Am 7. April wurde der Potsdamer Haushalt für das Jahr 2025 durch die Stadtverordneten beschlossen – ein Haushalt, der in den letzten Wochen und Monaten vor allem durch ein irrsinniges Verfahren und mehrere grenzwertige Kürz-Listen seitens der Stadtspitze für große Unruhe gesorgt hat. Durch einen breiten stadtgesellschaftlichen Protest, der in der großen Demo „Die Stadt sind wir alle! – statt Potsdam kaputt zu sparen: Mehr Geld für Soziales, Kultur, Breitensport, ÖPNV und Wärmewende!“ seinen Höhepunkt fand, konnte das Schlimmste verhindert werden.
Doch das kann nur ein Anfang sein, denn die nächsten Haushaltsverhandlungen – dann für das Jahr 2026 – werden schon bald beginnen. Gemeinsam mit dem Bündnis „Potenzial für Potsdam“ wollen wir deswegen deutlich aufzeigen, dass auch künftige Einsparungen mit direkten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch die Potsdamerinnen und Potsdamer nicht hingenommen werden. Mit unserem Einwohnerantrag, den wir auf der großen Demo am 22. März gestartet haben, soll der Oberbürgermeister (oder eine künftige Oberbürgermeisterin) aufgefordert werden, „im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 (und folgend) sicherzustellen, dass Einsparungen/Kürzungen mit direkten Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche nur nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einsparungen/Kürzungen in allen anderen Bereichen vorgesehen werden.“
Die ersten 250 Unterschriften konnten bereits während der Demo gesammelt werden. Damit der Einwohnerantrag nach den Sommerferien in die Stadtverordnetenversammlung eingereicht werden kann, braucht es aber mehr – viel, viel mehr. Unterstützt unser Vorhaben, indem ihr auch in euren Kreisen – in Familie, Freundeskreis, Kita, Hort, Schule oder Arbeitsplatz – Unterschriften für den Einwohnerantrag sammelt.
Die Liste zum Ausdrucken findet ihr als Download weiter unter auf der Seite. Dort gibt es auch ein kleines Plakat, mit dem auf den Einwohnerantrag und die Unterschriftensammlung hingewiesen werden kann (inkl. QR-Code mit Link auf diese Seite hier). Unterschreiben dürfen Einwohnerinnen und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Einwohner oder Einwohnerin ist, wer in Potsdam wohnt. Dies beinhaltet auch Personen, die bei der Kommunalwahl keine Stimme abgeben dürfen, wie beispielsweise ausländische Mitbürger und Mitbürgerinnen aus Nicht-EU-Ländern.
Ausgefüllte Listen (idealerweise vollständig, wir freuen uns aber auch über nur teilweise ausgefüllte Listen) können per Post an folgende Adresse geschickt oder von euch dort direkt in den Briefkasten (Nr. 4) geworfen werden: KiTa-Elternbeirat, Dortustraße 46, 14467 Potsdam
Downloads
Unterschriftenliste für den Einwohnerantrag (PDF)
Plakat zur Bewerbung des Einwohnerantrags (PDF)
