Gestern gab’s die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der kurzen Sommerpause und ja, eine sommerliche Entspannung war vielfach noch spürbar. Wie immer haben wir die Mitglieder über unsere aktuellen Themen informiert und dabei Fragen gestellt, die mal mehr und mal weniger umfangreich beantwortet werden konnten.
Spannend wurde es, als es kurz vor Schluss darum ging, über einen Antrag zur rechtskonformen Umsetzung der Essensgelder im Schulhort abzustimmen. Das Thema begleitet uns schon sehr lange und wurde gestern (erstmals?) umfangreich sachlich und fachlich im Ausschuss diskutiert. Es zeigte sich, dass es vielfach noch Verständnisfragen gibt, worum es genau geht und ob die Kosten, die dafür anfallen werden, zusätzlich entstehen oder nicht eigentlich schon hätte in den jeweiligen Haushalten enthalten sein müssen. Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen waren leider nicht valide genug, um den tatsächlich zu erwartenden finanziellen Mehraufwand zu beziffern. Am Ende ging es daher um die Frage, ob die Entscheidung, den Oberbürgermeister aufzufordern, eine rechtskonforme Umsetzung sicherzustellen, gleich getroffen wird oder ob das Thema nochmals vertagt wird, um im September dann auf Basis detaillierter Zahlen zu entscheiden.
Ganz unabhängig davon, dass wir der Ansicht sind, dass es hier gar nicht um die Höhe der Kosten gehen kann (weil es eben eine vom Gesetzgeber vorgesehene pflichtige Aufgabe ist), hatten wir gehofft, dass der Ausschuss mit einem entsprechenden Votum ein Signal nach außen sendet. Leider kam es nicht dazu und der Antrag wurde ein weiteres Mal vertagt. Spannend war dabei sehen, wer wofür gestimmt hat: Wenn Trägervertreter*innen, die selbst betroffen sind (weil sie es in ihren Einrichtungen auch nicht immer korrekt umsetzen), durch ihr Abstimmungsverhalten den Prozess verlangsamen, hat das auf jeden Fall schon ein Geschmäckle. Es bleibt zu sagen, dass sich die Ausschussmitglieder, die sich zu Wort gemeldet haben, allesamt für eine zeitnahe Klärung ausgesprochen haben und dies auch entsprechend nach außen kommuizieren werden. Wir bleiben weiter dran.
