Potsdam und seine Elternbeiträge. Erst werden jahrelang Kosten mit eingerechnet, die dort gar nichts zu suchen haben. Dann wird wissentlich Rechtsbruch begangen, indem die Stadtverordnetenversammlung eine einheitliche Elternbeitragsordnung beschließt, die von Gesetzes wegen ausgeschlossen war. Schlussendlich berechnet nun jeder Träger seine eigenen Tabellen, ohne dass die Stadt dabei Einfluss auf Einkommensgrenzen, Staffelung und andere soziale Kriterien nimmt.
Und doch schienen sowohl Fachverwaltung als auch Stadtpolitik weiterhin interessiert, ein gesetzeskonformes Modell für stadtweit einheitliche Elternbeiträge entwickeln zu wollen. Seit 2019 gibt es dazu Diskussionen, Austausch, kleine Anfragen und auch Vorlagen für SVV und Ausschüsse. Ursprünglich war geplant, zum 1.8.2021 mit einer entsprechenden Empfehlung zu starten – doch es wurde der 1.1.2022, der 1.8.2022 und nun steht der 1.8.2023 auf dem Papier.
Woran hapert’s? Offensichtlich vor allem am Geld – und hier sowohl an der Existenz dessen als auch an der Berechnung möglicher Auswirkungen. Beim zuletzt vor allem von der Verwaltung favorisierten Modell ergaben sich im Laufe des Prozesses erst Mehreinnahmen in Höhe von 1,06 Mio. Euro, die sich später „aufgrund eines Rechenfehlers“ auf ca. 400.000 Euro reduziert haben und die sich zum aktuellen Zeitpunkt zu einer Mehrbelastung für die Landeshauptstadt in Höhe von 2,55 Mio. Euro gewandelt haben. Diese Summe soll anteilig nun im kommenden Doppelhaushalt berücksichtigt werden – die Verwendung von Mitteln aus dem aktuellen Haushalt und somit einen Start noch in diesem Jahr lehnt der Kämmerer ab.
Stattdessen gab es verwaltungsseitig den Vorschlag, das Höchsteinkommen – also das Haushaltseinkommen der Familien, die dann den Höchstbeitrag bezahlen würden – bei 55.000 Euro netto anzusetzen. In diesem Fall wären die einheitlichen Beiträge für Potsdam „kostenneutral“ – ganz anders für einen Großteil der Potsdamer Familien. Hier würden vor allem die mittleren Einkommen zusätzlich belastet, während die wirklich hohen Einkommen von 80.000 Euro netto und mehr vielfach stark entlastet würden.
Anmerkung: Selbst die ursprünglich angesetzten 70.000 Euro Höchsteinkommen halten wir bei den Potsdamer Realitäten für nicht angemessen. Ja, mit knapp 6.000 € Monats-Netto kann man gut Elternbeiträge in Höhe von 240 € zahlen. Aber was passiert, wenn man zwei, drei oder vier Kinder hat, ggf. Schulgeld zahlt, keinen alten Mietvertrag hat… Und ist es fair, dass dadurch vor allem die Familien mit 10.000 € Monats-Netto – und ja, auch die gibt’s in Potsdam – entlastet werden? Denn auch die zahlen dann „nur“ 240 € Elternbeitrag.
Potsdam und seine Elternbeiträge. Ein kompliziertes Thema – und dennoch wichtig. Wir wollen mit euch als Vertreter*in eurer Einrichtung den aktuellen Stand diskutieren und den weiteren Weg abstimmen. Neben den gewählten Beiratsmitgliedern wollen wir die Sitzung auch für Vertreter*innen von Kitas und Horten öffnen, die derzeit noch nicht im Beirat vertreten sind. Habt ihr Zeit und Interesse, an unserer außerordentlichen Beiratssitzung am 30. Mai 2022 von 17 bis 18 Uhr teilzunehmen? Dann schreibt uns eine kurze E-Mail an ao@kitaelternbeirat-potsdam.de mit eurem Namen und eurer Einrichtung. Wir melden uns dann bei euch.
Kitas und Horte, die derzeit noch nicht vertreten sind:
AKi Aktive Kids
AKi Kindertreff am Stern
Betriebskita klEinstein
Bewegungs- und gesundheitsorientierte Kita Am Storchennest
Elterninitiativkita Butzemannhaus e.V.
Evangelische Integrationskindertagesstätte an der Nuthe
Evangelische Kindertagesstätte Regenbogenland
Evangelische Kindertagesstätte Sonnenblume
Evangelische Kita Comeniuskindergarten
Evangelische Kita Hoffkids
Evangelischer Kindergarten Friedenshaus
Evangelischer Pfingstkindergarten
First steps Deutsch-Englischer Kindergarten (privat)
Hort »Am Herzberg«
Hort Am Nuthepark
Hort Babelsberger Kindertraum
Hort Bornim
Hort der Evangelischen Grundschule Potsdam
Hort der Förderschule 18
Hort der Freien Schule Potsdam
Hort der Internationalen Grundschule
Hort Feldmäuse
Hort Goethekids
Hort Haus der fröhlichen Kinder
Hort Kastanienhof
Hort Nimmerland
Hort Nuthegeister
Hort Rasselbande
Hort Sausewind
Hort Sonnenschein
Hort Traumzauberbaum
Hort Weberspatzen
Hort Weltentdecker
Hort Zauberwald
Integrationskita Am Kanal
Kindergarten Am Volkspark
Kindergarten Havelblick
Kindergarten und Hort der Waldorfschule Potsdam
Kindervilla Am Griebnitzsee
Kita Am Babelsberg
Kita Am Heiligen See
Kita Arche Noah
Kita Baumschule
Kita Benjamin Blümchen
Kita Childrens House
Kita Clara Zetkin
Kita Evangelischer KiGa im Heilig-Kreuz-Haus
Kita Fahrländer Landmäuse
Kita Froschkönig
Kita Grasshoppers
Kita Hasenlaube
Kita Haus Sonnenschein
Kita Im Kirchsteigfeld
Kita Kasimir & Suse
Kita Kichererbsen
Kita Kinderland
Kita Kinderland Neu Fahrland
Kita KönigsKinder
Kita Löwenzahn
Kita Ole Lukoie
Kita Pfiffikus
Kita Rappelkiste
Kita Sandscholle
Kita Sinnesgarten
Kita Sonnenschein
Kita Spatzenhaus
Kita Sportakus
Kita Stadt der Meister – Kindergarten im Weberhaus
Kita Sternchen
Kita Vielfalt
Kita Villa Kunterbunt
Kita Villa Ritz
Kita Wasserläufer
Kita Wurzelwerk
Kita Zauberstein
Kita/Hort Abenteuerland
Kita/Hort Schatzinsel
Kita/Hort Schulplatz 1
Kita/Hort St. Antonius
Malteser-Hort der katholischen Marienschule
Neue Kita in der Jagdhausstraße
Waldorfkindergarten
