Da hat uns Bildungsministerin Ernst ein schönes Ei ins Osternest gelegt: Ziemlich genau ein Jahr, nachdem das Ministerium die dringend notwendige Kita-Rechtsreform für Brandenburg ausgesetzt bzw. abgesagt hat, freut sie sich nun, dass schrittweise am Kitagesetz weiterarbeitet werden kann.
Ein Erfolg für die vielen engagierten Pädagog*innen, Eltern und Träger-Vertreter*innen, die sich seit fast einem Jahr mindestens für die Fortführung der begonnenen Reform einsetzen? Mitnichten.
Das, was Britta Ernst und das MBJS auf drei Seiten in der Pressemitteilung zur Fortführung der Kita-Rechtsreform ausführen, ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Landesregierung in Bezug auf die Entwicklung der frühkindlichen Bildung in unserem Bundesland.
So beinhaltet der vorgestellte Plan, die Reform in Teilschritten fortzusetzen, unheimlich viele Stolperfallen. Dazu gehören u.a. die fehlende Einlassung des Städte- und Gemeindebundes, die fehlende Beteiligung weiterer wichtiger Akteur*innen wie dem LKJA, der LIGA und dem LKEB sowie die Einhaltung der Kostenneutralität für den Landeshaushalt und die Option, einzelne Schritte überhaupt nicht anzugehen.
Die Liste wichtiger zu bearbeitender Punkte mit dem Thema „Datenschutz“ beginnen zu wollen lässt darüber hinaus den Glauben an echten Reformwillen schwinden. Würden Ministerium, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund wirklich etwas im Sinne der Kinder, der Familien und der Fachkräfte in den Einrichtungen verbessern wollen, müssten sie sich anderen Themen zuerst annehmen – allerdings alles Themen, bei denen es (auch) um Geld und Finanzierung geht.
Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz: Solange sich die Beteiligten nicht mit dem Thema Finanzierung beschäftigen, wird es nur wenig spürbare Verbesserungen im System geben. Da ist es nur bezeichnend, dass die 2. Kita-Finanzierungsstudie weiter auf sich warten lässt – ein Schelm, wer da Absicht hinter wähnt.
Die drängenden Fragen zu fehlenden Kita-Plätzen, fehlendem Personal, ausufernden Elternbeiträgen und fehlenden klaren Regelungen zu Finanzierung, Qualitätsstandards sowie einer sich am Bedarf der Kinder orientierenden Personalbemessung wird der „stufenweise (in Kapiteln) fortgesetzte“ Prozess nicht beantworten können – zumal auch der Wille dazu nicht erkennbar ist.
Und deshalb bleibt festzuhalten: Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein hohles Ei, was uns Bildungsministerin Ernst mitgebracht hat – wir sind heute keinen Schritt weiter als vor einem Jahr.
Wir bleiben also weiterhin bunt und laut für die KiTa.
Wir sehen uns am 15. Mai beim KiTAKOLLAPS-Aktionstag.
