Der Podcast zum Nachlesen
Viel Lärm um Kids – Der Podcast zur Kommunalwahl 2024
Wahlkreis 5: Teltower Vorstadt, Schlaatz sowie Waldstadt I und II
Aufgezeichnet am 23.4.2024 im Bürgerhaus am Schlaatz, mit dabei waren: Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen), Denise Leonhardt (SPD), Raiko Mahn (CDU), Ulrike Reuter (DIE aNDERE), Stefan Wollenberg (Die Linke), Alexander D. Wietschel (Die Partei)
Moderation: Anja Wardle und Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Dann herzlich Willkommen noch mal zur 2. Ausgabe unserer Podcast-Tour zur Kommunalwahl 2024 in Potsdam. Ich begrüße heute, wir begrüßen heute, sechs Kandidat*innen aus dem Wahlkreis 5: Schlaatz, Waldstadt, Teltower Vorstadt. Und wir sind Robert Witzsche für den KiTa-Elternbeirat und …
Anja Wardle (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Anja Wardle.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Auch für den Kita Elternbeirat, genau. Wir haben 6 Kandidat*innen da, ich stelle diese jetzt in zufälliger Reihenfolge mit einem kurzen Satz vor und würde die Kandidat*innen dann bitten, uns mit einem kurzen Statement, einem Satz, vielleicht zwei, zu sagen:
Was verbindet Sie mit dem Wahlkreis 5, in dem Sie als Kandidat oder Kandidatin antreten? Und haben Sie einen Lieblingsort in diesem Wahlkreis?
Wie gesagt, beliebige Reihenfolge. Ich starte mit Denise Leonard. Denise Leonard ist Kandidatin der SPD und studiert derzeit, beziehungsweise macht ihren Master in Sozial- und Kulturwissenschaften an der Viadrina in Frankfurt Oder. Herzlich Willkommen.
Denise Leonhardt (SPD)
Hallo, mein Name ist Denise Leonhardt. Mein Lieblingsort hier im Wahlkreis ist alles, was grün ist. Gerne gehe ich hier an der Nuthe spazieren und was mich mit dem Wahlkreis verbindet, ist natürlich erstens, dass ich hier gut und gerne lebe und dass ich mir auch für meine Mitbürgerinnen und Mitbürger ein generationengerechtes Leben hier wünsche. Und deswegen kandidiere ich auch bei der Kommunalwahl.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank machen wir gleich weiter. Direkt neben mir sitzt Alexander Wietschel. Alexander Wietschel vertritt die Partei Die Partei. Er ist Kommunikationsberater, Coach, Projektmanager und der lebende Vertreter des Kreisverbandes Die Partei in Potsdam in der Stadtverordnetenversammlung. Herzlich willkommen.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Herzlich Willkommen, ebenfalls, bei unserem Wahlkampfpodium hier. Und zur ersten Frage: Mein Lieblingsstandort im Schlaatz ist die, das ehemalige Trockenwiesenbiotop, was jetzt dem Sportforum zu Opfer gefallen ist. Und für die Schlaatzer wünsche ich mir Tatsache insgesamt und auf Augenhöhe in der Stadt akzeptiert zu sein.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Weiter geht es mit Antje Bensching. Antje Bensching tritt für das Bündnis 90/Die Grünen an und ist in ihrem beruflichen Leben Compliance Managerin im Oberlinhaus herzlich willkommen.
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Hallo und vielen Dank für die Einladung. Ich bin Antje Bensching, genau. Ich bin… mein Lieblingsort ist hier im Schlaatz der Integrationsgarten, weil ich da sehr gerne mit anderen Leuten zusammenkommen kann. Weil ich sehe, wie Integration gelingen kann und auch der Binsenhof, da haben wir vor kurzem angefangen zu begrünen und da wollen wir auch gerne noch mehr Vielfalt reinbringen und noch mehr Partizipation schaffen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Machen wir gleich weiter. Auf der anderen Seite mit Stefan Wollenberg. Stefan Wollenberg ist derzeit Teil des Fraktionsvorstands von sozial – die Linke in der Stadtverordnetenversammlung und auch hauptberuflich für die Linkspartei als Landesgeschäftsführer tätig, herzlich willkommen.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Ja, vielen Dank auch von mir für die Einladung. Ich lebe seit fast über 40 Jahren in diesem Wahlkreis. Die meiste Zeit meines Lebens in der Waldstadt, aber hab auch einige Jahre am Schlaatz verbracht. Und meinen Lieblingsort ist tatsächlich der kleine Ravensberg, der eigentlich der Große ist, weil man von da aus einen perfekten Überblick, im Prinzip, über den ganzen Wahlkreis und noch ein Stück darüber hinaus hat.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Weiter geht`s mit Ulrike Reuter. Ulrike Reuter steht auf dem Wahlzettel unter der Wählergruppe die aNDERE und arbeitet in einem Steuerbüro. Herzlich willkommen.“
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Ja, vielen Dank für die Einladung. Hallo in die Runde. Ich bin Ulrike Reuter. Ich lebe jetzt seit ungefähr 2 Jahren in der Waldstadt und ich bereue des überhaupt nicht, dass ich mir meinen Kindheitstraum erfüllt habe. Nach der Arbeit in die Ravensberge zu gehen, ist einfach die schönste Entspannung, die man haben kann.“
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Last but not least [1] Raiko Mahn. Raiko Mahn engagiert sich im Kreisvorstand der CDU, für die er gerne in die Stadtverordnetenversammlung einziehen will. Beruflich ist er als Disponent in einem Busunternehmen tätig. Herzlich willkommen.
Raiko Mahn (CDU)
Ja, vielen Dank für die Einladung. Wir haben hier viele Gemeinsamkeiten, weil mein Lieblingsort ist eigentlich auch das ganze Waldgebiet Ravensberge, Teufelssee. Man kann da schön abspannen und da ich ursprünglich auch aus dem Wald komme, fühle ich mich da am wohlsten und deswegen kommt auch nichts anderes in Frage als die Waldstadt.“
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Dann starten wir in die Inhalte, da übergebe ich gerne direkt an Anja.
Anja Wardle (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank, Robert, vielen Dank an die Kandidaten, auf jeden Fall. Die erste Frage geht zum Thema Qualität der Kinderbetreuung:
Wie sehen Sie Potsdam hier aufgestellt und gibt es Dinge, die aus Ihrer Sicht hier anders laufen als anderswo? Wenn ja, besser oder schlechter? Welchen Beitrag kann Potsdam als Kommune leisten, um die Bildungsqualität in Kitas und Horten über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu gestalten? Und sollten Sie das überhaupt?
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Genau. Und damit jeder mal anfangen kann, würde ich die Frage direkt an Herrn Wollenberg geben.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Ja, das ist ein Thema, das mich auch im Jugendhilfeausschuss schon sehr lange beschäftigt hat. Und wir haben da an vielen Stellen versucht anzusetzen. Die Schwierigkeit besteht ja in dem Spannungsverhältnis zwischen Land und Stadt, und ich finde, Potsdam hat da durchaus die Möglichkeiten, Dinge zu tun. Wir haben an verschiedenen Stellen, was die Sprachförderung, was die Integrationsförderung angeht, immer wieder auch kommunale Maßnahmen getroffen. Das sind Dinge, die bei vielen Kitas schnell ins Geld gehen, wo eigentlich das Land gefordert wäre und wir deshalb einen gemeinsamen Weg finden müssen. Ich finde, da gab es auch viele gute Initiativen, die wir auch mit Eltern und Trägern gemeinsam gestartet haben – auch gegenüber dem Land. Und ich denke daran, an diesem Weg sollten wir festhalten, denn ich glaube, es gibt noch ganz viel zu tun. Das Bundesprogramm für die Kitas ist ja gerade abgelaufen, für die Kitas mit besonderen Bedarfen, und da gibt es Nachsteuerungsbedarf, den wir als Stadt – das muss ich ehrlich sagen – alleine nicht leisten können, aber wir können zumindest punktuell was tun, und das sollten wir auch.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Genau. Punktuell was tun? Kannst du das konkreter unterlegen und gerne auch die anderen dann im Nachgang ihre Ideen oder Gedanken zu dem Thema?
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Ich glaube, wir müssen vor allem an den Kitas was tun, wo es um die Themen Sprachförderung geht, wo es um die Integration von Kindern mit besonderen Bedarfen geht. Da sollten meiner, unserer Auffassung nach, auch zusätzliche städtische Mittel reingesteckt werden, wenn es die Bundesförderung nicht gibt. Und das sieht ja im Moment so aus, als würde die nicht weitergeführt werden. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Ansatzpunkt, der vor allem in den Gebieten hilft, wo eben Kinder besondere Problemlagen haben, unter anderem auch hier am Schlaatz gibt es ja Einrichtungen, die da ganz besonders betroffen sind.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gibt’s denn aus der Runde noch andere, die gerne da… bitte gern.
Denise Leonhardt (SPD)
Ich würde gerne nur ganz kurz ergänzen, dass die Stadt Potsdam sich jetzt auch dem Bündnis „KiTA !ST“ angeschlossen hat. Das auf die Qualitätsverbesserung in den Kitas auch abzielt. Ich denke, das ist auch ein guter Weg, wenn man sich da auch über Best Practices und Zusammenschlüsse mit anderen Initiativen Ideen holt, dass man mit dem Thema da als Kommune auch nicht alleine ist. Natürlich ist man da auch immer auf das Land angewiesen, aber ich denke, wenn man das in einem größeren Verbund organisiert und sich da auch von woanders Ideen holt, kann das auch ganz gut gelingen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gibt es weitere Wortmeldungen zu der Frage, was Potsdam, welchen Beitrag Potsdam als Kommune leisten kann, um die Qualität in Kitas und Horten gegebenenfalls über das gesetzliche Mindestmaß hinaus zu gestalten?
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Mir geht es hauptsächlich darum, dass die Inklusion noch viel zu wenig stattfindet. Ich weiß, das ist, glaube ich, später noch mal ein Thema. Aber das ist ein Thema, was halt immer und immer wieder mitgedacht werden muss. Und da müssen wir noch viel mehr tun, dass wir das nicht nur als Lippenbekenntnisse nehmen, sondern viel mehr intensiver mit den Kindern zusammenarbeiten und dafür sorgen, dass nicht nur in den Inklusions-Kitas tatsächlich Inklusion stattfindet, sondern auf vielen Ebenen darüber hinaus. Und da haben wir auf jeden Fall noch Nachsteuerungsbedarf.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Und gibt es da was, wo Sie sagen, da hätte ich eine Idee, wie man das angehen kann? Oder wo gibt es was, wo Sie sagen, da fehlt es unbedingt dran. Also außer Geld, das fehlt immer, aber … .“
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Fachkräftemangel ist ja nun das Stichwort schlechthin. Und das ist natürlich, wenn man den Betreuungsschlüssel zum Beispiel reduziert, ist das ja alles ganz nett gedacht, aber insgesamt bringt das ja nichts, wenn die Fachkräfte deswegen trotzdem nicht da sind. Es muss viel mehr da dran gearbeitet werden, dass die Fachkräfte anerkannt werden, schneller anerkannt werden, besser anerkannt werden, mehr Förderungsmöglichkeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten bekommen, und da haben wir einfach beim Fachkräftemangel total nach Steuerungsbedarf.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Mhm, vielen Dank, wenn wir dazu jetzt nichts mehr hören, wollen können, dann würden wir einfach weitergehen. Anja, magst du weitermachen?
Anja Wardle (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, mach ich. Genau, da sind wir nämlich auch schon wieder gleich beim Thema: Kosten der Kindertagesbetreuung. Die Elternbeiträge in Potsdam sind ja schon seit Jahren ein großes Reizthema. Die Stadt musste viele Millionen zurückzahlen an zu viel gezahlten Elternbeiträgen und von stadteinheitlichen Beiträgen sind wir ja immer noch weit entfernt. Die Spanne für die gleiche Leistung variiert von Träger zu Träger, um mehrere 100€. Auch wenn der Kindergarten, also der Zeitraum, in dem die Kinder zwischen 3 und 6 Jahre alt sind, bald landesweit kostenfrei gestellt wird, bleibt das Thema in Krippe und Hort, also sprich die zwei, drei Jahre vorher und die drei, vier Jahre danach ja immer noch aktuell und heiß. Wie ist Ihre Haltung zum Thema Elternbeiträge? Und ja, denken Sie, die sind im Moment aktuell fair gestaltet für die Eltern?
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Genau. Und ich weiß nicht, der Anfang vielleicht diesmal Herr Mahn?“
Raiko Mahn (CDU)
Also wie hoch die Elternbeiträge jetzt im Einzelnen sind, kann ich nicht sagen. Unser Sohn wird jetzt dieses Jahr 27, das ist schon lange her, dass der in der Kita war. Fakt ist, dass die letzten 2 Kita-Jahre ja mittlerweile kostenlos sind. Und lange Jahre oder bis vor kurzem die Ausbildung für so einen Erzieher sehr kostenintensiv war. Und zwar für den Erzieher und nicht für irgendwelche Träger oder Schulen. Ich sag mal, am Ende muss das ja auch irgendwie finanziert werden. Irgendjemand muss das bezahlen und wenn ich gute Leute haben will, dann muss ich auch was leisten. Es ist ja nicht nur so ein Abstellraum, wo man Kinder hinbringt, sondern am Ende hat ja so eine Kita auch einen Bildungsauftrag. Und Qualität kostet am Ende auch, wie gesagt. Ob nun die Kosten fair sind für den Einzelnen? Für den einen vielleicht ja, für den anderen wieder weniger. Aber am Ende ist es halt wichtig auch, dass die Plätze, die da sind und die Plätze sind ja grundsätzlich in Potsdam ausreichend vorhanden.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Gibt es andere Stimmen dazu? Zur Frage auch ob die Beiträge in Potsdam, also die Elternbeiträge im Bereich Kita und Hort, aktuell fair sind und welchen Einfluss die Stadt hier auch nehmen kann, Herr Wietschel.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Also in Anbetracht oder in der Erfahrung der unterschiedlichen Kita-Beitragsordnungen wären wir dafür, die Beitragsordnungen auch in einem Zufallsprinzip neu erstellen zu lassen, halbjährlich. Oder alternativ quasi auch mit den Rückzahlungen aller erhobenen Beiträge immer wieder zurückzuzahlen.“
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Das klingt sehr gut und das ist eine Steilvorlage für Herrn Wollenberg, hab ich das Gefühl.“
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Das würd ich so nicht sagen, aber wir haben dazu ja eine sehr, sehr klare Position. Ich bin der Überzeugung, Bildung muss immer beitragsfrei sein, von der Kita bis zur Hochschule, und an dem Ziel halten wir auch für die Potsdamer Kitas fest. Wir haben uns ja sehr bemüht, zumindest eine einheitliche Elternbeitragsordnung im ersten Schritt mal hinzukriegen. Selbst das wird durch die aktuelle Kita-Gesetzgebung auf Landesebene verhindert, weil sie uns eben vorgibt, dass die Träger eigene Beitragsordnungen machen können. Das Kita-Gesetz, was in der Pipeline war, was mit Eltern- und Trägervertretungen erarbeitet worden ist, wurde auf Eis gelegt von der Landesregierung, und ich glaube, der Potsdamer Jugendhilfeausschuss hat sich die ganze Zeit stark gemacht, dass es hier einen Neuansatz gibt, das müssen wir, glaube ich, in einer neuen Wahlperiode fortsetzen und das Ziel dabei muss bleiben, dass eben nicht nur die letzten Kitajahre beitragsfrei sind, sondern dass die Kita insgesamt beitragsfrei wird. Weil es eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf, wer in welche Kita geht, ganz einfach.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank. Gestern kam durch Zufall, also es war sehr überraschend. In der gestrigen Runde kam das Thema Grundstücks- und Gebäudekosten beim Thema Elternbeiträge hoch. Ich kann jetzt nicht einschätzen, wie bewandert Sie sechs in dem Bereich alle sind, aber das ist auch ein Thema, was ja seit Jahren schwelt. Also sind Grundstücks- und Gebäudekosten Teil der Elternbeiträge, ja oder nein? Der Elternbeirat hat dann eine klare Position zu, die Landeshauptstadt leider auch. Ist das was, worüber man als Landeshauptstadt, also woran man an der Haltung der Landeshauptstadt arbeiten sollte, um zu gucken, dass man die Beiträge durch die Übernahme der Grundstücks- und Gebäudekosten beispielsweise wenigstens annähernd gleich bekommt. Gibt es da ein Meinungsbild zu? Oder sagen Sie da alle: „Was Grundstücks- und Gebäudekosten?“ Sagen alle?! Herr Wollenberg, noch mal gerne.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Ich glaube, das sind alles nur, sozusagen, es ist ein Rumdoktern an Symptomen und nicht die Beseitigung des grundlegenden Problems. Und insofern würde ich eine Variante bevorzugen, wo wir zu einer grundsätzlichen Regelung kommen, statt uns über die einzelnen Kostengruppen auseinanderzusetzen, weil das eher eine Frage der Gesamtfinanzierung des Systems ist. Also wenn ich einen Posten, der … Also, es gibt drei große Kostenblöcke, quasi die Grundstücks- und Gebäudekosten, die Personalkosten sind der größte Kostenblock, für die ist es klar geregelt und wird auch so umgesetzt. Bei den anderen Punkten gibt es Streitpunkte und es braucht einfach eine klare Regelung auf Landesebene und ein neues Finanzierungssystem, mit dem das geklärt wird und aus meiner Sicht muss es eins sein, dass dann heißt, dass die Eltern keine Beiträge mehr bezahlen müssen.“
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Das heißt, Potsdam hat da keine Verantwortung als Landeshauptstadt?
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Es haben alle Seiten Verantwortung, aber ich glaube, es braucht insgesamt ein neues Finanzierungssystem und Potsdam ist an verschiedenen Stellen in der Frage ja schon vorgeprescht und das hat dann am Ende auch Grenzen. Aber ich glaube, die Beitragsfreiheit ist letztlich eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft, und die sollten wir uns insgesamt leisten.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, dann gern noch mal.
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Also ich bin natürlich auch dafür, dass Bildung möglichst kostenfrei sein sollte, aber es ist ja nicht finanzierbar. Und wir müssen ja… mit dem Gießkannenprinzip kommen wir ja nicht weiter. Wir brauchen ja auch Fachkräfte, die bezahlt werden wollen, und das Geld muss ja irgendwo herkommen. Deswegen bin ich schon dafür, dass wir einen gehaltsgebundenen Beitrag zahlen sollten. Also ein Elterneinkommen, also genau, einen elterneinkommensabhängigen Beitrag zahlen sollten. Dass man halt noch zuschießen kann, bin ich ja dabei, dass man das halt wenigstens angleichen kann. Aber das ist es halt, wir müssen ja auch bezahlt werden, die Fachkräfte müssen bezahlt werden. Und da braucht es halt Geld für und das wächst ja nicht an den Bäumen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Wer? Frau Reuter hatte sich zuerst und dann Frau Leonhardt.
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Ich schließe mich grundsätzlich an Wollenberg erstmal an und sage, Bildung muss kostenfrei sein. Und zwar in allen Stufen und ob wir jetzt über Kosten in der Stadt diskutieren oder auf dem Land oder auf der Landesebene diskutieren, liegt zum großen Teil ja auch an den großen Parteien. Wir als die aNDERE haben uns in Potsdam immer schon stark gemacht dafür, dass Chancengleichheit und Teilhabe für alle Mitglieder unserer Gesellschaft möglich ist. Und die fängt bei den ganz Kleinen an und hört bei den ganz Alten auf.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Danke. An Frau Leonardt.
Denise Leonhardt (SPD)
Ich würde Frau Bensching da auch widersprechen und bin auch ein bisschen verwundert, wo dieser Rollback[2] der Grünen in dieser Debatte herkommt? Weil auf Landesebene haben wir den Einstieg in die Beitragsfreiheit ja schon längst beschlossen. Andere Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran, beispielsweise Rheinland-Pfalz, wo die Beitragsfreiheit seit Jahren schon gang und gäbe ist. Und das würde ich mir auch wünschen, dass wir diese Debatte nicht irgendwie als ein Rollback, irgendwie, führen, sondern würde mich da auch Herr Wollenberg anschließen, dass wir dabeibleiben und darüber diskutieren, wie ist es möglich und einfach in dieser Debatte auch keinen Schritt mehr zurückgehen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Dann Herr Wietschel gern noch mal.“
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, da es die Zeit für Grundsatzerklärung ist, können wir von der Partei nur sagen, wir schließen uns der Forderung des Kitabeirats unbedingt an.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vielen Dank, das klingt gut. Dann gehen wir doch gleich zum nächsten Thema, da bin ich gespannt, ob wir da auch Anschluss finden. Das nächste Thema ist das große Reizwort oder die große Aufgabe Inklusion. Wir haben 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention, der Potsdamer Beitritt zur Erklärung von Barcelona ist auch schon über 10 Jahre her. Eigentlich sollte Inklusion in allen Bereichen des Lebensstandards sein, warum schaffen wir das als Gesellschaft nicht? Und da würde ich gleich gerne Herrn Wietschel wieder als Erstes das Wort geben.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ich hätte mich sowieso gemeldet, weil bei der Inklusion noch immer vergessen wird, die sozusagen Eltern und Kinder aller, die die FDP-Sympathisanten oder -Wähler sind, einzubeziehen. Ich sehe auch jetzt, heute ist gar kein Vertreter da. Aber die von der FDP müssen unbedingt inkludiert werden, das sieht man an Herrn Lindner.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gibt es weitere Meldungen zum Thema Inklusion und zu der Frage: Warum schaffen wir das als Gesellschaft nicht?
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ich würde mich gleich nochmal melden, weil offensichtlich keine andere Lust dafür hat. Inklusion ist ja ein, wie sagt man, ein Schaufenster-Wort, was ja im Grunde genommen etwas beschreibt, was viele Leute ja nicht verstehen und bei vielen würde ich ungefähr sagen 95%. Letztendlich ist Inklusion ein Gefühl, und zwar ein Gefühl des Miteinanders und das vor allen Dingen auf gesellschaftlicher Ebene eben auch zu empfinden und zu leben. Und alles das, was man quasi in den theoretischen Begriff Inklusion oder Teilhabe und so weiter packt, ist schon verkehrt. Das Miteinander schafft man nur ohne Wenn und Aber. Egal wer, wie, wo.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Herr Wollenberg.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Da kann ich sogar anschließen, Herr Wietschel, weil ich glaube, dass es tatsächlich im Wesentlichen zwei Ebenen sind, die uns daran hindern. Inklusion setzt voraus, dieses Miteinander, einen solidarischen Umgang miteinander. Und das ist ehrlich gesagt nicht die Einstellung, die diese Gesellschaft lehrt, sondern diese Gesellschaft basiert auf einem Leistungsprinzip. Und auf einem Ich zuerst. Und das ist ein wesentliches Hindernis für Inklusion. Das zweite ist, wie an vielen anderen Stellen auch, Ressourcen, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Inklusion braucht mehr Fachkräfte und auch mehr unterschiedliche Fachkräfte, da reden wir nicht nur über Erzieherinnen und Erzieher, sondern über Therapeuten, über Sozialpädagogen und so weiter. Alles das, was wir regelhaft in Kitas heute häufig nicht haben, was aber gebraucht würde, um es wirklich zu praktizieren. Wir reden über kleinere Gruppengrößen, weniger Kinder pro Erzieherin. All diese Dinge fehlen im Moment, weil diese Gesellschaft nicht bereit ist, die notwendigen Investitionen in die Einrichtungen und in die Fachkräfte zu tätigen, und die kommen natürlich auch nicht von heute auf morgen. Da müsste man in die Ausbildung investieren. Und da geht es natürlich darum, dass Ausbildung kostenlos ist und in Städten wie Potsdam heißt es auch, wie hält man denn Erzieherinnen, bei dem gegenwärtigen Einkommensniveau, überhaupt in der Stadt, wo man sich wohnen zum Beispiel kaum noch leisten kann als Normalverdiener? Jedenfalls nicht, wenn man neu dazukommt und nicht schon seit 10 oder 15 Jahren hier eine Wohnung hat.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Auf jeden Fall. Herr Mahn hatte sich gemeldet.
Raiko Mahn (CDU)
Als ich hierhergelaufen bin, vorhin, ging mir das noch mal ein bisschen durch den Kopf -alles. Und da fiel mir so ein: Würde jede Kita ein taubstummes Kind in jeder Gruppe haben, könnten in fünf, sechs Jahren alle Schüler Gebärdensprache. Das ist ja auch so mit den Sprach-Kitas. Kinder lernen, also Menschen lernen nie so schnell eine neue Sprache, wie in der Kita, im Vorschulalter. Und wenn man die Kinder selber machen lassen würden und nicht alles von Behörden und von der Politik so starr geregelt wäre, dann wäre Inklusion viel einfacher. Und Herr Wollenberg mit den Kosten. Natürlich kostet das alles, aber wir sollen dann am Ende bezahlen, die Partei würde vielleicht vorschlagen, dass die Ausbildungskosten für Spezialkräfte von der KFZ-Steuer genommen wird, oder weiß ich nicht.“
Alexander Wietschel (Die Partei)
Also die Kfz-Steuer würde da überhaupt gar nicht in Frage kommen. Wir würden quasi eine Bierumlage machen, also sozusagen das Pfand erhöht wird pro Flasche auf 6€ und das dann direkt in die Finanzierung der Inklusion kommt.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gibt es denn Ideen, was Potsdam tun kann, um hier vor allem im Bereich Schule und Kita voranzukommen beim Thema Inklusion? Herr Wietschel?
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ich bin bei dem Thema leider immer wieder gefragt. Ich würde Tatsache die Stadtverordnetenversammlung komplett austauschen, sozusagen, also in Menschen mit Behinderung.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ist ein spannender Ansatz.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, finden wir auch.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Aber was bringt uns das an Schulen und Kitas?
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, dass die, also diese Neubesetzungen, die haben eine ganz andere Perspektive auf die Stadt bringt und auch in Erfahrung der jahrzehntelangen Diskriminierung müssen, oder werden dann, oder würden dann ganz anderen Impulse auch in die Stadtverwaltung kommen. Denn derzeit ist es ja so, dass die Diskussion, so wie wir sie wahrnehmen, ist unheimlich ermüdend, auch in Ausschüssen zu sitzen, das ist… also ich würde es keinem Wünschen. Ich würde es aber übernehmen, ja stellvertretend. Aber die Diskussion gerade zum Thema Inklusion ist eben wirklich eine theoretische und die Verwaltung hat quasi ein ganz anderes Realitätsbild, zudem, was quasi die Bevölkerung und Menschen, die auch noch eine Behinderung haben oder in der Verwandtschaft oder in irgendeiner Form auf Arbeitsplatz oder in einer Schule von Behinderung begleitet werden – das passt nicht zusammen. Ja und das sieht man an ganz vielen Entscheidungen der Verwaltung, die ja letztendlich für die Lebensumgebung, die wir ja alle haben, drastische Auswirkungen hat und vor allen Dingen Mehrkosten erzeugt. Also wenn man Mehrkosten erzeugt für Sachen, die nachher inklusiv gemacht würden, wenn man die einsparen könnte, wäre man schon zwei Schritte weiter.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Klingt nach einem Modell. Gibt es noch andere Modelle? Bitte.
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Also das mit der Stadtverordnetenversammlung austauschen ist ja ein ganz spannender Ansatz, aber vielleicht so ein, zwei Personen wären tatsächlich ja mal ganz spannend. Insgesamt sollten wir vielleicht die Ausgleichsabgabe ein bisschen erhöhen, um das für die Arbeitgeber auch attraktiver zu machen, nicht die Ausgleichsabgabe zu zahlen, sondern sich wirklich um Inklusion und Inklusionsförderung zu kümmern. Das ist auch ein Thema, was ja immer wieder diskutiert wird, aber nicht tatsächlich angegangen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Herr Wollenberg, noch mal.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Ja, also den Ansatz von Herrn Wietschel finde ich durchaus auch spannend, aber ich bin dafür, wir setzen dann mit den Maßnahmen doch etwas näher an der Zielgruppe an. Ich finde, bei den Schulen sind wir ja durchaus schon auf einem guten Weg. Wir haben jetzt in der letzten Wahlperiode endlich an allen Schulen Schulsozialarbeit etabliert. Das ist ein wichtiger Ansatz, der auch in solchen Fragen helfen kann. Was das ausgelaufene Programm Kiez-Kitas und Sprachförderung angeht, denke ich, da sollten wir mit städtischen Mitteln gezielt Unterstützungsleistungen etablieren für die Einrichtungen. Da kann man über Pool-Lösungen diskutieren. Also sicherlich wird die Stadt nicht in der Lage sein, jeder Kita einen Sprachtherapeuten zur Verfügung zu stellen, aber möglicherweise können wir ja zumindest einen Anfang machen, um in dieser Richtung zu operieren. Was die Errichtung von neuen Gebäuden angeht, da gilt es eben auch auf die räumlichen Voraussetzungen zu achten, Barrierefreiheit et cetera. Bei den Schulen kriegen wir das, glaube ich, mittlerweile ganz gut hin. Und da müssen wir eben auch bei den Bestandsgebäuden dranbleiben, dass da entsprechende Veränderungen kommen.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Alexander Wietschel. Ich hatte gerade körperliche Schmerzen, weil ich sozusagen ein Bild von Bernd Richter als KIS-Geschäftsführer habe. Und ich halte den KIS[3] Tatsache für, im Wesentlichen, wenn man das auf den, um das mal vorsichtig zu formulieren, auf die Barrierefreiheit bezieht, Tatsache als ein behindertes Unternehmen. Also die haben so eine beschränkte Form von technischen Lösungen. Die bauen quasi, wie mal eine Bundesbauministerin sagte, in der Vergangenheit. Ja und technische Lösungen die Tatsache ab der Bildung genau in diese Nähe zwischen Menschen mit und ohne Behinderung herstellen müssen, damit sie zusammen groß werden und eben dadurch so lange leben können, also Lebens- und Arbeitsalltag haben, die vermeidet der KIS häufig. Weil er wahrscheinlich nicht weiß, dass es sowas gibt.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Gelebte Inklusion in der Stadtverwaltung sozusagen. Gerne noch mal.
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Gelebte Inklusion nicht nur in der Stadtverwaltung, sondern in allen Unternehmen, um mal mit einem guten Beispiel voranzugehen. Dann ist es nämlich nicht so ein Problem, dass Menschen sensibilisiert werden für Inklusion. Dann braucht es irgendwann keine Inklusions-Kitas mehr. Das ist natürlich ein sehr ideeller Ansatz, aber insgesamt sollte es darum gehen, dass Inklusion nur das Mittel sein muss, um für alle Menschen eine Partizipation herstellen zu können.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ich würde an der Stelle noch mal kurz einen technischen/ redaktionellen Hinweis geben, weil Inklusion beschreibt ja im Grunde genommen nur auf Umwegen das Grundrecht auf behinderungsfreie Teilhabe. Das heißt also der Artikel 33 des Grundgesetz sagt Keiner, darf auch wegen auch Behinderung diskriminiert werden. Und Diskriminierung fängt eben an, wenn Menschen durch bauliche oder kostentechnische Hürden oder Barrieren einfach an der normalen Lebensführung gehindert werden. Danke.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Dann würden wir zum nächsten Themenpunkt übergehen. Also auch ein Problemthema in Potsdam. Der Schlaatz, beziehungsweise die Schulen im Schlaatz waren im vergangenen Jahr oder im vorletzten Jahr, Auslöser für den Hilferuf wegen zu teurem Schulessen und immer weniger Kindern, die in Schulen essen gehen. Das ist dann stadtweit zu einer großen Diskussion geworden. Hat Potsdam ein Armutsproblem? Die Frage würde ich gerne an Frau Richter übergeben.
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Reuter, aber ist in Ordnung. Ich wusste, wen Sie meinen. Ob Potsdam ein Armutsproblem hat oder nicht, mag ich nicht zu beurteilen. Was ich aber wichtig finde ist, dass Schulessen kostenfrei ist. Da gibt es für mich überhaupt gar keine Frage. Momentan läuft ja auch eine Unterschriftenaktion, initiiert durch verschiedene Wohlfahrtsverbände, die darauf abzielt, das Schulessen kostenfrei zu gestalten. Und ich kann es an der Stelle immer nur wieder sagen. Für mich, meiner persönlichen Überzeugung nach, alles, was mit Kindern und Teilhabe, ihrer persönlichen Entwicklung zu tun hat, muss in diesem Staat einfach deutlich mehr gefördert werden und unterstützt werden. Weil sie sind einfach unsere Zukunft, wenn wir in die Kinder nicht investieren, in wen denn dann? In Autos?
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Das ist scheinbar ein Thema, was Reaktionen hervorruft. Erst der Herr Wollenberg, dann Herr Mahn, dann Frau Leonardt.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Also wir haben ja mit dem letzten Haushalt schon eine Deckelung des Schulessenpreises in Potsdam auf 3,90 € durchgesetzt. Das war glaube ich ein ganz, ganz wichtiger erster Schritt. Weil, ganz ehrlich, also über Armutsprobleme, hin oder her, können wir viel diskutieren. Aber wenn man für eine Familie mit zwei Schulkindern 300€ im Monat fürs Essen ausgeben muss, dann hat es nichts mehr mit Armut zu tun. Sondern einfach mit einem völlig überzogenen Anspruch, der da erhoben wird und völlig überzogenen Kosten. Und da muss eingegriffen werden. Die Volksinitiative läuft, sie läuft auch sehr erfolgreich. Wir gehören zu den Mitinitiatoren, hatten heute gerade einen Bündnistreffen. Da ist schon ein gutes Stück des Weges geschafft. Und ich würde mich sehr freuen, lade Sie ein, die Volksinitiative mitzuunterzeichnen, damit wir auch auf Landesebene da ein klares Signal setzen können. Weil da gilt dasselbe, wie für die Bildung insgesamt, Kein Kind soll hungrig lernen und es darf eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind in der Schule essen kann oder nicht.
Raiko Mahn (CDU)
Jetzt sind bestimmt ganz viele erstaunt, aber meine persönliche Meinung, Schulessen muss kostenlos sein. Danke.
Denise Leonhardt (SPD)
Ich würde gerne noch mal `n Blick werfen auf eine Gruppe, die besonders armutsgefährdet ist. Das sind die Alleinerziehenden hier in der Stadt, das sind 6000 Stück. 5,6% der Kinder wachsen hier in Potsdam nur mit einem Elternteil auf und wenn man das deutschlandweit sieht, ist es auch eine unheimlich große Zahl. Also, dass jedes fünfte oder sechste Kind, das da besonders armutsgefährdet ist, dadurch, dass man mit einem Elternteil aufwächst. Da würde ich mir auch mehr wünschen, bundespolitisch wie auch kommunalpolitisch. Dass da mehr passiert für die Leute. Zum Glück ist es in Potsdam so geregelt, dass sich die Gleichstellungsbeauftragte um dieses Thema kümmert, und da würde ich mir auch wünschen, dass wir diese Menschen noch mal gezielter unterstützen. Aber ich finde, durch beispielsweise die Familienzentren haben wir da gute Ansprechpartner oder auch durch die Frühen Hilfen. Aber ich glaube, diese Gruppe verdient noch mehr Aufmerksamkeit, wenn wir von Armutsgefährdung auch reden.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, zu Herrn Wollenberg. Die Initiative, die Volksinitiative, auch wenn sie von Ihnen ist, können wir also vollumfänglich unterstützen. Allerdings ist es nicht nur wichtig, dass das Schulessen kostenlos ist, es muss auch schmecken. Das ist das Allerwichtigste. Man muss mit Gewürzen und Gemüse arbeiten, normalerweise auch aus lokalem Anbau wie Bananen und Ananas. Und wichtig wäre auch, dass so wie es zu Anfang der Schulspeisung ja war, dass man auch Tatsache einen örtlichen Bezug hat. Also die Frage, kann man dieses gemeinsame Essen eben auch als quasi Schulfach verstehen? Also, dass man in der Gemeinschaft, in der man lernt, eben auch isst. Und das hat ja wiederum Auswirkungen auch auf das gemeinsame Zelebrieren von Freizeit und Lebenszeit mit anderen. Und ob es nicht von dem Groß-Catering her eher zu kleineren Lösungen kommen kann? Also, dass man nicht unbedingt nur Schulküche mit Personal hat. Aber vielleicht eine Kiezküche oder in dem jeweiligen Lebensumfeld der Schulen doch Gastronomen oder gastronomische Lösungen gibt die Tatsache, eher auch so einen Kiez stärken und Zusammenhalt und Ansprechpartner zeigen.
Anja Wardle (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Entschuldigung, habe ich das jetzt richtig verstanden? Sie schlagen also quasi vor, dass jede Kita wieder einen eigenen Koch, eine eigene Köchin bekommt? Also ich kenn das noch, ich bin ja 1985 in der DDR geboren und wir haben unsere Köchin sehr geliebt. Ist es der Ansatz, den Sie da beschreiben?
Alexander Wietschel (Die Partei)
Wir fordern genau diese Köchin zurück. Also Ihre Köchin. Weil die hat noch die Originalrezepte. Anders geht es ja nicht.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Die Originalrezepte mit den Gewürzen und dem Gemüse. Jetzt haben wir uns sehr viel ums Schulessen, sozusagen gedreht, was ja auch ein ganz wesentlicher Faktor da war. Die Armutsfrage, beziehungsweise die Frage der Teilhabe der ärmeren Familien steht trotzdem noch im Raum. Und unser Gefühl ist, dass Potsdam da arg hinterherhinkt. Wir haben gerade aktuell einen sehr großen Rückstau in der Bearbeitung von Bildungs- und Teilhabe (BuT)-Anträgen. Ich hab persönlich das Gefühl, es wird auch nicht besser. Die Stadtverwaltung selber verweigert sich, ist zumindest mein Gefühl, einer Digitalisierung dieses Bereiches. Also das Thema BuT – Karte wird seit 3 Jahren diskutiert und immer wieder verschoben mit, aus meiner Sicht, sehr fadenscheinigen Argumenten. Deswegen stellt sich mir tatsächlich so ein bisschen die Frage, warum schaffen wir es als Landeshauptstadt nicht Familien konsequent und unkompliziert zu fördern? Die, die es tatsächlich brauchen. Hat jemand ein Patentrezept?
Frau Leonhardt.
Denise Leonhardt (SPD)
Genau, also die Digitalisierung hatten Sie ja schon angesprochen, da passiert tatsächlich relativ viel seit diesem Jahr in der Stadtverwaltung. Das ist jetzt auch zentralisiert, auch im Bereich des Oberbürgermeisters. Ich denke das ist auch eine zentrale Lösung dafür, aber die Familienzentren hatte ich ja in meinem vorherigen Beitrag schon mal angesprochen, die können da auch ein bisschen entlasten, weil sie auch die Menschen, die diese Anträge stellen müssen, entlasten können in der Antragstellung. Und ich glaube, das ist auch wichtig. Dass man da quasi an die Menschen, die diese Anträge erstmal herausfinden müssen, wie man sowas macht. Dass man an die näher herantritt. Und natürlich Verwaltungsdigitalisierung ist ein riesiges Thema. Das wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Ich denke aber nicht, dass die Stadt Potsdam dort schlecht aufgestellt.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Da muss ich ganz kurz direkt nachfragen, dann gerne auch an Herrn Wietschel und Herrn Wollenberg, danach. Aber noch mal direkt die Nachfrage, weil sie es jetzt zum zweiten Mal gesagt haben, das Wort Familienzentrum. Können Sie uns sagen, was ein Familienzentrum ist, beziehungsweise was Sie sich darunter vorstellen?“
Denise Leonhardt (SPD)
Also was ich mir darunter vorstelle, ist ja glaube ich nicht das Ausschlaggebende. Das ist ja relativ gut definiert. Ich habe das für heute auch recherchiert. Sie nicken schon mit dem Kopf, OK. Also für mich ist es, oder so wie ich es verstanden hatte, auch bei meiner Recherche oder aus meiner persönlichen Erfahrung, sind es quasi Stellen, wo Menschen hingehen können, die multiple Problemlagen auch haben. Also da kann es um Antragstellung gehen, da kann es um sowas wie Frühe Hilfen gehen, da kann es um sowas gehen, dass man eine bestimmte Förderung beantragen möchte und dass man da entsprechend beraten wird.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Alles klar. Dann würd ich erstmal an Herrn Wietschel und dann Herr…. anders? Erst Herr Wollenberg, dann Herr Wietschel.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Ja, die Ausgangsfrage war ja die nach der Bearbeitung der BuT-Anträge. Also ich gieße ungern Wasser in den Wein, aber ich sehe gerade den Bereich Digitalisierung im Moment nicht so herausragend aufgestellt, wenn wir ein Projekt immer aufgrund eines anderen verschieben und der Bereich überdies zurzeit einfach personell auch gerade kopflos ist, weil uns die Leitung verlassen hat. Insofern, glaube ich, haben wir da schon einige Baustellen, die zu bewältigen sind. Trotzdem will ich aber noch mal sagen, das ist auch wieder Herumgedokter an Symptomen. Weil die Tatsache, dass es einen solchen Antragsstau bei BuT-Anträgen gibt, hat ja ursächlich was mit dem System zu tun. Das man nämlich jeden, Entschuldigung, Scheiß einzeln beantragen muss, anstatt dass es eine globale Regelung gibt. Und das muss eigentlich die Zielstellung sein, dass Familien, die bedürftig sind, dann in solchen Situationen nicht noch extra Anträge stellen müssen. Da haben wir in der vergangenen Wahlperiode schon an verschiedenen Stellen versucht, das Prozedere etwas zu vereinfachen, da sind uns aber durch die bundesrechtlichen Regelungen enge Grenzen gesetzt. Also eigentlich muss man da ansetzen, weil das ist die Ursache des Problems. Und das, was sich in der Verwaltung abspielt, hat natürlich auch was damit zu tun, dass da Personal gewonnen werden muss, um die immer größer werdende Masse zu bewältigen. Das ist aber an der Stelle, leider muss man sagen, auch nicht viel einfacher als im Bereich Erziehung, Pflege und allen möglichen anderen Bereichen. Die Leute fehlen einfach und die können wir uns nicht backen. Und deswegen ist aus meiner Sicht die erfolgversprechendste Variante, einfach den Prozess an sich deutlich zu verschlanken und zu sagen, wer einen Anspruch hat, der soll die Leistungen dann auch bekommen, ohne dass er jede Klassenfahrt, jeden Tagesausflug und jeden Sportvereinsbeitrag extra beantragt muss.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, Herr Wollenberg spricht uns aus dem Faxgerät. Das ist genau das, was wir auch meinen. Es betrifft aber auch im Grunde genommen Anträge auf Wohngeld, die ja eine wirklich unfassbar freche Bearbeitungszeit haben. Und die ja im Grunde so eine Alters- oder Alltagsarmut Tatsache auch erzeugen können. Weil man über `nen ganz langen Zeitraum sozusagen seine Kosten als Familie oder als alleinstehende Person sozusagen nicht dämpfen kann. Und wir hätten den Vorschlag, dass die Anträge Tatsache von den Antragstellern selber bearbeitet werden, weil da hätte man auch eine hundertprozentige Erfolgsquote bei der Bescheidung nachher.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Der Herr Mahn hatte sich gemeldet.
Raiko Mahn (CDU)
Ja, was Herr Wollenberg gerade so schön ausgeführt hat, heißt ja eigentlich nichts anderes, als dass wir nicht nur eine Digitalisierung brauchen, sondern auch eine Entbürokratisierung. Warum, wenn jemand einen Antrag stellt, zum Beispiel auf Wohngeld oder auf Förderung für eine Klassenfahrt – ich weiß jetzt nicht, wie viele Seiten so einen Antrag hat – aber da reicht dann nunmal ein halbes A4 Blatt. Ja, einfach erklärt. Wo man den Lohnzettel mit dazu hängt, wenn man denn einen hat. Und dann kann sowas bearbeitet werden. Dann schafft so ein Sachbearbeiter vielleicht. 25 bis 30 Anträge mehr am Tag.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Wir würden dann gleich überspringen zum nächsten Thema. Das auch viel diskutiert ist in Potsdam. Wir wechseln mal die Zielgruppe von den kleineren Kindern zu den Jugendlichen und den Freiräumen. Pädagogisch unbegleitete Freiräume, vor allem für Jugendliche sind in Potsdam selten. Jetzt müssen Sie sich also für den einen oder die andere ist es vielleicht nicht so schwer. Stellen sie sich vor, sie sind noch mal 16 und sie wohnen in Ihrem Wahlkreis. Was ist der Ort, an dem sie mit ihren Freunden den Nachmittag verbringen?
Alexander Wietschel (Die Partei)
In der Tram zum Hauptbahnhof und nach Berlin. Das wäre Tatsache meine erste Alternative, wenn ich 16 hier wäre. Da hätte ich zwar fettige Haare, aber das würde nichts machen. Letztendlich ist es genau der Punkt, der aber in der Stadtverordnetenversammlung, glaube ich, insgesamt Aufmerksamkeit in der letzten Zeit bekommt. Weil ja auch alle spüren, dass die Flächen genau für die Jugend eben Stück für Stück weniger werden und vor allen Dingen weniger Qualität haben. Jetzt ist es zwar ein bisschen weiter weg. Das Ribbeck Eck in Bornstedt. Da würde ich als Elternteil mein jugendliches Kind nicht hinschicken, weil ich Angst hätte, dass da innen drinnen irgendwie ein Balken bricht. Also die Qualität des öffentlichen Raums ist für Jugendliche völlig unattraktiv, deshalb suchen sich andere Räume, wo sie im Grunde genommen dann den Rest der Gesellschaft ausblenden. Und ich glaub, das ist auch eine Gefahr, dass sie sich dann von den Aufgaben, die Sie ja als zukünftige Leistungsträger übernehmen müssten und sollten, um die Gesellschaft weiter im Laufen zu halten, nicht mehr identifizieren.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Jetzt gab es gleich 3 Meldungen, glaub ich. Erst Herr Mahn, dann Frau Leonhardt und Herr Wollenberg.
Raiko Mahn (CDU)
Also ganz klar, ich wär mit meinen Kumpels mit dem Fahrrad irgendwo im Wald unterwegs da hinten. Wir würden große Gruben ausheben, Baumstämme drüber legen und hätten unsere eigenen Bunker, wo uns keiner sieht. Nichtsdestotrotz, was Herr Wietschel grad gesagt hat, natürlich braucht es auch ausreichend Freizeitzentren für die Kids und für die Jugendlichen, also was bei uns damals Jugendclub hieß. Ist natürlich auch alles wieder mit Kosten verbunden oder mit den entsprechenden Möglichkeiten, den irgendwohin zu platzieren. Man braucht dazu ein Gelände und die meisten, die meisten Grundstücke hier sind in Privathand.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Nee, erst Frau Leonardt, dann Herr Wollenberg, dann Herr Wietschel.
Denise Leonhardt (SPD)
Also ehrlich gesagt ein bisschen traurig, dass Herr Wietschel die Frage so beantwortet hat. Vielleicht kennen Sie sich auch einfach nicht so gut hier im Wahlkreis aus. Hier direkt um die Ecke ist der Jugendclub Alpha, wo man, glaube ich, als Jugendlicher gut Zeit verbringen kann. Ich war letzte Woche auch bei einer tollen Veranstaltung hier vom Planlabor am Schlaatz, wo uns ein zwölfjähriger Junge aus dem Schlaatz erklärt hat, was er hier gerne in der Freizeit macht. Also ich würde echt empfehlen, auch der Partei auch für ein bisschen mehr Realpolitik vielleicht einfach mal die Jugendlichen fragen, die hier im Wohngebiet auch wohnen, dann bekommen sie auch eine Antwort. Und der Jugendliche, der hier unterwegs war, hat uns auch gesagt, so ähnlich wie Herr Mahn das auch geschildert hat, dass man hier gut im Nuthewäldchen auch noch irgendwie sich aufhalten kann und sich da vielleicht auch Plätze gerne selber gestalten würde. Und für mich persönlich würde ich sagen, ich, na ja, gut, ich bin mit 17 in die SPD eingetreten. Was erzähl ich Ihnen hier? Ich glaub ich war nicht so abenteuerlich unterwegs in meiner Jugend, ich wäre wahrscheinlich einfach in der Waldstadt in der Bibliothek gewesen und hätte da ein politisches Buch gelesen. Das ist nicht die superspannendste Antwort, aber eine ehrliche. Und genau deswegen mein Appell: Fragen Sie die Jugendlichen einfach selbst, die hier unterwegs sind, unsere Erfahrungen… wir sind ja alle auch so `n bisschen aus dem Alter raus und von daher einfach gerne die Jugendlichen selber fragen.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Also die Sorgen von Herrn Wietschel hätte ich mir auch nicht gemacht, weil mit 16 hätte ich in jedem Fall einen Ort ausgesucht, von dem meine Eltern nicht wissen wo er liegt. Deswegen hätten sie auch keinen Einspruch erheben können, aber das nur am Rande Ich glaube tatsächlich, dass es hier im Wahlkreis durchaus einiges gibt was sich da lohnt neben dem Alpha, der gerade schon angesprochen wurde gibt es auch in der Waldstadt zwei Jugendclubs mit dem HEK[4] und dem ONK[5], die durchaus gut besucht sind und tolle Angebote machen für Kinder und Jugendliche. Und es gibt auch einiges an Freiflächen. Ich denke wir müssen gucken, dass bei der künftigen Entwicklung, sowohl hier am Schlaatz, beim Sport-Forum, als aber auch in der Waldstadt mit dem neuen Gesamtschul-Campus, der dann da entstehen wird, nicht Freiflächen verloren gehen. Sondern, dass eben diese Flächen nachmittags auch für eine freie unkontrollierte Nutzung zur Verfügung stehen. In der Waldstadt ist ja zum Beispiel auf der Fläche, wo die Gesamtschule kommt, eine Skateanlage, die dann betroffen sein wird, in welcher Form auch immer, wenn sich die Planung konkretisieren. Und das ist wichtig, dass solche Punkte erhalten bleiben, dass wir uns auch um die Bolzplätze kümmern, die es hier in den Wohngebieten, Gott sei Dank, noch gibt. Anderswo in Potsdam gibt es die ja schon lange nicht mehr, oder es gab sie noch nie, weil sie vergessen wurden bei der Planung. Da haben wir hier ein paar kleine Vorteile im Wahlkreis, aber die müssen wir uns natürlich auch bewahren und gemeinsam mit den Jugendlichen gucken, was sie denn eigentlich auch wollen, weil darauf kommt es am Ende an. Wir können uns viel ausdenken, am Ende geht es darum, was die Kids wollen und nicht, wie wir uns das vorstellen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Jetzt hatte sich Herr Wietschel vorhin noch als Reaktion auf …? Nein? Dann Frau Bensching.
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Ich hab letztes auch genau das gemacht, mich mit den Jugendlichen hier vor Ort unterhalten. Und da kam tatsächlich raus, sie fahren lieber zum Hauptbahnhof oder zum Stern oder sonst wohin, weil hier ja viele Flächen nach und nach, unter anderem auch wegen des Sportforums abhanden kommen. Die Graffitiwände, die weggenommen werden und da ist ja für die nächsten zwei Jahre irgendwie nicht geplant, dass da was Neues kommt, und das sind einfach zwei verdammt lange Jahre, gerade in der Jugend. Wir haben es zu Corona-Zeiten gesehen, wie viele zwei Jahre ausmachen können bei der Entwicklung und ich finde schon, dass da noch deutlich mehr gemacht werden kann, viel mehr Jugendflächen, gerade Jugendflächen, angelegt müssen. Weil es deutlich zu wenig ist, in meinen Augen. Und wir sehen es auch in anderen Stadt Bereichen, zum Beispiel in Babelsberg, wonach und nach immer mehr Zerstörung stattfindet, weil einfach keine Flächen da sind. Und das ist generell das Problem, dass die Jugend viel zu wenig gesehen und gehört wird.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, ich hab ihre Aufforderung schon rückwirkend erfüllt, Frau Leonhardt. Weil ich bin seit vielen Jahren, ich glaub seit 12 oder 13 im Bereich der Kinder und Jugendarbeit tätig und eben außerhalb der klassischen Strukturen, die man als Jugendclub findet oder ähnliche. Weil ich glaube, in dem Bereich haben die jugendlichen Kinder viel mehr verdient. Da gilt für uns als Partei Exzellenz als Kompromiss. Diese Freizeitflächen, da gebe ich Herrn Wollenberg natürlich recht, müssen auch von den Jugendlichen selbst definiert und gestaltet werden können. Es macht keinen Sinn, wenn quasi Menschen in der letzten Lebenshälfte Flächen und Bewegungsräume für die Menschen in der ersten Lebenshilfe gestalten – das passt nicht zusammen. Und gerade am Schlaatz sehe ich es auch so bzw. nicht nur im Schlaatz, sondern in vielen Bereichen von Potsdam, dass die Jugendlichen Bushaltestellen oder Wartehäuschen so als Interims-Jugendclub und Treffpunkte in Beschlag nehmen, weil sie oft eben keine Möglichkeit haben, woanders hinzugehen. Und gerade hier im Schlaatz – das Sportforum wurde ja angesprochen – ist ja auch ein sehr rostiger Nagel hier im Stadtteil Schlaatz, führt dazu, dass die Jugendfreizeitfläche, nämlich der Bereich, wo die Inline-Bahn war und dieser Pump-Track oder so ähnlich wie der heißt erstmal weggerissen wird, und 3 Jahre, ich wiederhole mal, 3 Jahre nicht neu gebaut wird an dem Standort, wo er ursprünglich vorgesehen ist. Das heißt also, da wurde auch von der Verwaltung, von der Stadtplanung, Tatsache, ein Loch für Jugendliche geschaffen, was ohnehin schon groß ist.
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Wir fordern ja in unserem Wahlkonzept dieses Jahr – also- eigentlich ja schon immer, aber dies Jahr wieder, weil es so schön ist… Man kann ja auch Schulen nachmittags öffnen. Man muss ja die Schule mit dem Ende des Schulbetriebes nicht schließen. Dort gibt es Räume, die gehören der Stadt, die sind aber dann nicht weiter genutzt. Also auch da ist Potenzial, um den Jugendlichen einen Raum zu geben. Natürlich können wir jetzt wieder darüber philosophieren, ob sie es dann würdigen, ob sie es nutzen, ob sie es pfleglich behandeln. Aber grundsätzlich ist ja erstmal was da. Das andere, was ich eben auch sehe, durch den Ausverkauf in der Innenstadt ist es ja fast gar nicht mehr möglich, preiswerte Werbemieten anzubieten. Das heißt also auch ein Café, was an den Schülern ein preiswertes Getränk abgibt, damit der da einfach mal nachmittags abhängen und mit seinen Freunden quatschen kann, ist auch nicht da. Also so ein bisschen dreht sich hier die Stadtpolitik wieder selbst im Kreis. Ohne irgendwie so wirklich vorwärtszukommen also. Und auch die Aufbruchstimmung, die ich noch erlebt habe in den 90er Jahren, die ist vorbei. Alles, was wir an positiven Impulsen haben, das Hätscheln wir jetzt gerade noch, aber es kommt auch nichts Neues, also es ist kein Raum momentan für Neues. Und das wäre natürlich cool, wenn man das irgendwie ändern könnten, aber da muss man alle mit ran.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Auf jeden Fall. Ich würd die Runde mit Herrn Mahn schließen, er hätte sich gerade noch mal gemeldet.
Raiko Mahn (CDU)
Also ich will Frau Reuter jetzt nicht zu Nahe treten, aber mir werdet nie eingefallen, nach der Schule noch mal in die Schule zu gehen.
Anja Wardle (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ich würde gerne noch mal nachhaken. Das Thema Bibliothek. Weil meine Tochter ist tatsächlich auch jemand, der sehr, sehr gerne in die Bibliothek geht. Das Problem ist, die hat bei uns am Stern nur zweimal offen und ich glaube, in der Waldstadt ist es auch nicht viel besser und ich glaube, die eine Zeit ist 10 bis 14:00 Uhr, das schafft sie also gar nicht. Und wie gesagt, in diesem wirklich sehr großen Wahlbezirk gibt es ja nur die eine Bibliothek in der Waldstadt, also kann man da nicht auch einfach mehr Räume schaffen für Jugendliche, wo sie sich nachmittags aufhalten können?
Denise Leonhardt (SPD)
Ich würde mal direkt drauf antworten. Genau, sie hat mich ja angesprochen. Das wär auf jeden Fall wünschenswert. Also wie die Ausfinanzierung dessen dann tatsächlich aussieht, weil man braucht ja auch Leute, die da vielleicht dann ein Betreuungsangebot bieten, die das vielleicht ein bisschen begleitet machen, die aufschließen die abschließen – also die Ausfinanzierung muss dann eben geklärt sein. Wünschenswert wäre das natürlich, aber so funktioniert Politik eben nun mal, man muss das im Haushalt dann auch entsprechend vorsehen. Das ist auf jeden Fall eine gute Idee, das kann man auf jeden Fall mitnehmen. Aber genau wie gesagt, es muss eine entsprechende Finanzierung dann eben auch finden.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Wir haben da Lösungen, und zwar gibt es ja von oder bei der VIP eine Party-Tram und die könnte man quasi auch anhängen, also dass man an jede Tram, die in den Stadtbezirk fährt, ein Bibliotheksanhänger und ein Partyanhänger hängt und so hätte man das Problem quasi schon gelöst.
Denise Leonhardt (SPD)
Das ist ja eine sehr humorige Ausführung, Herr Wietschel, aber wie würden Sie das denn finanzieren? Mal so zurückgefragt?
Alexander Wietschel (Die Partei)
Es gibt eine Party-Tram, also diese Traditionsbahn und im Grunde genommen müssen ja dann die im Bereich des VBB ja mitfinanziert werden. Also dann könnte man die Kosten elegant abwälzen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Der VBB macht Bibliothek. Ich hab noch eine andere Frage, Es kam ja häufiger, frag doch mal die Jugendlichen selber. Schlaatz hat ja ein großes Projekt Schlaatz 2030, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe und da gibt’s natürlich ein großes Beteiligungsverfahren. Wir haben uns dazu gerade noch mal unterhalten mit denen, mit dem Planbüro, die das sozusagen begleiten, genau, und uns einen eine Liste von Wünschen zeigen lassen, die Kinder hier aus der Kita Kinderhafen erarbeitet haben und aufgeschrieben haben. Wenn man sich die Liste anguckt, dann das kann man alles nachvollziehen, aber wie kommen wir jetzt dazu, dass das umgesetzt wird? Wie kommt die Seilbahn hierher? Wie kommt das Trampolin hierher? Wie kommt das Outdoor-Bällebad hierher? Wie wird die Skateranlage vergrößert? Wie kriegen wir das hin, wie kriegt die Stadtpolitik das hin? Also mit den Menschen reden, ist ja schön, und ihnen zuhören ist auch gut, aber man muss natürlich nachher auch umsetzen, weil ansonsten haben die nach zweimal Befragen keine Lust mehr, sich irgendwas auszudenken.
Denise Leonhardt (SPD)
Ich würd bei dem Thema einfach mal anfangen. Ich glaub da ist auch wichtig, einfach mal realistisch zu sein und auch zu sagen, es ist nicht alles möglich, aber vieles ist möglich. Und der Sinn von Beteiligung ist ja nicht, dass alles was gesagt wird 1 zu 1 umgesetzt wird. Das ist auch nicht das, was Politik, im Endeffekt, leisten kann. Das muss man den Leuten auch transparent kommunizieren. Der Masterplan wird ja auch begleitet durch dieses Planlabor und die sind ja auf jeden Fall auch dafür da, das realistisch zu kommunizieren. Aber wo ich auch persönlich, ich hab selber am Schlaatz gewohnt, auch noch Verbesserungsbedarf sehe, ist auch diesen Masterplan ein bisschen realistischer zu kommunizieren. Weil Masterplan 2030 heißt nicht 2030 ist hier alles fertig. 2030 geht es hier eben erst richtig los. Das ist meiner Meinung nach ein Problem in der Kommunikation. Die Frau Rosmanith, mit der Sie da bestimmt gesprochen haben, sie hat ja letztens… oder sie machen ja jeden Monat ein – da würde ich auch alle, die hier zuhören, gerne herzlich dazu einladen, weil es immer ein super interessantes Format ist – die geben sich da wirklich Mühe, aber auch selbst sie haben in ihrer Wahrnehmung immer so das Problem, das irgendwie auch gar nicht klar ist, wer sind die hier überhaupt vom Container? Sind die von der Stadt? Sind die irgendwie hier was Eigenständiges? Sie sind ja vom Kollektiv Stadtsucht, die das ganze irgendwie auch nur begleiten. Das ist jetzt natürlich auch eine unbefriedigende Antwort, irgendwie zu sagen, wir müssen halt erst mal gucken was geht, aber das ist eben die realpolitische Antwort da drauf und was dann im Endeffekt möglich ist, muss man mit den Leuten evaluieren und das eben auch irgendwie abgestuften Prozessen.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ich bin Tatsache richtig tieftraurig, weil wir werden Ihnen dann die traurigen Kinder zur SPD-Zentrale schicken, die eben kein Bällebad bekommen. Und wir werden sozusagen immer wieder anregen, dass sie mit Fingern auf die zeigen, die die Kinderwünschen, nicht ernst nehmen.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Herr Wietschel, ich glaube, es ist ja doch gar nicht gesagt, dass es kein Bällebad gibt. Also warten Sie doch den Prozess einfach mal ab! Das Problem wird vielleicht eher sein, und da gebe ich Frau Leonardt Recht – weil so funktioniert das Leben leider nun mal – dass die Kinder, die sich heute ein Bällebad wünschen, dann ihre eigenen Kinder ins Bällebad schicken können, wenn es denn dann irgendwann fertig ist. Das könnte eherr sozusagen das Ablaufproblem sein. Ansonsten glaube ich, haben wir ja gerade hier am Schlaatz mit diesem Prozess eine wirklich gute Chance. Weil große Teile des Schlaatzes einfach in der Hand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beziehungsweise der Genossen sind, Genossenschaften sind und es relativ wenig, relativ wenig – ja, Freudscher Versprecher, lachen Sie ruhig, alles gut – es relativ wenig sozusagen private Player gibt, also die Deutsche Wohnen hat ja ein paar wenige Objekte, das hält sich aber sozusagen für die Gesamtentwicklung, Gott sei Dank, noch ein wenig in Grenzen, sodass gemeinsame Lösungen tatsächlich möglich sind, wo viele an einem Strang ziehen. Und bei den Beteiligungsverfahren ist ja immer so ein bisschen die Frage, wie es läuft. Fängt man früh an, sammelt viele Sachen ein, dann bleiben halt viele unterwegs auch auf der Strecke. Das ist in einem Auswahlprozess so. Fängt man spät an, dann fühlen sich die Leute überfahren, weil die wesentlichen Entscheidungen schon getroffen sind. Insofern bin ich immer für die frühe Variante, weil dann hat man lange Zeit, Dinge auch zu erklären und miteinander zu kommunizieren. Da kann man immer besser werden, aber ich sehe den Prozess, den Beteiligungsprozess und den Entwicklungsprozess hier am Schlaatz eigentlich im Grunde eher positiv.
Alexander Wietschel (Die Partei)
An der Stelle fordern wir Bällebäder sozusagen für auch Senioren und Kinder zusammen – inklusive Bällebäder! Und zum Beispiel wäre ja quasi auch das Problem, der Sprayerwände schon gelöst, wenn man die Fassaden der Deutschen Wohnen dafür quasi bekommen könnte.
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Ich würde das, finde ich, ist ein super guter Vorschlag, weil dann kann man diese missratene Giebelbrosche gleich korrigieren. Was mir zu diesem Beteiligungsprozessen hier einfällt, ist, wenn ich als Bürgerin daran teilnehme, habe ich ganz oft den Eindruck, das interessiert die Verwaltung überhaupt. Und die Vergangenheit lehrt uns ja nun mal, dass die Verwaltung sich dafür nicht interessiert. Oftmals werden wir als aNDEREin der SVV[6] auch belächelt, niedergeschimpft, wenn wir Anträge einbringen, die darauf abzielen, mehr Beteiligung zu ermöglichen. Ich find diesen Jubel um den Schlaatz 2030 ein bisschen überzogen, ehrlich gesagt… Ich würde mir wünschen, dass es realistischer bleibt.
Denise Leonhardt (SPD)
Finde ich schade, Frau Reuter, dass Sie diese Auffassung haben, aber dann gehen Sie mit den Bedenken doch mal an den Schlaatzcontainer. Erzählen Sie das mal der Frau Rosmanith und ihrem Team, dass ihre Arbeit von Ihnen nicht wertgeschätzt wird.
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Das hat mit der Arbeit von den Menschen im Container überhaupt nichts zu tun. Mit denen bin ich ganz gut im Kontakt und auch von denen habe ich eine Rückmeldung, dass sie sich von der Verwaltung nicht verstanden fühlen.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Also die Verwaltung ist in diesem Prozess nur einer, und aus meiner Sicht auch nicht mal der wichtigste Akteur, sondern es geht vor allem um die Wohnungsunternehmen, die hier ansässig sind, die gemeinsam diesen Prozess miteinander gestalten. Ja, da gehört die Verwaltung an der einen oder anderen Stelle, aufgrund von planungsrechtlichen Vorgaben, dazu, aber sie ist letztlich nur ein Akteur im Prozess und deswegen macht es aus meiner Sicht gar keinen Sinn, hier mit dem Finger nur in eine Richtung zu zeigen. Sondern der Prozess ist einer, der von vielen Akteuren miteinander gestaltet wird. Und die haben auch gemeinsam den Erfolg in der Hand. Der hängt nicht vom Wohl und Wehe der Verwaltung ab an der Stelle.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Herr Wollenberg, Sie haben absolut recht, aber die Verwaltung ist manchmal eben auch ein herzloser Aktenordner. Ja, letztendlich ist es oder glaube ich, wird man im Schlaatz vielleicht auch sehen, wie Bürgerbeteiligung auch richtig funktionieren könnte. Aber letztendlich ist es so, dass der Schlaatz ja schon bevor das Verfahren zwischen Schlaatz 2030 begonnen hat, ja auch durch das Sportforum so eingeengt, dass das auf die Spielräume nachher für die Bürgerinnen und Bürger viel enger geworden sind. Und gerade für die Freiräume, also für die Zuwegung/Abwegung auch und auch für die Lebensqualität eben nicht in der Wohnung, sondern im öffentlichen Raum.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Wir nähern uns seitlich dem Ende. Es gibt aber noch 2 ganz wichtige Fragen – beziehungsweise eigentlich gab es noch den Themenbereich Schule Schulentwicklung, da ist ja hier im Wahlkreis auch einiges zu tun. Ich denke an das Thema Gymnasium im Brunnenviertel, was später kommt. Ich denke an den Campus, am Bahnhof Rehbrücke, der für große Diskussionen sorgt, an die Schließung der Fontane-Oberschule, die für große Diskussion sorgt, da haben wir jetzt gar keine Zeit mehr. Aber wir haben 2 konkrete Fragen bekommen, die wir gerne den Kandidat*innen für den Wahlkreis noch mal stellen wollen. Und zwar betrifft es, dass die Grundschule am Telegrafenberg und die verkehrliche Situation rund um die Heinrich-Mann-Allee-Sporthalle und die Zugänglichkeit. Und da gab es die Frage, vielleicht ist das die Frage für Herrn Wietschel? Wie kriegen wir die das Problem der fehlenden Sporthalle gelöst, ohne Pendeln zu müssen? Das wäre die erste Frage.
Gar nicht? Gar nicht! OK. Hat jemand eine Idee, wie wir, wie die Schule die Schüler*innen, die das Problem der fehlenden Sporthalle, der fehlenden Sportmöglichkeiten an der Grundschule am Telegrafenberg gelöst bekommen?
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Es gibt ja eine Planung, die sich, wie an vielen anderen Schulstandorten auch jetzt wieder verzögert. Wir werden also da meines Erachtens um Übergangslösungen nicht drum rumkommen. Das haben wir leider auch schon an anderen Schulstandorten erlebt. Das hat einfach was damit zu tun, dass wir immer noch zu langsam sind bei diesen. Und wir müssen gemeinsam darauf achten, dass es so schnell wie möglich geht, dass also die geplante Sporthalle – das Grundstück steht jetzt zur Verfügung, der der Grundstückstausch ist meiner Wissens nach vollzogen, mit der Pro Potsdam – dass diese Sporthalle jetzt so schnell wie möglich gebaut wird. Man wird sehen müssen, welcher Übergangszeitraum da am Ende zu überbrücken ist. Dafür gibt es dann Lösungen, wie geblockten Sportunterricht, wie Unterrichtsfahrten, das muss mit der Schule besprochen werden, und das muss so schnell wie möglich durch die Verwaltung besprochen werden einen anderen Weg wird es da nicht geben. Die Situation haben wir an vielen anderen Schulen auch schon gehabt. Die Optionen zu pendeln mit den Grundschülern halte ich für keine wirklich gut denkbare.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Und die zweite Frage geht um dieselbe Schul, geht eben um die verkehrliche Situation, speziell die Situation Hannah-Arendt-Straße, Kreuzung Heinrich-Mann-Allee und Sporthalle, wo Eltern und Schülerinnen und vermutlich auch die Lehrkräfte aus der Schule immer wieder ein besorgtes Auge drauf haben, weil da die verkehrliche Situation überhaupt nicht ausgelegt ist, auf diesen Schülerinnenverkehr. Gibt es da jemanden, der das Patentrezept in der Tasche hat oder an wen wenden sich die Betroffenen denn da am besten? Einmal Herr Mahn und dann Frau Leonard. Nee? OK. Herr Mahn.
Raiko Mahn (CDU)
Gut, ich muss jetzt meinen Zettel aus der Tasche ziehen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Vorbereitet.
Raiko Mahn (CDU)
Also ich hab ja diese Frage gelesen und auch schon diese Antwortmöglichkeiten. Und das ist ja immer das einfachste, wenn man Probleme hat. Man wendet sich direkt an die Politik und dann habe ich heute mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion in der Stadt Potsdam, mit Matthias Finken telefoniert, oder besser gesagt gestern schon. Heute haben wir uns ja noch mal zusammen telefoniert und die Idee mit der Tempo-30-Zone, die zu erweitern. Das ist ja so, da steht eigentlich auch eine ganz einfache Lösung, wenn sie denn umgesetzt wird. Und deswegen haben wir heute einen Antrag formuliert, der in der Stadtverordnetenversammlung im Mai eingebracht wird und was ich mir nicht vorstellen kann, dass irgendeine andere Fraktion dem widersprechen wird. Der Antrag betrifft Schulwegsicherheit, Grundschule am Telegrafenberg / Humboldt Gymnasium – ist ja eine Schule gleich daneben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, ob im Zuge der Verkehrs-und Schulwegsicherheit die 30er Strecke, in der Heinrich-Mann-Allee von der Sporthalle auf dem Bereich zwischen der Straße am Alten Friedhof und der Tram-Haltestelle Kunersdorfer Straße zur Verbesserung der Sicherheit die Schulkinder erweitert werden kann. Dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Mobilität ist im dritten Quartal 2024 zu berichten. Das ist natürlich dann der Fall, wenn nicht alle Fraktionen zustimmen sollten. Dann geht`s natürlich in die Ausschüsse, dann dauert es alles wieder ein bisschen länger. Wir haben ja noch eine Begründung. Ich kann Ihnen den Zettel mitgeben, dann haben Sie jetzt schon mal da. Ja, das ist halt unsere Idee dafür erstmal. Wenn solche Sachen sind, immer an die Fraktion. Irgendeiner springt immer auf das Pferd.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Pragmatische Lösungen klingen super. Herr Wietsche, nochmal.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Nur eine kurze Nachfrage. Sie hatten Antwortmöglichkeiten für heute? Also gab es Antwortmöglichkeiten? Also wir denken uns die immer mühsam aus.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, das auch ist auch gut
Alexander Wietschel (Die Partei)
Also wir wären auf jeden Fall für den Kreisverkehr und für eine Fußgängerbrücke in dem Bereich.
Stefan Wollenberg (Die Linke)
Dann aber bitte nur mit Untertunnelung der gegenüberliegenden Tramstrecke, sonst macht es keinen Sinn, Herr Wietschel.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Herr Wollenberg, vielen Dank für diesen Hinweis. Wir fordern ja einen U-Bahn-Ring Potsdam Nord und Süd und genau da könnte man auch die Schulwege mit einbeziehen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Und wenn das nicht die gute Forderung ganz zum Schluss ist. Wir würden jetzt jedem noch mal 30 Sekunden geben zu sagen, warum die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 5 genau Sie am 9. Juni wählen sollten beziehungsweise Ihre Partei. Wir fangen jetzt bei Frau Reuter an.
Ulrike Reuter (die aNDERE)
Ja, warum die aNDERE? Sie lesen es auf unseren Plakaten überall in der Stadt: Seit 30 Jahren hat die zuverlässige Opposition und immer ein offenes Ohr für alle Bürger.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Herr Wollenberg.
Stefan Wollenerg (Die Linke)
Ich glaube, die Linke war und ist schon immer die Vertretung für Familien, für Kinder, für sozial Schwache, und das ist ganz besonders in diesem Wahlkreis wichtig. Was die Kita und Schullandschaft angeht, sind wir diejenigen, die sich konsequent für gleiche Zugänglichkeit für alle Einsetzen. Wir haben die Gesamtschule im Blick, wir haben diese Projekte hier im Wahlkreis immer konsequent vorangetrieben, und das werden wir auch weiter tun und dafür freuen wir uns über jede Stimme.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Frau Leonardt.
Denise Leonhard (SPD)
Die SPD führt auch mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern seit vielen Jahrzehnten diese Stadt erfolgreich. Diesen Weg wollen wir weiter fortsetzen und dafür werbe ich um ihre Stimmen.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Herr Mahn.
Raiko Mahn (CDU)
Die Ideen von Links und SPD müssen irgendwie finanziert werden. Wir stehen für die Handwerker, wir stehen für den Handel, wir stehen für den Mittelstand, wir stehen natürlich auch für Familie. Es gibt eigentlich keine Alternative zur CDU, nicht nur in Potsdam.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Frau Bensching
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Es gibt sehr wohl eine Alternative und zwar die Grünen. Und zwar steh ich für die Leute, die keine Stimme bekommen und keine Stimme haben. Ich möchte mich gerne für die Menschen einsetzen, die noch nicht partizipieren können und nicht teilhaben können und das sind Alleinerziehende, das sind Menschen mit Behinderung, das sind Menschen mit Migrationserfahrung und alle Menschen, die sonst sozial ausgeschlossen werden.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Und Herr Wietschel.
Alexander Wietschel (Die Partei)
Ja, die Wähler der Partei Die Partei wissen, warum sie uns wählen, und das reicht uns. Den Rest meiner Zeit wurde ich Frau Benthin gleich noch mal geben.
Antje Bensching (Bündnis 90/Die Grünen)
Ich stehe natürlich auch noch für eine grüne Stadt. Also das heißt ein bisschen mehr grün überall. Ich möchte, oder ich werbe dafür, dass wir mehr Trinkwasserbrunnen in die Städte bringen, in unsere Stadt, in unseren Stadtteil bringen, und ich möchte vor allem, dass entsiegelt wird. Dass wir mehr Grünflächen haben, damit man sich auch wohlfühlen kann.
Robert Witzsche (KiTa-Elternbeirat Potsdam)
Ja, vielen Dank. Dann sind wir, glaube ich, durch und wir bedanken uns ganz herzlich bei den 6 Kandidat*innen, die heute da waren. Sind gespannt, was die nächsten 4 Runden bringen, wünschen ihnen viel Erfolg für die… nee, jetzt nicht mehr, Herr Wietschel… wünschen Ihnen viel Erfolg für den Wahlkampf und die Wahl. Und wenn Sie in die SVV kommen, dann werden wir als Kita-Elternbeirat uns auf jeden Fall auch nach der Wahl wieder bei ihnen melden. Vielen Dank.
[1] (zu guter Letzt, Anm. Der Redaktion)
[2] (engl.: Rückwärtsrolle, Anm. d. Redaktion)
[3] (Kommunaler Immobilien Service, Anmerk. D. Redaktion)
[4] Hans Eisler Klub, Anmerk. D. Redaktion
[5] Otto Nagel Kinderclub, Anmerk. D. Redaktion
[6] Stadtverordnetenversammlung
