise.

Ich glaube schon, dass auch der Döner…. Wir haben ja überall diese Preissteigerung. Es fängt in der Landwirtschaft an, dass die eben… Die Unternehmen haben höhere Energiekosten. Die Unternehmen haben höhere Steuerlast. Das wälzen die natürlich alles um auf den Döner.  Da müssen wir unbedingt dran, dass auch die Unternehmen mehr für sich eben haben, damit sie eben die Preise wieder runter machen können, so dass der Döner dann am Ende auch wieder erschwinglich ist.

Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)

Vielen Dank von uns.

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