Der heute von der Stadtverwaltung im Jugendhilfeausschuss präsentierte Vorschlag, mit dem stadtweit einheitliche Kita-Elternbeiträge ermöglicht werden sollen, trifft nicht auf die Zustimmung des Vorstands des KiTa-Elternbeirats Potsdam. Nach einem über zweijährigen Prozess, verschiedensten Modellen, unzähligen Diskussionen und allerlei Berechnungen ist das eigentliche Vorhaben aus unserer Sicht vollkommen aus dem Blick geraten.
Der KiTa-Elternbeirat steht weiterhin voll und ganz hinter dem ursprünglichen Ziel: Einer annähernd einheitlichen Elternbeitragstabelle für alle Potsdamer Kita- und Hort-Eltern – egal bei welchem Träger.
Gut ist, dass dem vorgeschlagenen Modell dies tatsächlich (fast) gelingt. Aber das war’s dann auch mit Gutem. Es sei denn, man schaut aus Sicht des Kämmerers auf den Vorschlag. Dieser wird nämlich besonders gut finden, dass im Vergleich zu 2018 der städtische Haushalt mit dieser Empfehlung sogar entlastet werden könnte – zumindest rechnerisch.
Doch das weniger Gute überwiegt.
So wird der Prozess, jedes Jahr herauszufinden, welche drei Träger gerade die jeweils niedrigsten Höchstsätze für die drei Angebotsformen haben ebenso für zusätzlichen bürokratischen Aufwand sorgen wie die daraus resultierenden Anpassungen der Empfehlung und ggf. trägerbezogener Tabellen sowie deren Prüfung. Im schlimmsten Fall müssten jedes Jahr drei oder vier neue Empfehlungstabellen beschlossen werden.
Und dann sind da die Zahlen.
Beim Einstiegsbeitrag zum Beispiel waren sich vor ein paar Monaten noch alle einig – sowohl Vertreter*innen der Verwaltung als auch Trägervertreter*innen, dass in der ersten Stufe niemand mehr als 20 € zahlen soll. Scheinbar um den Vorschlag Kämmerer-kompatibel zu machen, zahlen Eltern, die 1 € über der Beitragsbefreiungsgrenze liegen, jetzt 25% mehr als ursprünglich geplant. Ja, es sind nur 5 € pro Monat. Aber es sind eben auch die Familien, bei denen jeder Euro zählt.
Sehr kritisch sehen wir auch die Einkommensgruppe, die den Höchstbeitrag zahlen soll. Familien mit einem Haushaltseinkommen von 80.000 € bereinigtem Brutto bzw. 67.500 € netto sind keinesfalls die Höchstverdienenden in Potsdam, sondern allenfalls die Gruppe knapp über dem Durchschnitt.
Und damit sind wir auch schon bei den Auswirkungen: Die vorliegende Empfehlung zu einheitlichen Beiträgen führt vor allem zu zwei Dingen: Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen werden – abhängig davon, bei welchem Träger ihre Kinder sind – vielfach zusätzlich belastet. Familien mit hohem und sehr hohem Einkommen dagegen werden fast durchgängig entlastet.
Zusammenfassend kann man sagen: Die vorliegende Variante sorgt für Entlastung bei den Eltern von vor allem drei bis vier Trägern, bei sehr gut Verdienenden und beim städtischen Haushalt – und das allein zu Lasten anderer Familien. Anders als zuletzt dargestellt, geht es bei dem Vorschlag nicht um Solidarität mit anderen Eltern sondern allein um Solidarität mit dem kommunalen Haushalt.
Von uns eingebrachte Vorschläge wurden bislang abgelehnt und teilweise nicht mal diskutiert. So haben wir ein pragmatisches Modell entwickelt, mit dem – bei weiterhin trägerbezogenen Tabellen – für Familien bis zu einem Einkommen von etwa 100.000 € annähernd gleiche Beiträge anfallen, ohne dass auch nur eine Familie mehr bezahlen muss als heute. Erst über diesem Einkommen unterscheiden sich die Beitragsordnungen der Träger, so dass nur Höchstverdienende punktuell höher belastet werden. Mögliche Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt konnten durch die Verwaltung bislang leider nicht benannt werden. Allerdings könnten die Potsdamer Träger dieses Modell auch ganz eigenständig umsetzen.
Den Weg des nun heute eingebrachten Vorschlags lehnen wir ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein möglichst großer Teil der Träger, die bislang ihre Beiträge eher familienfreundlich kalkuliert haben, bei ihren bestehenden Beitragsordnungen bleibt. Und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Gebäude- und Grundstückskosten, so wie es das Gesetz vorsieht, nicht mehr in den Elternbeiträgen berücksichtigt werden. Denn das sorgt dann von ganz allein für annähernd gleiche Beiträge.
