Der Podcast zum Nachlesen
Viel Lärm um Kids – Der Podcast zur Kommunalwahl 2024
Wahlkreis 1: Sacrow, Nauener Vorstadt, Berliner Vorstadt, Historische Innenstadt, Hauptbahnhof und Brauhausberg Nord sowie Groß Glienicke
Aufgezeichnet am 30.4.2024 im Treffpunkt Freizeit, mit dabei waren: Rainer Dallwig (CDU), Madeleine Floiger (FDP), Carsten Linke (DIE aNDERE), Fedor Nocke (Die Partei), Tiemo Reimann (SPD), Tobias Woelki (Die Linke)
Moderation: Catharina Kahl und Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, auf geht’s zur letzten Runde. Herzlich Willkommen zur sechsten und letzten Ausgabe unser „Viel Lärm um Kids Podcast“-Tour zur Kommunalwahl 2024. Wir sind heute erneut im Treffpunkt Freizeit zu Gast und freuen uns auf einen spannenden Austausch mit den Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis 1. Herzlich willkommen! Für den Kita Elternbeirat sind heute dabei Catharina Kahl und …
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Robert Witzsche.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, also noch mal herzlich willkommen. Wir stellen jetzt als nächstes euch Kandidaten in zufälliger Reihenfolge vor und bitten euch kurz und prägnant auf folgende Frage zu antworten:
Da haben wir als Einstiegsfrage „Preußisch Disneyland oder eine echt coole Hood zum Aufwachsen“- Was ist die Potsdamer Innenstadt für Sie und was fehlt aus Ihrer Sicht hier noch?
Dann würde ich die Frage gerne an Fedor Nocke stellen als erstes. Er war als Vertreter der Vertretung bereits zu Gast bei unserer ersten Runde und kommt nun endlich auch in seinem eigenen Wahlkreis für die Partei die Partei zu Wort. Herzlich Willkommen.
Fedor Nocke (Die Partei)
Ja, vielen Dank. Ja, preußisch Disneyland ist es hier, finde ich nicht so gut, aber das wird hier gemacht.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Da fehlte jetzt die Antwort auf den zweiten Teil der Frage, nämlich – Ich muss nachlesen – was fehlt aus Ihrer Sicht hier noch?
Fedor Nocke (Die Partei)
Mensch, da würd‘ ich anderen die Möglichkeit geben. Ja was fehlt ja. Weniger Preußentum fehlt und so noch bessere Anbindungen vielleicht ins Umland, damit man den Preußen Schatz entfliehen kann, wenn man das möchte.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Alles klar, vielen Dank. Dann machen wir weiter mit Nummer 2 – Tobias Woelki. Tobias Woelki ist Kandidat von Die Linke im Wahlkreis 1. Er arbeitet als Chemielaborant und engagiert sich unter anderem im Länderrat der Linksjugend Solid – herzlich willkommen.
Tobias Woelki (Die Linke)
Ja, vielen Dank für die Einladung. Ich find das sozusagen eine spannende Frage, weil das sozusagen, das find ich war es auch, den Wahlkreis ausmacht – dieses Spannungsfeld zwischen diesem Museumshaften und irgendwie Leuten, die sozusagen ihr Umfeld gestalten wollen und die sozusagen durch diese Eingeschränktheit durch das Weltkulturerbe, was ich auch nicht gut finde, erweckt es aber die Kreativität sozusagen der Leute, finde ich sozusagen umso mehr. Und deswegen finde ich das auch total cool, dass wir, obwohl wir sozusagen in so einem preußischen Disneyland leben, trotzdem so das KuZe zum Beispiel haben ja oder hier das Treffpunkt Freizeit und das es dann trotzdem irgendwie noch so einen Ausgleich gibt. Das finde ich total schön und deswegen lebe ich hier sehr gerne und kandidiere auch hier.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. So die Frage geht nun im Folgenden an Tiemo Reimann und er ist Kinder und Jugendpsychotherapeut, arbeitet bei der AWO und ist bis dato Vorsitzender des Potsdamer Jugendhilfeausschusses. Er kandidiert im Wahlkreis 1 für die SPD. Hallo und herzlich willkommen.
Tiemo Reimann (SPD)
Hallihallo. Ja, also ich sag es mal so, heute konnte man noch mal nachlesen: 95% aller Potsdamerinnen und Potsdamer fühlen sich in Potsdam mehr als wohl, das auch zurecht. Ich glaube, das trägt auch eine klare Handschrift. Und wenn ich aber sagen müsste, was hier fehlt in der Innenstadt, dann generell in Potsdam, würde ich sagen, da sind auf jeden Fall Kinder- und Jugendfreizeitflächen. Da ist absoluter Nachholbedarf, gerade auch pädagogikfreie Räume, das heißt, dass nicht unbedingt jemand hinter einem steht und über die Schultern guckt. Da denke ich, da kann man noch mal ordentlich nachlegen, deswegen verfolgen wir schon seit Längerem die Idee, hier auch am Nuthe Park neben der Freundschaftsinsel auch noch mal eine riesige Fläche zu schaffen. Da bin ich ganz optimistisch, dass wir uns da auf den Weg machen. Insofern hoffe ich, dass auch wir dieses Problem bald behoben bekommen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Dann machen wir weiter mit Rainer Dallwig. Er ist Vater selbst betitelt mit 3 Sternchen – das wird er uns bestimmt erklären – Hobbykoch und kommunalpolitisch engagiert. Der Unternehmer steht im Wahlkreis 1 für die CDU zur Wahl. Herzlich willkommen.
Rainer Dallwig (CDU)
Ja, vielen Dank für die Einladung. Die 3 Sternchen stehen natürlich nicht für Hobbykoch 3 Sterne – so gut kann ich nicht kochen – aber die 3 Sterne stehen für meine lieben 3 Kinder. Ich finde die Frage richtig gut. Ich hab mich auf ganz andere Fragen vorbereitet. Ich finde ganz toll, dass ich über „preußisch Disneyland“ sprechen darf und wahrscheinlich bin ich der einzige in der Runde, der es richtig cool findet, weil ich in München studiert habe und da hieß es dann immer „saupreis japanischer“, also bayrisch kann ich nicht so gut.
Und ich wollte immer mal nach Preußen, als ich noch in München wohnte. Da war aber die Mauer dazwischen, das ging nicht damals und jetzt bin ich sehr, sehr froh, hier in Preußen zu wohnen und vor allen Dingen zwischen den ganzen Schlössern und Weltkulturerbe spazieren gehen zu dürfen, das finde ich ganz, ganz großartig. Meine Familie ist tatsächlich aus der Nähe von Venedig 1740 nach Preußen gezogen und hat Preußen im Grunde genommen ein wenig mitgestaltet, insofern muss ich das schön finden und das hat nichts nur mit der CDU zu tun.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Nun geht die Frage an Madeleine Floiger, sie ist die Kandidatin der Freien Demokraten. Die frühere Deutsche Eislauf-Nachwuchsmeisterin ist heute Doktorandin der Bildungswissenschaften an der Uni Potsdam. Herzlich Willkommen.
Madeleine Floiger (FPD)
Ja, vielen Lieben Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr, heute hier sein zu dürfen. Ja, was ist Potsdam für mich? In erster Linie natürlich meine Heimat, in der ich lebe und liebe, um das Ganze einfach zu formulieren und was fehlt in Potsdam? Aus meiner Sicht, ganz klar, Wohnungen und vor all dem bezahlbarer Wohnraum.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Last but not least Carsten Linke. Carsten Linke. ist Bürgerrechtler und Publizist. Seine Arbeitsschwerpunkte sind Antimilitarismus, Gedenkkultur und die Garnisonkirche. Im Wahlkreis 1 ist er Kandidat für die aNDERE – herzlich willkommen.
Carsten Linke (die aNDERE)
Ja auch von mir vielen Dank für die Einladung. Die Wählergruppe beklagt ja dieses Thema der Verpreußisierung schon seit vielen Jahrzehnten. „Die Stadt ist kein Museum.“, „Es lebt sich schlecht in der Ansichtskarte“ und ähnliche Plakate hängen ja auch gerade draußen oder „Make love – not Preußen”. Vor 33 Jahren ging das Ganze los mit dem Glockenspiel an der Garnisonkirche. Danach kamen die Königssärge hierher. Danach wurde der Theaterbau abgerissen, um einer Stadtschlosskopie Platz zu machen. Und die Kulissenhaftigkeit der Stadt nimmt seit vielen Jahren zu, gerade wenn man die Stadt eben auch aus Vor-Wende-Zeiten kennt, so wie ich. Und was fehlt, ist eben, es wurde teilweise schon erwähnt: Freiräume, Freiräume, Freiräume, Kreativräume für Menschen aller Altersgruppen. Klar haben wir hier das Treffpunkt Freizeit, aber das musste auch erst erkämpft werden durch einen Volksentscheid, weil es abgerissen werden sollte durch die Schlösserstiftung und viele andere Dinge sind Freiräume, Freiräume, Freiräume. Natürlich bezahlbarer Wohnraum, gar keine Frage, bezahlbare Ateliers und ähnliches, aber für Kinder und Jugendliche ist die Stadt, die Innenstadt, darüber reden wir eigentlich eine Hölle hier. Alle meine Kinder sind weggezogen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Catharina Kahl schreibt noch, aber Catharina Kahl würde eigentlich weitermachen.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, ich wollte nur gerade ganz kurz noch eine Notiz machen für unsere fehlenden Gäste. So, ansonsten geht es weiter mit mit dem Einstieg in unsere tatsächliche spezifischen Themen. Wir widmen uns heute zunächst dem Thema Mobilität.
Und als allererstes frag ich Madeleine Floiger und danach im Anschluss in die ganze Runde. Wir befinden uns aktuell mitten in den bundesweiten Maß Aktionswochen aus Sicht der Initiatorinnen ist eine sichere Kinder und Jugendmobilität der Schlüssel zur Mobilitätswende. Neben sicheren Rad- und Fußwegen braucht es dafür auch einen guten ÖPNV und auch einen kostenlosen? Wie stehen sie zu einer der Kernforderungen der aktuellen Generation der Schülerinnen und Schüler und warum gelingt es in Potsdam im Gegensatz zu anderen Kommunen nicht, das umzusetzen?
Madeleine Floiger (FPD)
Mhm, sehr spannende Frage. Ich freue mich auch drauf, antworten zu dürfen, auch als erstes. Ich selber befind mich auch noch praktisch in Ausbildung, heißt ich nutze selber öffentliche Verkehrsmittel tagtäglich, kenn die Probleme, weiß, dass wir da viel zu wenig davon haben. Also heißt, es fällt viel aus, Busse sind voll, wahnsinnvoll. Jetzt wird’s wieder wärmer, es ist maximal unangenehm. Nachts fährt auch nichts mehr, das ist nicht schön, sodass wir sagen, in erster Linie muss da was passieren, dass es überhaupt diese Infrastruktur gibt, mit der wir uns fortbewegen können.
Und ganz konkret zum Thema:
Sie haben es angesprochen. Kostenloser ÖPNV für Kinder und Jugendliche lehnen wir ab, tatsächlich. Da wir das nicht ganz fair finden, wenn diese Tickets hinterhergeschmissen werden, kann man fast schon sagen. Das heißt, nicht jede Familie hat diese Geldsorgen und kann sich nicht dieses Ticket leisten. Also irgendwo ist es nicht fair, das kann man vielleicht dann doch ein bisschen ans Einkommen koppeln oder ähnliches. Klar wäre das schön, wenn wir auch als Studenten, als Auszubildende, vielleicht Senioren oder warum nicht gleich alle dieses kostenlose Ticket haben, aber das ist einfach absolut unrealistisch. Wo wir sagen, wir stecken unser Geld, was eigentlich auch nicht vorhanden ist, dann lieber in Dinge, die wirklich fehlen. Im Bildungsbereich gibt es da so viel, ich denk an Sporthallen, an Schwimmhallen, die fehlen an ganz normaler Ausstattung, an digitaler Infrastruktur, da sind so viele Punkte, wo man andere Prioritäten setzen sollte und müsste. Deswegen nicht noch mehr Schulden gerade für die jüngeren Generationen auch aufbauen, sondern dann eher prioritär die Punkte setzen.
Fedor Nocke (die Partei)
Ja, also wir lieben ja Probleme bei der Partei die Partei, weil wir immer gute Lösungen haben. Wir haben auch einen Lösungsansatz für Fahrradfahrende, auch gerade für Kinder. Wir möchten die Potsdamer Straßen überbauen und Radwege einfach über den Straßen machen. Verschattet auch ein bisschen, wenn die Autos wieder im Stau stehen, die Autos, damit es dann nicht ganz so heiß wird in der Sonne. Des Weiteren haben wir die Idee, einen Süd- und einen Nordring – eine U-Bahn zu bauen. Ja, da kann man auch gut fahren, wir ja, wir sind ein bisschen uneins, was gratis ÖPNV für Kinder angeht, einfach mit dem Hintergrund, dass wenn man bezahlen möchte, dann soll man auch bezahlen dürfen. Bis 14 sind Kinder ja straffrei, also sollen sie einfach schwarzfahren, wenn man das Geld nicht hat – kann den Kindern ja nichts passieren. Ab 14 ja sollte man dann bezahlen und da könnte die Stadt natürlich dann auch was machen. Ja ansonsten das sind so, wofür wir uns dann da so ein bisschen einsetzen.
Tiemo Reimann (SPD)
Ja, also auch wir haben uns natürlich jetzt seit Längerem mit der Frage beschäftigt, wie kann man das in Potsdam gut angehen? Ich sag es mal so, neben all den legalen und illegalen Vorschlägen, die jetzt hier gerade gemacht wurden, bin ich dann doch dafür, vielleicht mal ein bisschen weitreichender zu denken. Und dann doch zu sagen, naja, wir haben natürlich auf der einen Seite schon, finde ich, einen sehr guten öffentlichen Nahverkehr, der jetzt auch immer weiter ausgebaut wird. Wir bauen, wir haben jetzt auch erst vor kurzem neue Straßenbahnen bestellt und gehen hier auch gerade, was auch den Bereich der Nachhaltigkeit und Klimawandel anbelangt, glaube, sehr entscheidende Wege. Aber ungeachtet dessen ist natürlich die Kernfrage oder eine sehr hitzige Frage natürlich, was machen wir denn jetzt eigentlich mit dem gratis ÖPNV? ir haben da uns im letzten Haushalt ganz klar positioniert, wir haben gesagt, wir wollen da schrittweise hin, deswegen haben wir jetzt schon für Schülerinnen und Schüler das Ticket auf 15€ gesetzt, dass man bezahlen muss und hier soll der Weg natürlich dahingehen, dass es irgendwann gratis ist. Warum? Natürlich kommt dann immer das Gießkannenargument! Warum müssen jetzt alle ein Gratisticket bekommen von Eltern, die es sich vielleicht auch leisten können? Ich sage ganz klar, wir haben hier die einmalige Chance gerade auch mit dem 49€ Ticket sehr unbürokratisch allen die Möglichkeit zu geben auch reisen zu können. Es geht ja nicht nur darum, ob ein Gratisticket zu bekommen…Da ist es ja auch so, die Schülerinnen und Schüler sind ja letzten Endes, die fahren ja, jetzt mal unter uns gesagt, eh umsonst. Es sind ja die Eltern, die dafür zahlen. Die sind da belastet und da können wir sehen, 40% aller Alleinerziehenden können sich nicht mal mehr einen Urlaub leisten, weil sie schlichtweg nicht das Geld und die finanziellen Mittel dafür haben gerade. Familien sind überproportional mit hohen Kosten belastet, in vielerlei Hinsicht, und da zu sagen, man kann ihnen aber die Mobilität und die Reisemöglichkeiten geben, indem man an einem 49€ Ticket für Schülerinnen und Schüler arbeitet, das halte ich für ein absolut denkbaren Weg und ich finde, das wäre auch, das ist politisch auf jeden Fall ein guter Ansatz, um hier, unbürokratisch vor allem, eine Lösung anbieten zu können. Und ich glaube, die kommt dann auch den Allermeisten zugute. Denn die Ungleichverteilung von Gehältern ist auch jetzt vor Kurzem wieder bekannt geworden. Es verteilt sich immer ungleicher und da muss man einfach schauen, wie kann man hier gute Angebote machen.
Carsten Linke (die aNDERE)
Also wir fordern ja seit vielen Jahren den Nulltarif, das heißt also nicht kostenlose ÖPNV, weil ÖPNV ist natürlich niemals kostenlos. Wir müssen uns erstmal alle klar werden, ÖPNV ist ein ganz wichtiger Punkt in der Verkehrswende zum Thema Klimaschutz und ähnliches. Wir müssen das Angebot ausweiten und gleichzeitig überlegen, wie finanzieren wir das eigentlich? ÖPNV wird immer ein Zuschuss, ein staatliches Zuschuss-Modell sein. Er ist niemals kostendeckend durchführbar und dann stellt sich die Frage, warum erhebe ich überhaupt Gebühren? Warum schaffe ich Automaten? Warum schaff ich Ticketsysteme? Warum schaffe ich Kontrolleties und ähnliches an? Die muss ich alle bezahlen. Also wir haben das ja vor vielen Jahren schon mal ausgerechnet, einen Großteil der Einnahmen, die die Verkehrsbetriebe machen, durch den Fahrscheinverkauf, geht genau für diese Infrastruktur wieder drauf. Also es deckt maximal gerade die Kosten für die Automaten, für die Bekanntmachung, für die Strafen und so weiter und sofort. Das heißt also, darauf können wir verzichten – für alle Altersgruppen. Und wir müssen uns nur darüber einigen, wie finanzieren wir von Staatswegen diesen Nahverkehr als Angebot? Als Alternative zu dem motorisierten Individualverkehr, der die Straßen verdreckt, der die Luft verpestet, der die Klimaeffekte hat – Ähnliches, Unfallzahlen erhöht, die Fahrradfahrer keinen Raum lässt oder den Fahrradfahrerinnen und so weiter und sofort, das heißt also es ist eine ganz einfache politische Verteilungsfrage und da gehört es zur Schwerpunktsetzung, dass der Nahverkehr ausgebaut werden muss und er sollte kostenfrei sein, also ticketfrei sein, damit ihn alle nutzen. Ganz einfach. Ist egal welchen Sozialstand. Warum soll nicht auch ein Gutverdiener Straßenbahn fahren? Ist doch Quatsch jetzt da noch zu gucken, also noch mehr Kontrollen – vielleicht nach Einkommen den Fahrschein berechnen zu lassen – oder alles so ein Unsinn. Es gibt ja Städte, wo es das gibt, und es funktioniert.
Man muss aber das Angebot eben deutlich erhöhen. Das ist die gleiche Frage und am Ende kostet es natürlich Steuergeld. Aber wenn wir gucken, wieviel Milliarden in die Subventionierung des motorisierten Individualverkehrs, dass die Pendlerpauschale, Dienstwagenprivileg, Dieselsubventionierung und so weiter… also Geld ist genug da, man braucht keine Schulden aufnehmen, man muss es mal anders verteilen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Das war ja fast schon ein Grundsatzplädoyer! Herr Dallwig. Und dann Herr Woelki.
Rainer Dallwig (CDU)
Das war eine typische CDU-Frage, die sie gestellt haben. Die typische Frage, nein nein, das ist ne ganz typische CDU-Frage: Wollen wir einen kostenlosen, also einen ticketfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche, ja oder nein? Ja, das war immer schon unsere Forderung, die wurde aber bisher abgelehnt mit Blick auf den Haushalt. Für uns ist die kostenlose ÖPNV-Situation, die, dass wir eigentlich keine Stigmatisierung von schlechter verdienenden Familien haben wollen. Denn wenn sie sich die Realität angucken, so ist es nämlich, die Leute oder die Schüler und Kinder aus besser verdienenden Haushalten können sich natürlich das Leisten, fahren weniger schwarz. Das weiß ich nicht, ob die alle nicht schwarzfahren, aber viele davon fahren wahrscheinlich nicht schwarz und die anderen müssen gucken, dass sie nicht erwischt werden und dazwischen haben sie auf jeden Fall den, den, den… ja so ein Stigmatisierungsgap. Das ist dann aufgehoben, wenn der ÖPNV für alle Kinder und Jugendlichen frei zur Verfügung steht. Das ist wirklich unsere Forderung und da werden wir in der kommenden Legislaturperiode stark dran arbeiten.
Tobias Woelki (die Linke)
Tobias Woelki, die Linke. Ja, ich bin immer wieder erstaunt, dass Frau Floiger und die FDP für dieses Bürokratiemonster sozusagen politisch werben, wo auch gerade vor allem in der Stadtverwaltung und in den öffentlichen Unternehmen die Fachkräfte sozusagen so rar gesät sind, dass wir einfach uns das nicht mehr auch leisten können – diesen Kontrollwahn weiter fortzuführen. Wir schlagen auch den fahrscheinlosen ÖPNV vor, um die Bürokratie zu sparen und die Kosten, die dadurch gespart werden, wieder reinzukriegen. Der kostenlose ÖPNV ist auch kein Hexenwerk für Schülerinnen und Schüler und auch für alle, zum Beispiel das Havelland macht das ja auch so. Das ist halt eine Frage von politischen Mehrheiten, ob man das möchte. In der letzten Haushaltsverhandlung, Herr Reimann hat es angesprochen, wurde das vorgeschlagen. Die Debatte war, ob wir das kostenlos machen wollen. Leider ist jetzt Frau Hüneke nicht da, um zu erklären, warum das nicht funktioniert hat, aber wir werden weiter dafür kämpfen, setzen uns dafür ein und sozusagen auch in den Runden bin ich immer total erstaunt, dass dann doch sozusagen es so scheint, als gäbe es eine relativ breite Mehrheit sozusagen für dieses Thema und hoffe, dass es in der nächsten SVV dann auch sozusagen die tatsächlichen Mehrheiten dann auch so finden wird.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Es war ein hitziger Start. Das ist tatsächlich spannend haben wir in noch keiner der 5 Runden so erlebt. Wir freuen uns, dass es so weitergeht. Das nächste Thema ist das Thema Fachkräfte, das hatten wir eigentlich gedacht, geht an Saskia Hüneke, die ist, wie eben schon erwähnt, nicht da. Deswegen switchen wir jetzt mal und ich gebe die Frage zuallererst an Carsten Linke:
Das Wort Fachkraft klingt erstmal so beliebig und ist dennoch so wichtig! Alles hängt an Fachkräften und alles hakt, weil es an Fachkräften mangelt, Kita, Schule, Jugendhilfe, Pflege, Medizin und auch Verwaltung, wir rennen dem Mangel immer hinterher, versuchen auszubessern und zu vertrösten.
Was kann Potsdam tun, um sich den Fachkräftemangel in unserer Stadt entgegenzustellen? Und müssen wir vielleicht auch darüber nachdenken, welche Jobs es in Zukunft eigentlich überhaupt noch braucht?
Carsten Linke (die aNDERE)
Wie viele Stunden habe ich jetzt Zeit?
Also den Fachkräftemangel spüren wir ja auf allen Ebenen. Ob das jetzt in der Stadt ist, in der Landesverwaltung, überall sind diese. Im Handwerk und ähnlichem. Zu Fachkräftemangel kann man einiges tun – man kann Tariflohn zahlen, ordentlichen Tariflohn. Und manchmal ist Tariflohn einfach auch zu wenig. Wir müssen überlegen, welche Dienste wir eigentlich höher eingruppieren müssten? Welche Ausbildung mussten wir, zum Beispiel, verändern für Erzieherinnen oder Erzieher? Das ist im Moment ein Schulabschluss am Oberstufenzentrum und ähnliches. In anderen Ländern, in Skandinavien ist das ein Studienabschluss, woraus sich ja auch eine ganz andere Besoldung und Attraktivität des Berufs ableiten lässt. Das sind ganz viele Dinge, wo wir diskutieren müssen. Wir müssen aber auch diskutieren, bei den klassischen Berufen, was uns vielleicht einfällt, weil wir gerade beim Verkehr waren wie Busfahrer oder Busfahrerinne, Straßenbahnfahrer*innen und ähnliches. Wir zahlen dort, sag ich mal, tarifähnliche Löhne, so möcht ich es mal bezeichnen, aber Berlin zahlt eben einfach mehr. Ja und dann gehen solche Dinge verloren und dann ist eben auch die Frage, wie soll ich von einem Busfahrer*innengehalt in dieser Stadt eben meine Wohnung noch bezahlen? Das gehört ja dann auch dazu. Andere Städte oder wir haben das ja auch angefangen, mit diesem ProPotsdam-Bonus. In Amsterdam gibt es das ja auch. Es gibt ein ganz bestimmtes Wohnungskontingent für Lehrer*innen, für Busfahrer*innen, für Reinigungskräfte und ähnliches. Damit der Hofstaat noch weiter funktioniert. Also man hält sich, sage ich mal, eine Quote an preiswerten Wohnungen, damit der ganze Apparat noch funktioniert. Weil an sich kann sich niemand diese Städte leisten und auf diesem Weg sind wir auch. Wir verdrängen die Menschen, die Dienstleistungsberufe, so möchte ich es mal sagen, ausüben, immer weiter an den Stadtrand oder aus der ganzen Stadt heraus, das ist auch ein Punkt von Fachkräftemangel. Und dann unser Bildungswesen, viele, viele Jahrzehnte. „Mach Abitur, mein Kind! Liebes Kind, mach Abitur! Ohne dem kannst du gar nicht überleben in diesem Land.“ Und das ist ja auch so etwas. Also es war ja auch eine gewisse gesellschaftliche Unattraktivität unterhalb dieses Schulabschlusses ins Berufsleben zu starten. Was dazu führt, dass es eben auch einen Mangel darin gibt. Wie gesagt, wir wertschätzen bestimmte Berufe überhaupt nicht. Ob das die Krankenschwestern sind, die Busfahrer und so weiter. Es gibt ganz viele, eine ganz große Breite. Und das ist wieder eine gesellschaftliche Frage: Was ist uns eigentlich die Gemeinschaft wert? Und was zahlen wir denen an Geld, die unser Leben im Hintergrund, oftmals wieder Müllfahrer*innen, überhaupt noch lebenswert machen. Die schöne, saubere Stadt! Anders als eben andere Stadtteile und das ist eine Riesendebatte. Ich glaube, da kommen wir hier nicht in 5 Minuten durch, aber so in der Richtung. Ist wie gesagt, das ist Gesellschaftspolitik. Das ist keine kommunale Aufgabe als solches, aber die Kommune muss wenigstens Tariflohn zahlen – gerade auch in der Kultur, wenn wir schon in einer Kultureinrichtung sitzen. Die Löhne und auch die Besoldungssachen bei den Projektausschreibungen sind 25 bis 40% unter Tarif. So werden die Personalkosten von Kulturschaffenden angesetzt und das finanzieren wir auch als Stadt genauso mit dieser Ausbeutung.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Da waren jetzt tatsächlich ja doch ein paar Dinge dabei, die die Stadt tun kann. Ich hab nicht gesehen, ob Fedor sich zuerst gemeldet hat, ansonsten Herr Dallwig und der Tobias Woelki, ich weiß nicht, vielleicht erst Fedor, dann Tiemo und dann Madeleine.
Fedor Nocke (Die Partei)
Ja, ich versuch mal 5 Bögen zu spannen. Ich hoffe es gelingt mir. Ja, wir sind natürlich auch der Meinung … oder anders: Es soll ältere Personen geben, die meinen, dass Jugendliche keinen Bock mehr haben zu arbeiten. Das kann fast jeder unterschreiben. Weil, wer hat schon Bock zu arbeiten, auch unter den Erwachsenen. Wir sind der Meinung, man muss Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an die Arbeit heranführen und um noch n weiteren Bogen zu spannen auch um Kinderarmut einfach zu bekämpfen, bereiten wir seit längerem auch schon in der Stadtverordnetenversammlung vor, den Vorschlag, Kinderarmut mit Kinderarbeit zu bekämpfen. Hört sich erstmal krass an, hat aber natürlich, wie alles von uns, einfach einen ganz logischen Hintergrund: Wer früh anfängt zu arbeiten, kann früher in Rente. Selbst wenn es nur kleine Gehälter sind, kann man die in Fonds anlegen. Um noch einen Bogen zu spannen: Schauen Sie sich Kindergärten an, schauen Sie sich Schulen an – man es gibt riesenviel Geld im Marketing und in der Marktforschung zu verdienen. Wir könnten, also haben wir auch schon vorgeschlagen, in der Stadtverordnetenversammlung, dass man sich einfach Investoren sucht oder Lebensmittelhersteller, welche das Schulessen einfach komplett übernehmen in Kinder- und Jugendtagesstätten. Die Kinder im Kindergarten können dann anhand von Smileys sagen, wie es geschmeckt hat. Die Schülerinnen und Schüler, die können schon ein bisschen mehr. Die können dann auch mal schreiben, wie es geschmeckt hat. Wie gesagt, Marktforschung ist ein Milliardenmarkt. Warum nicht unsere Kinder da ein Stück vom Kuchen abhaben lassen, indem die da ihr Essen verdienen und vielleicht noch ein paar Euro? Und dann kann man eigentlich allen Parteien einfach auch vorschlagen, dass sie einfach mal eine Schulklasse zum Burger Essen oder Eis essen einladen und ihre Wahlprogramme und Flyer einfach mal durchlesen und korrigieren lassen. Dann findet man noch nicht so viele Rechtschreib- und Grammatikfehler in den ganzen Wahlflyern. Gucken Sie sich die Male an, das ist sehr spannend. Ja das waren so unsere Idee. Vielen Dank.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Herr Dallwig und dann Herr Woelki.
Rainer Dallwig (CDU)
Jetzt muss ich den schwierigen Bogen vom Milliardenmarkt und von den vielen Kuchen wieder zurückspannen. Wir wollten eigentlich sprechen über Qualität in der Kindertagesbetreuung. Wir wollten sprechen über die Wertschätzung, die wir den Bediensteten gegenüber bringen wollen und müssen. Das ist eigentlich schon wieder eine typische CDU-Frage. Insofern vielen Dank für die Frage. Ich glaube ganz sicher, dass es a) mit besserer Bezahlung zusammenhängen muss, aber es im Wesentlichen oder vielleicht sogar noch mehr mit einer höheren Wertschätzung zusammenhängen. Da ist die Frage, was wir als Kommunalpolitiker in den nächsten 5 Jahren genau tun können, um eine höhere Wertschätzung den Betreuerinnen und Betreuern gegenüber zu bringen? Der eine Vorschlag: billigere Wohnungen. Das führt möglicherweise auch wieder zu so einer Stigmatisierung. Also wir wollen kein Billigwohnviertel für soziale Berufe irgendwo uns vorstellen. Ich kann aber sagen, ich hab in den Achtzigern in München studiert, da war die Frage genau die gleiche. Also wir hatten genau die gleichen Fragen. Eigentlich wiederholt sich die Geschichte offensichtlich Es war damals die Rede davon, dass München viel zu teuer ist. Man kann da gar nicht mehr wohnen und Leute in sozialen Berufen müssen weit, weit außerhalb, auch noch viel weiter weg als irgendein Speckgürtel reicht, wohnen.
Das müssen wir als Kommunalpolitiker in den nächsten 5 Jahren anpacken und beherzt lösen. Mir fällt sofort, auch stante pede, nicht die Lösung, die beste Lösung ein. Es ist aber wichtig, dass wir uns alle gemeinsam – die Stadtgesellschaft – darauf einigt, dass soziale Berufe für unser gemeinsames Leben in der Stadtgesellschaft wichtig sind. Wir müssen uns den Fokus irgendwo darauf ausrichten, dass wir sagen, soziale Berufe sind enorm wichtig. Das wäre so eine Art Appell, aber noch keine Lösung.
Tobias Woelki (die Linke)
Ich kann ja sozusagen aus der Lebensrealität von Auszubildenden berichten, dass die Ausbildung vom gesetzlichen Mindestlohn ausgenommen ist. Ja, das heißt, sozusagen, wenn ein Schüler eine Schülerin nach der 10 Klasse überlegt, was mache ich jetzt, ist die Wahl, mache ich eine Ausbildung für die Hälfte vom Mindestlohn oder arbeite ich im Einzelhandel für 15€ die Stunde? Und dass dann die Ausbildung einfach so schlecht bezahlt wird, dass die Entscheidung dann oft gegen eine Ausbildung fällt, ist ein totales Problem. Da kann man leider sich ja auch von Wertschätzung dann auch nichts kaufen. Das sind, sozusagen, harte materielle Entscheidungen, die die Jugendlichen treffen müssen. Und da ist auch der viel zu teure Wohnungsmarkt natürlich ein wichtiger Faktor. Es gab ja auch schon Ansätze von dem Klinikum Ernst von Bergmann, die einen Auszubildendenwohnheim bauen wollten, was aber wieder an den zu geringen Eigenmitteln, die sie aufbringen konnten, gescheitert ist. Total ärgerlich. Da gibt es ganz, ganz viele Baustellen.
Wichtig ist aber, das Geld hermuss und das auch die Belastung, für die Auszubildenden geringer werden muss. Übrigens für die schulische Ausbildung bekommt man gar kein Geld. Da muss man sogar noch Schüler-Bafög aufnehmen, dass man dann wieder zurückzahlen muss zur Hälfte und so, das ist also noch unattraktiver. Aber die Realität ist ja: In der Arbeit von den Auszubildenden, dass sie in den Einrichtungen, zum Beispiel in der Kita, als Vollzeit mit eingesetzt werden, obwohl das auch nicht so ganz so sein sollte, ist aber die Realität, und dass sie dann nach der Arbeit noch lernen müssen für die Berufsschule. Diese Arbeit plus Lernen sind mehr als ein Vollzeitjob, und dafür bekommt man nicht den Mindestlohn, das ist ein totales Problem. Das können wir aber leider hier nicht einfach lösen, das stimmt. Aber wir können die Rahmenbedingungen, glaube ich, deutlich besser gestalten für Ausbildung in der gesamten Stadt.
Tiemo Reimann (SPD)
Also dieses ganze Thema Fachkräftemangel will ich vielleicht erstmal sagen. Carsten Linke betrifft so auf den Punkt. Das ist etwas, da könnten wir heute auch noch die nächsten Stunden nur darüber diskutieren. Ich glaube hier nur ein paar Statements abzusetzen wird der Sache fast schon gar nicht gerecht, weil die Situation ist natürlich die, dass wir gerade im Kinder und Jugendbereich uns natürlich noch mal auch genau anschauen müssen. Wo ist der Fachkräftemangel eigentlich spürbar und wo wird es eigentlich problematisch? Wir haben natürlich – jetzt war es auch immer wieder in Potsdam zu lesen – den Geburtenknick. Es gibt Tausende freie Kitaplätze und wir müssen natürlich schauen, dass wir die Fachkräfte, die wir haben, jetzt sichern und nicht vor die Tür setzen, damit die uns woanders hin abwandern. Das ist, glaube, eine Kernaufgabe, nicht nur für Potsdam, sondern auch für ganz Brandenburg. Hier braucht es jetzt kluge Köpfe und Ideen, von denen ich hoffe, dass hier auch vorne auf dem Podium ein paar Sitz sitzen, die sich dann auch dafür stark machen. Weil, mir schwebt da weiterhin das Familienzentrum vor, ich vermute mal, das wird auch etwas sein, worauf wir noch später kommen werden. Aber Thema Fachkräftemangel ist natürlich da und da muss ich dann Herrn Dallwig von der CDU dann doch mal widersprechen.
Wertschätzung kann man natürlich haben und kann man natürlich auch äußern. Man kann sich auch auf den Balkon stellen und klatschen, aber letzten Endes geht es darum, dass sich die Wertschätzung auch im Gehalt widerspiegelt und natürlich müssen wir darüber reden, wie können wir diese Berufe insofern aufwerten, als dass wir dann sagen, sie kriegen auch eine Entlohnung, in der man in Potsdam auch in Würde leben kann. Worum es ja letztlich geht, und das natürlich auch dahingehend, dass man hier mit dem Beruf, den man dann ausübt, auch selbst die Wahl treffen kann, wo man hingeht. Ich hab jetzt mal geguckt, ein Erzieher, der seine Ausbildung hier beendet, hat ein Startgehalt von dreitausendfünfhundert Euro brutto. Das ist an und für sich nicht schlecht. ich glaube da landet man bei 2000-2200€ netto ungefähr. Wenn man das zu zweit verdient, dann hat man, glaube, ein ganz gutes Budget im Monat, mit dem man gut zurechtkommt. Ich glaube das Problem ist vielmehr für all diejenigen, die eine Familie gründen. Die hier versuchen auch mit Kindern groß zu werden. Da wird es dann auf einmal ganz schnell wieder kritisch. Gerade wenn auch Elternzeit genommen wird. Gerade auch, wenn es darum geht, natürlich, mit einem sozialen Beruf dann auch trotzdem noch weiter tätig zu bleiben. Hier an der Stelle muss auf jeden Fall nachgesteuert werden und das halt nicht nur im Bereich Familien. Auch was die Ausbildung anbelangt, es geht einfach nicht, dass man für die Ausbildung zum Erzieher in die eigene Tasche greifen muss. Wir haben eine Situation, da brauchen wir alle, die bereit sind zu sagen, ich will mich im sozialen Bereich engagieren und da können wir nicht noch irgendwie Steine in den Weg legen. Ich bin da ganz optimistisch und hoffe, dass sich hierbei auch alsbald für Brandenburg eine Lösung finden wird. Ich sag das deshalb, weil ich bin natürlich auf kommunaler Ebene jetzt hier tätig, aber ich würde es mir sehr wünschen und werde mich dafür auch innerhalb der SPD sehr stark machen, dass man dafür Abhilfe schafft und dass das einfach aus staatlicher Hand gezahlt wird, so viel vielleicht erstmal dazu.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ob wir das mit dem Familienzentrum noch schaffen, hängt natürlich ein bisschen davon ab, wieviel ihr redet. Madeleine Floiger als letzte zu der Frage in der Runde.
Madeleine Floiger (FDP)
Ich versuch mich auch kurz zu halten, denn wie ich es schon angesprochen worden ist, es ist wirklich ein Thema, wo man hiermit nicht fertig werden könnte. Es wurde viel richtig und Wichtiges auch bereits gesagt, also heißt die Wertschätzung fehlt. Das Gehalt muss natürlich nach oben, das ist alles richtig. Aber in erster Linie, ich kenn auch viele, die in dem Beruf tatsächlich aktiv sind, die das auch lieben zu tun, oder die das auch aus Überzeugung machen, es sind oft die Rahmenbedingungen, die einfach nicht stimmen. Es ist nicht immer das Geld, es sind vor allem die Rahmenbedingungen! Ich finde es auch sehr schade, dass gesagt worden ist, dass eigentlich keiner gerne arbeitet oder so, das ist ja auch nicht richtig. Viele machen das total gerne, aber es ist eben die Attraktivität, die einfach oft genau in diesen Berufen fehlt, was natürlich sehr schade ist. Zudem sollte man das Thema auch ein bisschen weitgreifender betrachten. Das ist auch natürlich auch oft Ländersache. Sodass auch in der Schule schon so viel passieren muss, dass da Praktika, Berufsorientierung viel, viel besser gestaltet werden muss. Oder auch Stichwort „ausländische Abschlüsse“ schneller anerkennen, hat mir auch total gefehlt. Auch da muss noch sehr viel passieren, dass das auch besser und schneller funktioniert. Genau.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Also ich stimme voll zu, dass man sich vorzüglich darüber noch die nächste Zeit unterhalten könnte. Auch über Fragen der Zukunft in dieser Geschichte. Wir skippen trotzdem zum Thema frühkindliche Bildung, die hängt ja auch im Wesentlichen von dem Vorhalten von Fachkräften, von Vorhandensein von Fachkräften, von den Rahmenbedingungen ab, wo du es gerade eben schon gesagt hast. Ja, wie seht ihr hier Potsdam aufgestellt? Gibt es Dinge, die aus eurer Sicht hier anders laufen als anderswo und wenn ja, besser oder schlechter? Zuerst an Rainer Dallwig bitte.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Typische CDU-Frage würde ich sagen.
Rainer Dallwig (CDU)
Ja, das ist wirklich eine typische CDU-Frage. Jetzt muss ich überlegen, warum das eine typische CDU-Frage ist. Also ich würde die Frage tatsächlich mit den Werten der CDU zunächst mal beantworten. Das Wichtigste, was Sie hier besprechen und das Wichtigste, was wir heute betrachten wollen in dieser Runde, sind auch die Kinder, also das ist das Allerwichtigste. Und Kinder sind, da sind wir uns, glaube ich, alle einig hier auf dem Podium, das allergrößte und Wichtigste, was wir jemals schaffen werden. Also wir werden niemals etwas Besseres schaffen, als unsere Kinder und diesem Ziel würde ich und würde sicherlich auch die Mehrheit der CDU allen anderen Zielen unterordnen. Das Oberziel und das Wesentliche, was wir hier zu besprechen haben, ist, wie gestalten wir den Lebensraum und das Leben unserer Kinder so, dass die nicht nur eine glückliche Jugend und Kindheit haben, sondern dass aus denen junge, tolle Erwachsene werden? Und ja, wie begleiten wir unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Wege zu jungen, glücklichen Erwachsenen? Das ist doch das Wesentliche, was wir uns überlegen müssen. Die Frühkindliche Bildung da kommen wir wahrscheinlich zu der Frage, wie lernen wir Sprachen? Wie machen wir Inklusion? Wie bringen wir denen irgendwie Einsteins Mathematik schon bei, im Alter von 3 oder so? Das sind so Detailfragen, das würde ich gar nicht so als frühkindliche Bildung irgendwie so wahrnehmen. Für mich ist doch das Wesentliche, wie werden unsere Kinder so tolle Wesen, wie sie ohnehin schon sind und wie sie werden sollten? Und das ist eine Frage der Einstellung, das ist eine Frage der wesentlichen Einstellung. Ich will jetzt nicht allzu sehr frömmeln, aber das ist doch, im Prinzip, eine sehr christliche Prägung, die dem zugrunde liegt. Und deswegen war das auch eine typische CDU-Frage.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Alles klar, vielen Dank. Reihenfolge ganz kurz genau, Carsten Linke, Tiemo Reimann und dann Fedor Nocke.
Carsten Linke (die aNDERE)
Es war wirklich eine typische CDU-Frage. Hier ist, da muss ich jetzt mal n Schritt zurückgehen, und zwar das Jahr 2000 war es, glaub ich, die erste schwarz-rote Regierung in diesem Land. Die CDU kam es erstmals an die Macht und einer der ersten Gesetzesvorschläge war, das Anrecht auf Kita-Zeiten drastisch zu kürzen. Unter anderem sogar mit dem Vorschlag, dass Kinder von Arbeitslosen das Anrecht auf Kita-Betreuung verlieren. Die werden also mit arbeitslos, werden mit ausgegrenzt und so weiter und sofort. Ich hatte damals den Landeselternbeirat für Kindertagesstätten gegründet, bin mit der GEW bis vors Verfassungsgericht gegangen und wir konnten die schlimmsten Änderungen verhindern. Die Klage haben wir zwar verloren, aber Minister Reiche hatte dann doch ein Erbarmen und konnte sich gegen die CDU durchsetzen, dass dieses westliche Bild „Kindertagesstätten sind irgendwelche sozialen Aufbewahrungsorte, weil letztendlich soll die Familie vom Gehalt des Mannes leben und die Frau ist zu Hause mit den Kindern.“…, dass wir verhindern konnten, weil wir als ostsozialisierte Menschen eine andere Vorstellung von Gleichstellung hatten und von Kindergerechtigkeit und ähnlichem. Das erstmal als Rückblick. Deswegen doch die typische CDU-Frage. Was wollten wir? Was war die eigentliche Frage? Frühkindliche Bildung! Das ist eigentlich schon die Antwort. Kita muss eine Bildungseinrichtung werden, Kita muss aus dem Sozialgesetzbuch heraus, es muss in das Bildungsgesetz. Es muss ganz klare Regeln geben. Und wenn du von den Kindern als Schätzen reden, dann ist das letztendlich unser einziger Bodenschatz, den wir in diesem Deutschland haben. Wir haben keine richtigen Bodenschätze, wir haben nur die Kinder und die Jugend, die wir richtig ausbilden müssen. Wir können uns auch keine 16 Bildungssysteme eigentlich leisten und wir können uns wirklich auch nicht leisten, diese Zeit der frühkindlichen Bildung so zu verschenken, wie wir es derzeitg immer noch machen – nämlich in Aufbewahrungsanstalten. Die Frage muss dahingehen, inwieweit wird eben Kita Bildungsanstalt? Dann stellt sich die nächste Frage. Inwieweit gibt es eine Pflicht für ein Vorschuljahr? Ich bin jetzt nicht so, dass ich das unbedingt will, aber das kann man dann diskutieren. Damit nämlich, wenn die Kinder mit erst mit 6 oder 7 dann in die Schule kommen, auch die entsprechenden Sprachkenntnisse und die Chancengleichheiten da sind, um dort am Bildungswesen teilzunehmen. Das ist das, was wir wollen. Und wir wollen deswegen, dass Potsdam ein Stück weit Vorreiter ist. Dieses löst im Prinzip nicht Potsdam allein, aber Potsdam kann Zeichen setzen. Und wir brauchen mindestens in jedem Stadtteil eine städtische Kita, um zu zeigen, was auch möglich ist. Mit einem vernünftigen Betreuungsschlüssel, mit einem vernünftigen Bildungsangebot und ähnlichem. Und natürlich als Ausgleichsort für die einzelnen eventuell entstehenden Fehlbesetzungen in den freien Trägerschaften und so fort. Das ist das, wo wir dann arbeiten müssen. Und Potsdam – wenn wir schon von einem schönen und vor allen Dingen reichen Potsdam sprechen – wenn man sich überlegt, der Ehrenbürger Plattner darf kostenlos Straßenbahn fahren. Ja, das ist mit der Ehrenbürgerschaft verbunden. Dann sollten wir doch mal überlegen, wie wir das viele, viele Geld, was in dieser Stadt ist, eben doch wirklich sinnvoll umsetzen. Und dazu gehören eben auch eigene städtische Kitas.
Tiemo Reimann (SPD)
Ja, also städtische Kitas haben wir ja jetzt auch 2 bereits schon umgesetzt. Jetzt ist natürlich dabei auch die Debatte, wie gehen wir, wie fahren wir da auch fort? Wenn wir jetzt halt eben genau das, was Carsten Linke, auch gerade angesprochen hat, eine Kita als Bildungseinrichtung verstehen wollen und dabei ist natürlich genau jetzt die Aufgabe zu schauen, wie kann das umgesetzt werden. Ich halte das deshalb gerade auch für n bisschen schwierig, diesen Trend fortzusetzen und zu sagen, wir bauen jetzt einfach weiter kommunale Kitas, weil wir nun mal immer mehr freiwerdende Kitaplätze haben, und da muss die Stadt jetzt nicht mit den Trägern noch in große Konkurrenz treten. Gerade auch im Hinblick darauf, dass wir natürlich versuchen werden und wollen, dass die Fachkräfte auch zu halten sind und wir natürlich gucken müssen, dass die gute Qualität, die bislang schon angeboten wird, dass ich die auch fortsetzt. Insofern sage ich, da muss man jetzt natürlich gucken, gerade im Bereich frühkindliche Bildung und jetzt wird es mal n bisschen psychotherapeutisch: Aber gerade die ersten Jahre sind natürlich mit die Wegweisendsten. Wir brauchen uns da nichts vormachen zwischen 0 bis 3 Jahren hat sich im Grunde genommen beim Menschen schon ganz viele Wege gebahnt und geebnet und die Neuronale, also alles, was im Hirn so passiert, um es jetzt nicht zu akademisch zu formulieren, aber alles, was sich im Hirn so behandelt, wird mit den Jahren natürlich weniger und umso früher man natürlich anfängt, Bildungsangebote zu machen. Umso wichtiger, umso grundlegender legt man auch den Weg für die Zukunft. Und wir haben ja in der letzten Pisa Studie auch ganz klar gesehen. Das Größte Gefälle im Bereich der Bildung hat man nicht zwischen Flüchtlingen und Deutschen, sage ich jetzt mal. Das größte Gefälle ist zwischen armen und reichen Kindern, da liegt der Schwerpunkt. Da sieht man immer wieder, da rutschen die Kinder weg. Und das ist ganz entscheidend für die Zukunft! Wie kann es da weitergehen? Und deshalb muss da natürlich auch schon früher angefangen werden, indem man natürlich gerade auch Kitas in den Bereichen stärkt, in Potsdam, die vielleicht auch von größeren Herausforderungen betroffen sind. Um da natürlich gute Konzepte zu finden, die dann auch greifen. Und deshalb sage ich, da muss man jetzt den Fokus darauf richten. Ich glaube, all das, was hier gerade sich an Thema Geburtenknick abzeichnet, ist eine Zäsur für Potsdam. Und da gilt jetzt, den Fokus darauf zu richten, dass man die Weichen legt, um wirklich Bildungseinrichtungen in Potsdam auch zu legen. Ich sehe die Chance, hier wirklich auch Leuchtturmcharakter zu haben, und das muss jetzt vorangetrieben werden.
Fedor Nocke (Die Partei)
Ja, ich dachte, das größte Bildungsgefälle liegt zwischen dem Brandenburger Abitur und dem vom Rest Deutschland. Aber danke, dass Sie das klargestellt haben. Ich bin ja als Vater eines jungen Kindes mittendrin in der frühkindlichen Bildung, von einem kleinen Kind. Wir sind gerade dabei zu lernen, dass man Wortdopplungen vermeidet, Herr Dallwig. Schauen Sie sich mal Herrn Dallwigs Flyer an, dann vielleicht finden Sie ja da die eine oder andere Wortdopplung. Ich habe zum Glück aufgeschrieben, es ging um frühkindliche Bildung. Das E in die Partei steht für Elitenförderung. Uns ist natürlich völlig klar, dass in dieser ganzen Debatte um kostenfreie Kita-Plätze es immer noch eine Möglichkeit geben muss, als Elite eine elitäre Kita zu betreiben. Weil, wenn alle Kitaplätze und alle Kitas gratis, sagt man gratis oder umsonst? Kostenfrei sind? Genau, umsonst sind! Dann hat man ja gar keine Möglichkeit eine elitäre Privatkita zu gründen und diese elitäre Privatkita kann man natürlich elitär halten, indem man Bildungsangebote hat, welche Geld kosten. Natürlich gibt es die, aber man kann das noch mehr fördern, natürlich und im Sinne der Elitenförderung und der Aussicht, dass es keine Kosten mehr für die Kita gibt, für Eltern, ja, wird es das natürlich geben und ja, danke. Essen muss ja dann nicht mehr bezahlt werden, haben wir ja schon gelernt, warum. Vielen Dank.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Na dann, Madeleine Floiger und dann Tobias Woelki.
Madeleine Floiger (FDP)
Ich freue mich auch, darauf eingehen zu dürfen. Es wurde angesprochen. Die Postleitzahl eines Kindes darf auf keinen Fall dafür verantwortlich sein, was in Zukunft aus einem Kind wird. Um das so einfach zu formulieren. Das ist eine absolute Katastrophe und es ist auch noch Realität in Potsdam. Wo ich sagen musste, da hat Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren viel verpasst. Es könnte besser gehen. Das heißt, auch wir sprechen dabei nicht um eine „Elitenförderung“ wurde es gerade genannt. Wir wollen nicht in der frühkindlichen Bildung, dass wir da jetzt 3 Fremdsprachen lernen und 5 Sportarten. Am besten noch vielleicht noch ein paar Musikinstrumente oder ähnliches. Es geht darum, dass Kinder in einem Alter von 5 oder 6 Jahren auf dem ungefähr ähnlichen Stand sind, was lesen oder schreiben, oder nicht schreiben, unbedingt eher lesen, Grundrechenarten oder sowas angeht. Das zumindest oder auch der Sprachgebrauch, dass der auf einen ähnlichen bis gleichen Stand ist, damit danach die Chancen gleich sind und nicht schon die Startbedingungen so schlecht sind, nur weil du woanders geboren worden bist, als ein anderes Kind das kann. Das kann es halt, kann es nicht sein, ja.
Tobias Woelki (die Linke)
Ich möchte auch in der Frage der frühkindlichen Bildung gerne auch noch mal ein Plädoyer für die kommunalen Kitas halten. Und ich sage Ihnen auch warum. Und zwar egal, wie jetzt hier in der demokratischen Debatte wir uns einigen, was für uns frühkindliche Bildung ist, solange wir keine kommunalen Kitas haben, können wir das auch nicht konkret umsetzen. Weil die christlichen Kitas, die machen so ihre christlichen Sachen. Die AWO-Kitas machen so ihre AWO-Sachen und die privaten Kitas, die machen im schlimmsten Fall das, was die Eltern mit dem meisten Geld sagen, was gemacht werden soll. Ich hoffe, das ist nicht passiert, ist aber natürlich in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das eine Kita betreibt, nicht unvorstellbar. Und die kommunalen Kitas sind, sozusagen, auch eine Art von Sicherstellung, dass das, was wir definieren, was frühkindliche Bildung ist, das auch auf jeden Fall umgesetzt wird. Das ist ganz, ganz wichtig. Ich möchte auch in dem Kontext gerne noch erwähnen, zum Thema frühkindliche Bildung, dass das Essen, also auch das gemeinsame Essen in der Kita extrem wichtig ist. Wir fordern, dass das Essen an Kitas und Grundschulen kostenfrei sein soll für die Eltern, die eh schon total belastet sind mit ganz vielen Kosten. Der Inflation, der Mobilität, die auch immer noch was kostet. Und dann sollten Sie sich keine Sorgen darum machen sollen, dass ihr Kind in der Kita ein gutes Essen bekommt. Das beginnt auch schon mit dem Frühstück und es geht übers Mittagessen. Deswegen haben wir auch, weil wir nicht nur darüber reden, sondern auch was machen, haben wir gemeinsam mit dem Kita-Elternbeirat die Initiative „Schule satt“ gegründet. In der wir Unterschriften sammeln, um genau dieses Anliegen dem Landtag vorzulegen. Und ich würd Sie auch gerne einladen, dass dann im Anschluss nachher auf dem Luisenplatz an unserem Stand mit zu unterschreiben. Vielen Dank. Lustgarten verwirrend. Entschuldigung.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Der Podcast ist ja nicht live, von daher betrifft uns das nur. Wir kriegen das hin mit der Korrektur. Du hattest dich gemeldet, hast du eine Frage zum Thema frühkindliche Bildung Kita? Warte mal kurz.
Mark Piezowski (Elternvertreter Kita Ole Lukoje)
Hallo Mark Piezowski, mein Name. Ich bin Elternvertreter in der Kita Ole Lukoje in Potsdam Babelsberg und ich habe eine ganz konkrete Frage, weil es bei uns in der Kita Thema ist. Es wurde gerade darüber gesprochen, dass vor allem das Halten und das Anwerben von Fachkräften ganz wichtig sei. Und ich frag mich dabei, wie es sein kann, das mit der Kita Personalverordnung im letzten Jahr gerade das Halten von Zusatzkräften schwieriger gemacht wurde? Ganz im speziellen Fall: Wir haben bei uns in der Kita eine Fachkraft, die jetzt als sogenannte Ergänzungskraft bezeichnet wird. Die Person ist seit 2019 in der Kita, wurde gleichwertig bezahlt vorher und ihr wurden jetzt einfach zum Ende des Jahres halt 20% ihres Einkommens gestrichen, weil sie jetzt nur noch eine Ergänzungskraft ist. Und da frage ich mich, wieso was sein kann, wenn ich doch die Leute eigentlich halten möchte.
Fedor Nocke (Die Partei)
Darf ich gleich? Ja, der Herr Nocke, ja, also das ist ja ganz klar, ne.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Entschuldigung, ganz kurz. Genau, also zum einen haben wir da ein bisschen Zeitdruck. Zum anderen ist es erstmal – danke für die Frage – aber es ist ein bisschen eine Landesfrage. Ich würde jetzt nicht jeden, aber wer gerne sozusagen, also Herr Nocke hat sich schon gemeldet, wenn es noch einen gibt, der gerne… OK, dann Carsten Linke noch und Tiemo Reimann ganz kurz.
Fedor Nocke (Die Partei)
Geht doch ganz schnell. Ja, also das ist so eine Sache, da können wahrscheinlich Leute, die jetzt die ganze Zeit in der Stadtverordnetenversammlung waren und das mit beschlossen haben, da besser was zu sagen. Im Endeffekt. Ich würde mal sagen, dafür gibt es jetzt einen Parkeintritt, der nicht da ist, für den Park Sanssouci. Also im Sozialen wird sehr schnell was gestrichen, also wenn’s auf kommunaler Ebene überhaupt irgendwie da einen Beschluss gab, dann war es wahrscheinlich dafür, dass irgendwo 1 000 000 gebraucht wurden oder irgendwo 500 000 – gerade hier im Wahlkreis. So läuft die Politik das erste, wo gespart wird, ist am Sozialtopf. Also ja.
Carsten Linke (die aNDERE)
Also die ganze Fragestellung, wie ist die Bezahlung in den Einrichtungen, wie viele Menschen arbeiten dort, für wieviel Kinder, ist eine klare Landesfrage. Der Betreuungsschlüssel wird letztendlich über die Landeszuweisung, sag ich mal, festgelegt und das Land Brandenburg hat leider einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel, die es im Kita-Bereich überhaupt gibt. Wir haben zwar viele Kitas, wir haben auch freie Kita-Plätze mittlerweile, aber der Betreuungsschlüssel ist eine Katastrophe und diese Vorgaben, wie viele zusätzliche Kräfte mit welcher Qualifikation sind keine kommunalpolitischen Entscheidungen. Es ist eine Landesfrage und da haben wir dann wieder SPD, CDU, Grüne.
Tiemo Reimann (SPD)
Ich versuche es auch kurz zu machen. Aber Herr Nocke, ich muss dann an der Stelle vielleicht dann noch mal e n bisschen eingreifen. Hätten sie zugehört, dann hätten sie ja gerade vernommen, dass das eine Entscheidung auf Landesebene war und nicht eine der Kommune, weil das, was wir, wenn sie hier so pauschal in den Raum reinwerfen, wir würden hier an Sozialleistungen kürzen. Ich würde ja mal sagen, das ist schon ein starkes Stück, weil wir haben gerade im letzten Haushalt so ziemlich nur soziale Maßnahmen beschlossen. Ob ein 15€-Ticket. Ob ein gedrosseltes Mittagessen auf 3,90€. Ob Millionen, die wir jetzt gerade für Kitas zusätzlich investieren, gerade im Bereich Inklusion, Integration, mehr Familienberatungsstellen, et cetera. Ich weiß nicht, die Liste ist ewig lang. Im Kulturbereich haben wir die Gehälter im Hans-Otto-Theater erhöht. Also sorry, an der Stelle muss ich mal sagen, das ist grob falsch! Aber um es kurz zu machen: Kita-Personalverordnung. Ich sage auf kommunaler Ebene auc, da bin ich bei Herrn Linke. Man hätte das umdrehen müssen. Der Personalschlüssel hätte korrigiert werden müssen, aber nicht dahingehend, dass man jetzt Ersatz- oder Ergänzungsfachkräfte nimmt, sondern dass wenn dann Ergänzungsfachkräfte noch on top kämen, dass man sozusagen bei den 100% bleibt. Die, die angestellt sind, können bleiben und dass man trotzdem noch on top mehr Personal einstellen kann und dafür eine Option hat, wie beispielsweise Azubis, die jetzt da auch mit reinfallen, etc. Ich sag, ist nicht günstig gelöst. An der Stelle hätte ich mir auch als Kommunalpolitiker auch anderes gewünscht, aber. Ja, so viel vielleicht in aller Kürze.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Eigentlich würde ich die Frage gern zu machen. Ja, ist OK? Eigentlich haben wir noch so viele andere spannende Fragen. Wir würden nachher noch mal ganz kurz sprechen, weil das Problem ist da, wir können es, glaube ich, in der Kommunalpolitik kann es nicht gelöst werden, aber da wird auf jeden Fall sicherlich noch was passieren. Wir müssen ein bisschen umswitchen, weil wir sind zeitlich tatsächlich total im Verzug, auch wenn das alles super spannend ist. Wir überspringen spannende Themen wie Inklusion. Und widmen uns dem Thema, was in der ersten Runde schon angesprochen wurde, nämlich dem Thema Freiräume. Die Frage geht zuallererst an Tobias Woelki. Dann aber, wie gesagt, immer gerne in die ganze Runde:
Abhängen, ohne Konsumieren zu müssen, ist ein Wunsch vieler junger Menschen. Auch in unserer Stadt gibt es sie, die Orte, an denen das geht, wenn sie jetzt 16 Jahre alt werden, wenn du jetzt 16 Jahre alt wärst, wo würdest du dich mit deinen Freundinnen und Freundinnen im Wahlkreis 1 treffen und was würdet ihr dort tun?
Tobias Woelki (die Linke)
Ich würde mich mit meinen Freunden am Heiligen See treffen, zum Baden, um dann wegzurennen, wenn wir erwischt werden. Was auch der Teil des Problems ist, dass wir keine freien Räume wirklich haben, die sozusagen nicht entweder, wie der Nuthe-Park direkt am Hauptbahnhof, an der Straße sind, wo 1000 Leute da die ganze Zeit langlaufen und nachts echt nicht so richtig gut beleuchtet sind und das so ein bisschen sketchy ist und sagen die Parkanlagen, die wir nachts überhaupt gar nicht erst betreten dürfen. Den Bassinplatz, wo wir nach Sonnenuntergang auch von der Polizei direkt weggescheucht werden, da kommt nicht mal das Ordnungsamt, da kommt direkt die Polizei. Ist total schwierig und ich versteh sozusagen jeden Jugendlichen, der irgendwie sagt, „Ich geh mir in Späti ein Bier holen und dann dann fahr ich raus“. Also Wahlkreis 1 geht ja noch n bisschen weiter, vielleicht Richtung Groß Glienicke, da vielleicht baden gehen. Ich find es total schwer. Und die Potsdamer Innenstadt, die Diskussion um Einzelhandel, läuft ja auch gerade in Bezug auf das Kaufhaus. Den Gedanken, dass eine Innenstadt auch nur mit Handel vollgemacht werden kann, finde ich sozusagen auch nicht gut. Es muss auch Raum geben, dass man zum Beispiel da auch soziale, kulturelle Sachen immer mal wieder reinmachen kann. Die ProPotsdam ist aber bei der Gewerbemiete auch gnadenlos und erhöht immer, sobald sie kann. Was dann auch keine Lösung ist, weswegen wir auch in unserem Wahlprogramm einen Mietendeckel für Gewerbemieten vorschlagen. Weil das kann nicht sein, dass einfach immer nur noch die Höchstbietenden in die Innenstadt kommen, dann haben wir nur noch Ketten und dann ist überhaupt nichts mehr sozusagen irgendwie, was Potsdam eigentlich so wirklich einzigartig macht, das wäre sehr schade.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Alles klar, vielen Dank. Jetzt muss ich mal ganz kurz gucken, Tiemo Reimann zuerst. Dann glaube ich Rainer Dallwig, Fedor Nocke und Carsten Linke und dann wahrscheinlich Madeleine Floiger auch noch. Genau in der Reihenfolge, bitte.
Tiemo Reimann (SPD)
Also mein Lieblingsort, mit dem ich mich schon damals mit 16 Jahren getroffen habe und das auch heute noch gern tue, ist der Heilige See. Da sich einfach ans Wasser setzen zu können, find ich wunderschön. Das ist eine Lebensqualität, die können viele Städte einfach nicht aufweisen. Und da bin ich auch froh und stolz darauf, dass der Parkeintritt weiterhin frei ist und dass wir nicht versucht haben, irgendwelche Kompromisse zu finden, sondern dass wir sagen, der steht allen Potsdamerinnen und Potsdamern zur Verfügung, damit man sich da auch aufhalten kann. Nichtsdestotrotz, sag ich, darüber hinaus brauchen wir für Jugendliche mehr Flächen. Deswegen haben wir jetzt gerade auch einen Antrag am Laufen, bei dem ich ganz optimistisch bin, dass der dann in der letzten Stadtverordnetenversammlung auch beschlossen wird. Der da heißt, dass wir am Nuthe-Park, das ist neben dem Hauptbahnhof, diese Brache, die da zu finden ist, derzeit noch. Da an der Havel. Dass wir die demnächst bebauen werden und dafür hatten wir auch schon einen Gestaltungswettbewerb mit Kindern und Jugendlichen gemacht von der Stadt, dass diese ganzen Ideen dort aufgegriffen werden und dort wirklich die größte Fläche Potsdams letztlich entsteht, die dann für Jugendliche geschaffen wird. Da bin ich sehr, sehr optimistisch. Ich drück ganz doll die Daumen, beziehungsweise nehm auch schon für ganz viele Gespräche, damit das dann auch umgesetzt wird, weil nicht nur das würde beschlossen werden, es ging auch darum unter der Nuthe-Schnell-Straße gibt es auch eine große Freifläche, die zu einer riesengroßen Skaterfläche werden kann. Auch das hoffe ich, dass das gleich mit diesem Antrag mit beschlossen wird, und insofern bin ich ganz froher Hoffnung, dass sich die Situation hier bald ändert. Weil es fehlt einfach schlichtweg an Freizeit-, an Jugendräumen. Das ist auch immer wieder deutlich geworden, insofern ja bin ich da optimistisch.
Rainer Dallwig (CDU)
Die Frage ist wirklich enorm wichtig für uns alle und wir haben das in vielen Diskussionsrunden bereits gesagt. Wir haben eine ziemlich schlimme Zeit hinter uns. Nnicht wir Erwachsenen, aber die Jugendlichen und die Kinder haben eine ziemlich einschneidende Zeit hinter uns, hinter sich. Das war die Corona-Beschränkung. Da waren Kinder größtenteils vereinzelt weggesperrt, hinter Laptops geklemmt, dass sie sich bloß nicht mit anderen Jugendlichen treffen und die holen jetzt alles nach, die versuchen jetzt wirklich alles nachzuholen, was sie in den letzten 2 oder 3 Jahren verpasst haben. Verpassen mussten. Und wir hören das also mit ganz gewöhnlichem Gehör, können wir das hören. Nach Sonnenuntergang wird es hier und da mal laut in der Stadt und die Leute feiern wie wild und das müssen wir denen auch wirklich zugestehen. Das ist wichtig, dass wir da nicht ständig das Ordnungsamt rufen und die Polizei rufen, wir müssen als Stadtgesellschaft und als Stadtpolitiker diesen Freiraum auch nach Sonnenuntergang für Jugendliche und Kinder offen lassen. Wir müssen das fördern. Wir hatten diese Diskussion. Ich weiß das noch. Vor einem Dreivierteljahr, ungefähr, im Kulturausschuss, da haben wir uns damit beschäftigt, dass es hier und da große Ansammlungen 500 oder 700 Jugendliche gibt, und da wurde also sehr kontrovers darüber diskutiert, ob der Lärm nun erträglich ist oder nicht erträglich ist. Ich habe mich dafür ausgesprochen, abzuwarten, bis der Lärm von alleine wieder weggeht, das tut er nämlich immer. Und dabei würde ich auch wirklich bleiben und ich würde auf jeden Fall den Kindern und Jugendlichen den Freiraum geben wollen und euch alle hier motivieren, das Gleiche zu tun.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Darf ich kurz dazwischen gehen? Die Frage war ja auch ein bisschen, wo wären Sie, wo wärst Du mit 16 Jahren? Die habe ich jetzt … da fehlt mir gerade noch die Antwort, um das abzurunden.
Rainer Dallwig (CDU)
Ja, OK. Also um das abzurunden. Ich mit 16 wäre wahrscheinlich, wenn ich hier gewesen wäre… Ich weiß gar nicht, ob das zu 16 passt, aber ich wäre an der Heilandkirche. Aber ich glaube, das entspricht eigentlich eher meinem Alter. Also mein heutiges Ich wäre gerne an der Heilandkirche in Sakrow, finde ich den unglaublich besten Platz in der ganzen Stadt. Ich wäre wahrscheinlich häufig in der Berliner Vorstadt, ich wäre… da hat meine Urgroßmutter gewohnt. Ich wäre wahrscheinlich ständig auf der Glienicker Brücke gewesen. Das kann auch sein, dass das nicht stimmt. Also in meinem heutigen ich wäre ich da.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Alles klar, vielen Dank. Dann weiter in der Runde. Ich glaube, Carsten Linke, genau.
Carsten Linke (die aNDERE)
So also mit 16. Da war die Heilandskirche noch Grenzgebiet, das war Sperrgebiet. Ich glaube, da hätten sie nicht Spaß gehabt. Ich wäre natürlich auch am Heiligen See gewesen. Erstens, weil es eine geile Location ist und zweitens, weil es verboten ist, dort nach Dunkelheit zu sein. Es sind 2 gute Gründe dorthin zu gehen und ich hab da größtes Verständnis, dass das die Jugendlichen eben doch alle machen. Es ist zwar manchmal fürchterlich früh morgens anzusehen, wenn ich dann zur Arbeit gehe durch den Park, was an bergen dort an Papier – gerade Pizzakartons oder ähnliches – bleibt. Aber das ist eine andere Debatte. Jja, das ist auch Frage von Wertschätzung und so, spielt da auch eine Rolle. Aber Jugendliche haben in dieser Stadt eben einfach keinen Platz, speziell in dieser Innenstadt. Ja und Skaterbahn. Das sind alles Tagesbeschäftigungen. Der Jugendliche geht frühestens um 22:00 Uhr los. Ja so, und dann geht er eben vielleicht noch zum Späti, der wieder mal von einem Anwalt verklagt wurde wegen Ruhestörendem Lärm und so weiter das haben wir alles erlebt. Selbst die Kita am Heiligen See wurde von den Nachbarn verklagt. Da müssen die Kinder mittags drin bleiben, damit er seinen Mittagsschlaf machen kann. Wir leben ja in einer Klagewelt von Leuten, die sich das leisten können. Und deswegen für Jugendliche haben wir in dieser Stadt wenig Platz und die Möglichkeiten, die wir städtebaulich hatten, die FH umzunutzen als Freiraum oder den Staudenhof, unten alleine die Kaffeestruktur. Alles machen wir kaputt. Ja, also selbst Räume zerstören wir. Nicht nur Freiräume, sondern eben selbst die bebauten Räume, die man hätte anders nutzen können. Also wir sind total auf dem falschen Pfad, was Jugend angeht in dieser Stadt.
Fedor Nocke (Die Partei)
Ja, ich versuch es jetzt noch mal schnell. Also ich hab die Frage so verstanden: Was würde ich machen, wenn ich heute 16 bin? Heute gibt es kein Grenzgebiet, zum Glück. Ja, ich wäre wahrscheinlich im Pub a la Pub, weil ich da früher auch sehr viel war und da… na ja, wenn man sich richtig anstellt, mit dem Bartwuchs… Ja, ich würd wahrscheinlich mein volles Haar, was ich mit 16 hatte, streicheln und mich sehr, sehr drüber freuen. Ich würde eventuell gucken, wie das überhaupt funktioniert mit Weggehen, weil in den letzten 3 Jahren mit Corona war. Wenn man privat gefeiert hat, dann ist es doch günstiger, als wenn man als Jugendlicher irgendwo hingeht und Geld ausgibt. Ich kann voll verstehen, dass das keine Frage für die CDU war, weil es geht ja darum, wie man sich als sechzehnjähriger fühlt.
Ansonsten war der nächste Teil der Frage… Es ging um Orte, wo man konsumieren kann.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Wo man nicht konsumieren muss…
Fedor Nocke (Die Partei)
Ach so, ja, wo man nicht konsumieren muss, genau. Also wir haben ja jetzt eine neue Art von Konsum. Der Skaterpark wurde auch angesprochen.
Also gerade dadurch, dass ja jetzt Substanzen legal sind seit dem 1.4. Na ja, diese Jugendflächen, die geschaffen werden, also viele Jugendliche nutzen ja auch diese neue Legalisierung, auch wenn sie noch nicht 18 sind. Das sind ja dann auch wieder Flächen, die die ausschließen, mehr oder weniger. Ja, unter den Brücken, das wird eher als Wohnraum gebraucht als als Skaterpark. Das ist das größere Problem, das haben wir heute auch gelernt. Und was ich als Sechzehnjähriger machen würde, wenn ich wirklich freiern will oder baden will, das haben wir ja gehört, dass es in Potsdam nicht so richtig möglich ist. Wahrscheinlich nach Berlin fahren. In den vorherigen Talks wurde ja auch schon öfter gesagt, dass sich auch Kandidaten und Kandidatinnen unserer Partei mit Jugendlichen unterhalten haben, die einfach gesagt haben, „ja, wir fahren nach Berlin, oder Hauptbahnhof und da irgendwie chillen und gucken, was so geht. Also das sind so die Orte, die zurzeit für die Jugend wohl am attraktivsten sind und dann, würde ich mich jung fühlen, müsste ich mich dann da anschließen. Vielen Dank.
Madeleine Floiger (FDP)
Ja, was den Ort angeht, kann ich mich tatsächlich ganz viel meinen Vorrednern anschließen. Auf jeden Fall der Heilige See, den finde ich super zum Chillen. Egal ob mit 16 oder auch heute noch. Ich lieb es auch dort joggen zu gehen und alles. Das ist richtig, richtig cool. Was ich mir dort allerdings noch wünschen würde, unter anderem dort sind, es ein bisschen anderes Thema, egal ob jetzt, heute oder auch als 16-Jährige würde ich mir wünschen, dass ein bisschen mehr Licht ist. Würde man sich automatisch auch ein bisschen wohler fühlen. So ein, zwei Laternen mehr würden da echt ganz gut kommen. Und ansonsten, was Freiräume für Jugendliche angeht, die brauchen wir definitiv. Das ist gar keine Frage. Jetzt wird es zwar wärmer draußen, das heißt, man kann auch wieder viel draußen, auch lange abends, seine Zeit verbringen, aber gerade auch im Winter, im Frühling, im Herbst, wenn es wirklich kühler draußen ist, würde ich mir wünschen, dass wir auch ein paar überdachte Möglichkeiten haben. Wirklich Räumlichkeiten, wo sich Jugendliche auch aufhalten können.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank für diesen kleinen Exkurs in das sechzehnjährige Ich eines jeden hier. Wir springen von den Räumen auch in den großen Raum Stadt, Stadtentwicklung, und hier würden wir zunächst gerne von Tiemo Reimann wissen, wenn wir einen Bogen schlagen, zurück zur Einstiegsfrage und der provokanten Formulierung nach „preußisch Disneyland“. Ja, es scheint, als ging es bei vielem, dass in Potsdams Innenstadt entsteht, mehr um die äußere Gestalt als um die eigentliche Funktion. Ganz praktisch zeigt sich das unter anderem an den Diskussionen über Mülleimer, öffentliche Toiletten und urbanem Grün. Wie gelingt es uns nun also, die lebenspraktischen Bedarfe der Potsdamerinnen und Potsdamer und hier vor allem der Kinder und Jugendlichen zu hören, sie ernst zu nehmen und vor allem umzusetzen?
Tiemo Reimann (SPD)
Das war ja jetzt so ein schöner Rundumschlag. Wo fange ich jetzt an? Wo höre ich auf? Also vielleicht erstmal, um gegen dieses Preußen-Bashing mal ein bisschen was zu sagen. Es ist auf jeden Fall mal anzumerken, dass wir hier auch sehr viel sozialen Wohnraum auch schaffen. Und durch den Abriss des Staudenhofes erreichen wir nämlich eins, noch mehr sozialen Wohnraum, den wir auch beschlossen haben. Und damit – und das bei Weitem mehr, als dass es der Staudenhof hätte anbieten können. Und wir schließen damit nämlich auch ein Problem, was es nämlich in Potsdam zu Genüge gibt, dass wir nicht nur Einzimmerwohnungen haben, sondern eben auch Drei- und Vierzimmerwohnungen, auf die Familien nun mal angewiesen sind. Und die brauchen wir nicht nur am Rande Potsdams, sondern auch gern im Zentrum. Und das dann auch bezahlbar. Und das ist genau die Intention gewesen, zu sagen, hier, wir beschließen jetzt einen Neubau, der dann aber eben auch den Menschen zugutekommt, die sich ansonsten die Innenstadt hätten nicht leisten können. So, das ist vielleicht das Erste. Das andere ist den Bereich, naja, Mülltonnen, Toiletten etc.
Da hatten wir auch im Jugendhilfeausschuss ja häufiger diese Debatte geführt. Es ging immer wieder darum zu gucken, wie kann man da Abhilfe schaffen, haben festgestellt, es ist alles gar nicht so leicht, aber ich glaube, die Impulse, die wir gesetzt haben, sind nicht auf taube Ohren gestoßen, denn wir haben erreicht, dass, wenn man jetzt zum Beispiel mal an den Bassin-Platz guckt, dort sind mittlerweile richtig große Mülleimer installiert worden, um dem ganzen Herr zu werden, und ich glaube, das ist genau, was es braucht, einen guten Dialog, den wir miteinander führen, um dann eben auch u sagen, wir bringen hier was für Kinder und Jugendliche voran, das ist vielleicht ein Thema wo ich sage, das ist wirklich nicht so leicht. Die Lobby für Kinder und Jugendliche, die muss es geben. Es muss Leute geben, die sich dafür engagieren, das sind nun mal zum Großteil dann Erwachsene. Diejenigen, die noch ein bisschen jünger sind, haben da meist dann weniger die Chance, sich einzumischen. Aber wir haben ja auch festgelegt, dass zum Beispiel Kinder und Jugendliche bei uns im Jugendhilfeausschuss immer als erstes das Wort bekommen, sobald es losgeht, dürfen sie reden und sagen, was Sie umtreiben.
Und ich sag es mal so, auch in dieser ganzen Debatte um den Nuthepark, den ich jetzt gerne immer wieder hochhänge. Natürlich gibt es da immer die wildesten Diskussionen drum. Die Vorurteile, die überwiegen – gerade im mit Blick auf Jugendliche. In erster Regel heißt es dann: „Na ja, Nuthepark – wollt ihr da jetzt wirklich eine Jugendfläche schaffen neben Hauptbahnhof, das wird ein Drogenumschlagplatz! Lasst uns doch lieber mal gucken, hier irgendwie das Ganze noch mal zu bebauen etc. So, man musste gegen große Widerstände kämpfen, zu sagen, „Hier an dieser Stelle soll wirklich mal was für Jugendliche passieren“ und das eben ganz frei von irgendwelchen Stigmatisierungen und Vorurteilen, die sie sich immer und immer und immer wieder anhören dürfen. Und das halte ich für ganz, ganz wichtig. Der Dialog, gemeinsam über die Probleme sprechen und dann sinnvolle Lösungen schaffen, genau so ist es jetzt mit den Mülleimern passiert, so ist es jetzt mit dem Nuthepark passiert, wo es einen Gestaltungswettbewerb gab, und wo jetzt dann auch die Gelder hoffentlich gefunden werden, damit das dann auch jetzt im Mai dann losgehen kann mit dem Bau.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Alles klar, vielen Dank. Es gab 3 Meldungen. Tobias Woelki, Fedor Nocke und Carsten Linke erstmal und dann machen wir in der Runde noch weiter.
Tobias Woelki (Die Linke)
Dass bei der Frage Herr Reimann jetzt den Staudenhof nimmt, ist ja wirklich aberwitzig, weil sozusagen genau das das Zeichen ist, dass es hier so eine preußische Betonfraktion gibt, die alles platt machen will, was nicht in ihr Stadtbild passte. FH wurde schon angesprochen, Staudenhof gehört dazu. Dass jetzt, da mehr soziale Wohnungen geschaffen wird irgendwann in der Zukunft. Das wird jetzt erst mal eine Baubrache für die nächsten 3 Jahre. Der Bau Ihrer neuen tollen Sozialwohnung ist noch nicht mal ausgeschrieben. Es gibt gar keinen Architekturwettbewerb. Es gibt noch gar nichts. Es gibt nur Ihr Versprechen, dass es irgendwann mal von irgendwelchem Fantasiegeld mal finanziert werden soll. Das ist also an Absurdität nicht zu überbieten.
Schade, dass auch jetzt wirklich das Saskia Hüneke nicht da ist. Bei der Frage hätte ich so einige Fragen auch an sie gehabt. Zum Beispiel: Unsere Fraktion, aber auch fast alle, die hier sitzen von den Fraktionen, haben mindestens schon einmal beantragt, Trinkbrunnen in der Innenstadt aufzustellen, Schatten spendende Sonnensegel über den Plätzen, mehr Bäume für die Beschattung. Das ist alles gescheitert an diesen preußischen Ultras, die es hier gibt in der Stadtverordnetenversammlung. Das ist wirklich schade, dass Saskia Hüneke nicht da ist. Und das ist wirklich Wahnsinn! Selbst der Belag für Radwege ist in der Innenstadt gescheitert, weil das so historisches, preußisches Pflaster ist, wo man sich durchschütteln lassen muss, wenn man da mit dem Rad rüber fährt und es soll sich genauso anfühlen wie damals.
Jetzt hab ich die Frage vergessen vor Aufregung. Ja genau, die Beteiligung. Danke. Es ist total wichtig, dass die Jugendlichen sozusagen selber ihre Stimme einbringen und nicht, dass Erwachsene darüber entscheiden, was gut für Jugendliche ist. Da gibt es in Potsdam schon gute Möglichkeiten – im Jugendhilfeausschuss werden sie gehört, der Kreisschülerrat…
Das gibt schon gute Möglichkeiten. Die müssen ernst genommen werden, gehört werden, und dann muss auch das gemacht werden, was gesagt wird…also was die Jugendlichen sagen. Das darf nicht zu so einer Bürgerhaushaltgeschichte werden, wo wir erst die Leute fragen und dann sagen,“ ja, kein Geld da.“, „Entschuldigung, machen wir nicht“. Das muss dann auch wirklich gemacht werden, sonst beteiligt sich irgendwann niemand mehr und das würde hier alles überhaupt nicht ernst genommen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank dann Feder Nocke, Carsten Linke, Rainer Dallwig und Madeleine Floiger.
Fedor Nocke (Die Partei)
Ja, vielen Dank. Beteiligung von Jugendlichen. Wenn es mit Lobbyismus nicht funktioniert, dann sollten die vielleicht doch irgendwie in der Art und Weise Geld verdienen, damit sie vielleicht Stadtverordneten, oder dem Vorsitzenden für den Jugendhilfeausschuss, oder dem Oberbürgermeister und Begleitung einfach VIP-Karten holen könnten. Wir wissen ja, Deutschland… Lobbyismus ist Korruption, das ist ja bekannt und es ist eine Elitenförderung, ja. Wir haben natürlich nie gefordert, dass es Trinkbrunnen in der Innenstadt gibt. Das ist ja völlig absurd. Wenn, dann sollte es Bierbrunnen geben, denn es macht alle glücklich.
Ja, nichts ist einfach ohne Deckungsquellen, das lernt man sehr schnell, wenn man in die Stadtverordnetenversammlung kommt, mit Ideen, mit guten Ideen. Wir haben sehr gute Ideen, uns wird immer gesagt, „Haben Sie Deckungsquellen?“ und wir haben natürlich keine Deckungsquellen, deswegen sind die Ideen dann spätestens im Finanzausschuss weg. Ansonsten halt ich mich wie immer kurz. Die Potsdamer Innenstadt ist tot, das hat sich erledigt. Das wird preußisch! Brauchen wir jetzt auch nicht so tun, als ob das nicht so ist. Wir planen einfach eine Potsdamer Unterstadt. Nicht für niedere Bürger, sondern für alle. Eine Unterstadt für alle. Eine andere Stadt ist möglich – ja, unter der Stadt. Und zusammenhängend mit dem südlichen und nördlichen U-Bahn-Anschluss hat man dann da auch eine gute Verkehrsanbindung und dafür stehen wir. Vielen Dank.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Genau das Mikro gleich weiter.
Carsten Linke (die aNDERE)
Eine andere Stadt ist möglich. Auch oberirdisch, bin ich fest davon überzeugt und auch eine Stadt für alle ist möglich. Mit dem Bündnis arbeiten wir ja auch. Da geht es ja viel um soziale Fragen und Mieten und ähnlichem. Ich möchte ein positives Beispiel bringen, wo Jugend- oder Kinderbeteiligung in der Stadt wirklich mal umgesetzt wurde. Das ist nämlich die Plantage. Dort sind die Kinder der Dortu-Schule zum Beispiel mit einbezogen worden in den Gestaltungswettbewerb und haben sich da eingebracht und wollten zum Beispiel, dass dieses Glockenspiel Kletterturm wird. Das ist leider der Teil, der nicht umgesetzt wurde, aber ansonsten ist der der Platz so ähnlich gestaltet worden, wie die Kinder das vorgeschlagen haben. Ansonsten haben wir in Potsdam wahnsinnig viele Beteiligungsprozesse, aber meistens nur aus dem Grund, um hinterher zu sagen wir haben euch doch beteiligt. Wir machen trotzdem das, was wir wollen. Und das ist eben meistens Sichtachsen freihalten. Wir waren ja schon gerade bei Saskia als „Gralshüterin der Sichtachsen und der barocken Fassaden“. Das sind eben Fake-Bauten, die auch alle unsere Denkmäler entwerten. Ja, also wir sagen, Oh toll, Sanssouci und ähnliches.
Aber je mehr Fake wir bauen, je weniger Wert haben eben diese historischen Bauten. Und zu dem Unsinn zum Staudenhof muss ich jetzt einfach auch sagen, ich muss auch wirklich sagen, das ist Unsinn, Sie dort sagen. Du hast ja schon einiges ergänzt. Wir reißen Sozialwohnungen ab, um mehrere Jahre Pause zu haben, um dann neue Sozialwohnungen zu haben, die uns viel, viel mehr Geld kosten. Wenn man wirklich das wollte, was Sie meinen, hätte man den Staudenhof stehen lassen und im ersten Bauquartal nur Sozialwohnungen gebaut und nicht irgendwelche historischen Adaptionen, wo selbst Genossenschaften mittlerweile Preise von über 20€ oder ähnliches verlangen. Das heißt also, man hatte was ganz anderes vor und es ging wiederum nur um Gestaltungsfragen und hat dann nur durch den Widerstand von „Stadt für alle“ von Potsdam Mitte usw. erreicht, dass man nicht zum Höchstgebot, sondern eben Konzeptvergabe gemacht hat an diesem Ort und da wenigstens ein bisschen Korrektur. Ansonsten wäre es n Schickimickiviertel geworden vom Feinsten so und es ist eben Verpreußisierung. Es ist Historisierung. Die Ecken werden nachgebaut, die Häuser sollen so heißen. Der Kampf alleine um die 3 Straßennamen, wie lange der geführt wurde usw. Es geht letztendlich immer nur mit großen Schritten rückwärts. Das ist leider die Politik der SPD und der Grünen mit Unterstützung von Mitte schön und der CDU und der AFD und dem Bürgerbündnis. Leider schon seit vielen, vielen Jahren.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Eine Frage der Kinder und Jugendverteidigung.
Carsten Linke (die aNDERE)
Ja, genau, und die haben eben genau da die **********, weil die spielen in historischen Fassaden keine Rolle. Kinder haben in der Stadt nichts zu suchen. Genau wie Bäume in der Innenstadt, in der barocken Innenstadt nichts zu suchen haben, das stört das Stadtbild. Sonst wäre doch der alte Markt nicht so ein Hotspot. Es ist der wärmste Platz der Stadt. Wir haben das vermessen, zusammen mit dem Deutschen Wetterdienst. Es ist der wärmste Ort. Was Schlimmeres kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen, und da haben eben Kinder keinen Spielraum. Da können sie nicht mal Ball spielen, weil dann könnt ja die Fassade des Landtags leiden und so weiter und sofort. Allein als wir da diese Besetzung des Platzes gemacht haben mit „Platz da“, mit Kreideaktion da war ja mehr Polizei als Kinder. Das ist die Realität in Potsdam!
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank, ich gebe mal weiter an die CDU.
Rainer Dallwig (CDU)
Endlich kommt hier mal ein bisschen Stimmung auf und endlich sehen wir mal, dass wir uns nicht immer alle einig sind. Ja, bisher waren wir uns einig, dass Kinder wichtig sind und dass Kinder Geld kosten dürfen und so weiter und sofort. Endlich wird hier mal Politik gemacht auf diesem auf diesem Podium, da bin ich ja richtig happy drüber. Aber ich muss Ihnen, Herrn Linke, gleich mal widersprechen. Ist ja klar! Wenn wir nämlich die Kinder mal etwas erwachsener werden lassen in unseren Gedanken, also es sind nicht mal Kita-Kinder – eigentlich haben wir uns ja für Kita hier getroffen – also Jugendliche, heranwachsende Jugendliche und Leute, die die Stadt so langsam auf ihren ersten Reisen verlassen… zum Beispiel: Meine Tochter darf jetzt in Mainz studieren, auch eine schöne Stadt und lädt gerne ihre Kommilitonen nach Potsdam ein, um zu zeigen, wie schön wir hier wohnen. Jugendliche finden das nämlich deutlich, wie schön diese Stadt ist. Das ist ein emotionales Erleben. Ich möchte gar nicht daran denken, was wäre, wenn meine Tochter ihren Kommilitonen zeigen würde, wie schön diese alten Beton… Ja, sag ich jetzt nicht, wie ich das also finde. Das muß man doch emotional spüren, dass die barocke Innenstadt, so preußisch sie auch ist, unser kultureller Boden ist in der Stadt. Das ist wirklich unser emotionaler – ja Widerspruch hier auf der linken Seite – unser emotionaler Boden, den wir alle hier spüren. Wir zumindest spüren den Boden und das ist wichtig, das ist enorm wichtig. Sie stimmen mir zu, das hätte ich gar nicht gedacht. Aber das ist gut, sonst hätte ich wieder gesagt, ist eine typische CDU-Frage du kannst auch sagen.
Also um das abzukürzen. Ich finde überhaupt nicht, dass wir hier in einem Museum wohnen. Ich finde überhaupt nicht, dass wir hier in Potsdam auf Postkarten irgendwie wohnen, und dass es wie so eine Barbiepuppenstadt ist, oder Disney World oder sowas. Ich finde das richtig, richtig schön und jeder, der ein emotionales Verständnis hat, wird das spüren ohne viel darüber zu sprechen. Sie brauchen einfach nur über den neuen neuen Markt und den alten Markt zu gehen, dann merken sie wie schön Potsdam ist. Eins noch….
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Nee, nee, nee, nee, nee, keins mehr danke.
Madeleine Floiger (FDP)
Ja, die Frage war ja so n bisschen zweigliedrig, deswegen zum ersten Teil. Es wurden super viele spannende Punkte auch angesprochen von Wasserstellen in der Innenstadt, Toiletten, Mülleimer et cetera. Auch wir als FDP, beispielsweise, fordern noch WLAN zusätzlich. Also da gibt es viele coole Punkte, die man auf jeden Fall umsetzen kann. Aber, um das noch mal in der Schlussrunde so ein bisschen zu betonen, ist uns trotzdem am wichtigsten, dass wir in erster Linie Wohnungen haben, und zwar auch günstigen Wohnraum. Da braucht es kreative Lösungen, die fehlen mir da oft an vielen Stellen noch. Man kann in die Höhe bauen, man kann auf Supermärkte bauen – das muss einfach ein bisschen kreativer werden und ein bisschen auch vorangehen. Das war mir an der Stelle noch mal wichtig zu sagen. Und zum Thema Kinder und Jugendliche, auch das wurde angesprochen, ist wichtig, dass wir nicht über Kinder und Jugendliche sprechen, sondern mit ihnen. Es fehlt mir oft ein bisschen, denn wenn man auch auf diese Kinder und Jugendliche hören würde, dann ist im Übrigen beispielsweise auch nicht das allerwichtigste Thema, das wir ein kostenloses ÖPNV-Ticket haben, sondern es sind genau solche Punkte wie Freiraum oder wie Ausstattung in Schulen, die fehlen. Sportplätze, die fehlen. Sogar Spielplätze auch für Kleinkinder, das sind Punkte, die da viel mehr Priorität verdient hätten,…was uns da fehlt. Und zum Thema Innenstadt auch noch mal. Da kann ich mich auch meinen Vorredner auf jeden Fall anschließen, nicht nur Innenstadt, sondern Potsdam insgesamt. Wir haben viel Grünflächen, beispielsweise auch sehr viele Parks, Seen etc, weswegen man nicht die Innenstadt auch als Spielplatz benutzen muss. Da gibt es andere Möglichkeiten. Das war mir auch noch mal wichtig, genau.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
So vielen Dank. Ich würde ganz kurz dem Irrglauben noch mal widersprechen, dass wir ja heute nur zum Thema Kita sitzen. Also wir haben im Vorfeld ja angekündigt, dass es um Kinder, Jugendliche und Familien geht. Und auch gerade das Thema Kreisschüler*innenbeirat, mit denen waren wir vorher durchaus im Austausch, um eben herauszufinden, was sind ihre Themen und tatsächlich ist das Thema ÖPNV da ganz, ganz, ganz weit oben. Wir machen jetzt die Schlussrunde. Wir haben ganz viele spannende Themen überspringen müssen. Wir machen trotzdem jetzt die Schlussrunde, weil es geht auf 1h20 zu. Und solange kann ja keiner in der Badewanne sitzen und Podcast hören. Die Schlussrunde, diesmal in der Reihenfolge von mir einmal nach drüben, bitte jeder in kurzen, prägnanten, 10 Sekunden, vielleicht auch 15, warum er die beste Wahl oder Sie die beste Wahl für die nächste Stadtverordnetenversammlung ist?
Tiemo Reimann (SPD)
Ich glaube, ich habe jetzt an dieser Stelle schon betont, worum es uns als SPD auch geht. Gerade der soziale Faktor ist dabei ganz entscheidend. Und ich habe deshalb ja auch deutlich gemacht, wo wir in der Vergangenheit investiert haben, wo wir in Zukunft investieren wollen, wo unser Weg hinführt, und dabei nehmen wir genau diese Themen, nämlich das kostenlosen ÖPNVs, unter anderem in Angriff.
Das ist unter anderem ein zentrales Anliegen für uns und an dieser Stelle müssen wir einfach weiterarbeiten. Deswegen fand ich das auch gut, dass wir hier sehr inhaltlich diskutieren konnten, zum Großteil. Ich finde es dann immer schwierig, wenn sich dann um Pferdeapfel-Themen, wie diese ganzen Preußendiskussionen… das populistisch noch mal aufzuwerten, das find ich schwierig. Da ist es einfach jetzt wichtig, um Inhalte auf Inhalte zu kommen und sich auf Kinder und Jugendliche hier auch noch mal zu konzentrieren und hier deutlich zu machen, worum es einen geht.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Das waren lange 15 Sekunden.
Madeleine Floiger (FDP)
Uns ist wichtig, dass wir Politik nicht nur für bestimmte Gruppen machen, sondern wir wollen jeden bedenken. Es ist egal, welches Alter, welches Einkommen, welcher Stadtteil. Es soll jeder sich in Potsdam wohlfühlen und sich entsprechend auch seine Lebensrealität leisten können, sich wohlfühlen und dazu muss es in erster Linie vor allem auch einen Haushalt geben, der das auch berücksichtigt. Das ist das, was uns in erster Linie auch oft leider sehr fehlt.
Rainer Dallwig (CDU)
Ja, ganz kurz. Unser Schwerpunktthema wird der Haushalt sein, der Rot-Rot-Grüne Haushalt ist Menschen gemacht und der ist hoch desolat. Wir werden sicherlich alle Kräfte brauchen, den Haushalt in den nächsten 5 Jahren zu sanieren, und zwar, weil wir viel mehr Geld brauchen für soziale Belange, für die ganzen Dinge, die gekürzt wurden in den vergangenen Jahren. Wir haben das alle in allen Ausschüssen immer wieder erlebt, auch nach viel Beteiligung erlebt, dass Dinge einfach nicht bezahlbar sind, und das wird in den nächsten 5 Jahren mit der CDU besser werden.
Tobias Woelki (Die Linke)
Da möchte ich an Rainer Dallwig gerne anschließen. Ja, der Haushalt, da muss was passieren. Wir haben zu wenig Geld! Aber das Gute ist ja, wir haben in Potsdam ja genug reiche Leute, von denen wir das Geld nehmen können. Wir schlagen eine Umverteilung vor, wir müssen ran an das Geld, die Leute, die in Potsdam die Villen besetzen und kurze Zeit nur im Jahr, müssen sich auch an den Kosten, die die Stadt hat, fair beteiligen. Da muss rangegangen werden. Da können wir nachdenken über Anlegesteuer für Yachten, höhere Steuer für Zweitwohnsitze. Da muss auf jeden Fall was passieren! Und ich möchte auch gerne noch sagen, unser Alleinstellungsmerkmal, warum sie uns wählen sollten, ist, dass wir nicht wollen, dass Bildung zur Ware wird. Kita muss beitragsfrei sein, vom ersten Moment bis zum letzten. Von der Kita bis zur Uni darf niemand dafür Geld zahlen müssen, Bildung zu erlangen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Längere 10 Sekunden.
Carsten Linke (die aNDERE)
Neben den vielen inhaltlichen Alleinstellungsmerkmalen, die wir in der Diskussion schon hatten, ist die Wählergruppe die aNDERE, die Einzige, die wirklich Demokratie und Bürgerbeteiligung lebt. Wir rotieren. Das heißt ja: Bei uns sind nicht nur 6 Menschen in der Stadtverordnetenversammlung, sondern innerhalb von 5 Jahren 30, weil alle nach einem Jahr das Amt niederlegen. Damit schaffen wir Partizipationsmöglichkeiten für ganz, ganz viele Menschen, die in verschiedenen sozialen und Jugendeinrichtungen arbeiten. Beim VCD tätig, sind beim BUND und so weiter und sofort, also stark in dieser Stadt vernetzt. Und somit geben wir vielen Menschen die Möglichkeiten, an diesem Prozess teilzuhaben und kleben nicht an Ämtern, Posten und Funktionen.
Fedor Nocke (Die Partei)
Ja, vielen Dank. Ja, wir sind auch cool. Bei uns ist es so, wenn wir einen Sitz kriegen, dürfen alle Stadtverordnete werden, alle Kandidaten und alle Kandidatinnen. So rotieren wir. Ich grüß mein Kind, ich grüß meine Frau! Danke, dass du mir ermöglichst hier zu sein und auch bei dem anderen Talk und diesem ganzen Politikgedöns. Ist nicht selbstverständlich. Ich möchte mich bei unseren Moderatoren bedanken. Hat sehr viel Spaß gemacht, auch ein zweites Mal gerne wieder in 5 Jahren. Ja wählen Sie uns, wenn Sie Leute da drin haben wollen, die sämtliche Parteien und andere Stadtverordnete daran erinnert, was so in diesen 6 Talks gesagt worden ist. Ein bisschen mal den Finger in die Wunde legt. Spaß dran hat. Wir haben nämlich Spaß daran und ja, dann geben sie uns 1, 2, 3 Stimmen und dann haben Sie noch einen Kontrollmechanismus in der Stadtverordnetenversammlung und, wenn alles gut läuft, Bierbrunnen! Vielen Dank.
Catharina Kahl (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ich bin Catharina Kahl. Ich stehe nicht zur Wahl. Aber ich bedanke mich ganz herzlich im Namen des Kita Elternbeirats, dass ihr hier wart und ich glaube, wir sehen uns auf jeden Fall wieder. Wie auch immer. Nach der Stadtverordnetenversammlung. Immer wieder in einem anderen Setting, weil wir werden dann weiter die Gespräche suchen, beteiligt werden wollen, tatsächlich mitgestalten wollen. Darauf freuen wir uns schon jetzt und von daher vielen Dank für Teilnahme einen schönen Tag und viel Erfolg euch allen.
